Gerhard Pöttler, Obmann Wir sind Salzburg (WIRS)
1. Salzburg hat mit rund 60 Artikeln eine schlanke Landesverfassung. Das Bundes-Verfassungsgesetz mit Nebenverfassungsrecht hat mindestens 1.000 Artikel darüber hinaus zahlreiche Gesetze in Verfassungsrang eingeflochten in einfachen Gesetzen. Würde Ihre Partei einen bundesweiten Verfassungskonvent zur grundlegenden Reform des BVG unterstützen?
WIRS: Ja unbedingt, so einfach wie möglich, siehe amerikanische Verfassung
2. Halten Sie die Abschaffung von neun verschiedenen Landesgesetzgebungen für a) möglich, b) wünschenswert, c) sinnvoll? Bitte begründen Sie Ihre Position.
WIRS: a) möglich: muss aber nicht sein: die LVen machen Sinn, da der Föderalismus in Österreich ein Grundpfeiler ist. Alles in Bundeshand zu haben, ist kontraproduktiv. Dann würde den Ländern jegliche Eigenständigkeit genommen werden. Es braucht einen guten Kompromiss.
3. Können Sie sich eine Beschränkung der Landtage auf Kontrollfunktionen der Landesregierungen vorstellen?
WIRS: Siehe Frage 2: ist aus meiner Sicht zu wenig: Die Landtage machen Sinn, wenn es vernünftig gelebt wird. Auch die Arbeit der Abgeordneten muss evaluiert werden. WIRS fordert, eine Transparenz auch bei der Tätigkeit der Abgeordneten. Jede und jeder MUSS monatlich seinen Wählern reporten, was in diesem Monaten geleistet und gearbeitet wurde. Darüber hinaus verlangen wir, dass ein Viertel des Gehaltes für soziale Zwecke zur Verfügung gestellt wird.
4. Artikel 5 Absatz 5 der Landesverfassung lautet: "Das Land Salzburg bekennt sich auch zu Instrumenten der partizipativen Demokratie, die nicht von Abs 1 erfasst sind, und fördert diese." Wie hat Ihre Partei diesen Absatz bislang in die Praxis umgesetzt und wie wollen Sie diesen Absatz künftig in ihrem politischen Alltag integrieren?
WIRS: Bis dato noch gar nichts, da wir uns erst vor 4 Monaten gegründet haben. Für die Zukunft gilt: direkte Demokratie: wir reden nicht davon wie andere, wir handeln: siehe unser Statut (alle Mitglieder haben dieselben Rechte und Pflichten). Darüber hinaus haben wir als kleine Bewegung bereits jetzt bei einer Pressekonferenz im März 2023 eine Volksbefragung zum Thema S Link angekündigt – das ist direkte Demokratie !!!
5. Artikel 9 definiert "Aufgaben und Zielsetzungen des staatlichen Handelns des Landes insbesondere: [...] - die Anerkennung der Stellung der Familie in Gesellschaft und Staat und die Erreichung einer kinderfreundlichen Gesellschaft [...]. Bitte erklären Sie, welchen Stellenwert die Familie im Programm Ihrer Partei hat.
a) Ist der Begriff der Familie gemäß LGBTQ neu zu definieren oder im Sinne der traditionellen christlichen Grundwerte zu verteidigen?
WIRS: Es wird das Traditionelle verteidigt – die Familie ist das soziale Rückrad unserer Gesellschaft und muss massiv gefördert werden. Sie ist der soziale Rückhalt unserer Gesellschaft und muss wieder ins zentrale Rampenlicht gerückt werden. WIRS fordert: gesetzliche Anerkennung des Berufs der Mutter und des Vaters mit Gehalt und Sozialversicherung, denn nur dann haben die Eltern die Wahlfreiheit zu Hause zu bleiben oder wieder sofort ins Berufsleben zurückzukehren.
b) Würden Sie eine Reform des österreichischen Eherechts, das noch aus der Zeit der Nazidiktatur stammt, unterstützen?
WIRS: Nein, es passt so wie es ist.
6. Artikel 30 lautet: "Die Mitglieder des Landtages sind bei Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden." (Diese Bestimmung entspricht dem Artikel 56 B-VG in Bezug auf die Nationalratsabgeordneten. Der Klubzwang ist demnach verfassungswidrig.) Wie steht Ihre Partei zum Klubzwang? wie wird er / wie wollen Sie ihn künftig praktizieren?
WIRS: Ebenfalls in unserer Verfassung: jeder Abgeordnete ist in jeder seiner Entscheidungen frei. IN allen anderen Parteien gilt der Klubzwang – man hat dies wunderbar bei der Abstimmung zur Impfpflicht gesehen. Bei WIRS gibt es keinen Zwang. Wir wollen, dass jeder nach seinem eigenen Gewissen abstimmt. Das ist ehrliche und transparente Politik.
7. Artikel 30 besagt weiters, dass Landtagsabgeordnete einen Beruf ausüben (keinen Nebenjob!), wofür sie Laut Artikel 32 Bezüge (nicht bloß Aufwandsentschädigungen!) beziehen. Sind Sie dafür, dass Landtagsabgeordnete künftig keine Nebenbeschäftigungen ausüben dürfen?
WIRS: WIRS hat sich eine Verfassung gegeben: Darin ua enthalten: Entweder (siehe oben) ¼ Abgabe des Gehaltes für soziale Zwecke oder ausnahmslose Umsetzung, dass LT abgeordnete KEINE weiteren Jobs haben dürfen, sondern für die Zeit dieser Tätigkeit ausschließlich diesen Beruf im Dienste der Gemeinschaft ausüben. Dann müssten zahlreiche Abgeordnete als Abgeordnete tatsächlich arbeiten und nicht nur bei Sitzungen im Sinne des Klubzwanges die Hand heben und fleissig kassieren.
8. Laut Demokratiebericht des Varieties of Democracy Instituts der schwedischen Universität Göteborg ist Österreich 2022 von einer „liberalen Demokratie“ zu einer „Wahldemokratie“ abgestuft worden. Bitte abschließend um einen Kommentar über Ihre Einschätzung der Fragen
a) Ist Österreich noch eine echte Demokratie?
WIRS: Nein, die Uni Göteborg hat völlig recht, man hat es insbesonders auch bei der Art der Beibehaltung der Neutralität gesehen in den Jahren 2022 folgende.
b) Welche Reformvorschläge für unsere Demokratie bietet Ihre Partei?
WIRS: Neue Regierung – deutlich mehr Mitsprache der Menschen im Sinne der direkten Demokratie und diese Möglichkeiten (zB Volksabstimmung) dann nicht in einer Schublade verschwinden lassen, sondern tatsächlich behandeln und die Ergebnisse zwingend umsetzen