Proteste gegen Drohnensymposium Wien

Drohnen Symposion Wien

21. Mai 2026 –  (Presseinformation von Attac) – Heute, am 21. Mai, findet in den Wiener Werkshallen das Drohnensymposium „DroneVation & Defence“ statt. Mit dabei sind Konzerne wie Elbit Systems und Lockheed Martin, die wegen Beihilfe zu Israels Kriegsverbrechen in der Kritik stehen. Sie bewerben in Wien neueste tödliche Kriegstechnologien und vernetzen sich mit Militärvertreter*innen.

 

Vor dem Veranstaltungsort protestierte heute Morgen auch Attac gegen das automatisierte Töten durch Kampfdrohnen und die Kriegsprofite der Rüstungskonzerne.„Mit dem Symposium bekommen Waffensysteme für billiges Töten auf Knopfdruck eine breite Bühne – die verheerenden Folgen werden ausgeblendet“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich. Statt der Bewerbung sei eine Ächtung sowie eine Debatte über ein völkerrechtliches Verbot dieser Waffensysteme nötig.

Kritik an Tanner-Auftritt und Rekord-Aufrüstung

Neben Sponsoren wie Rheinmetall unterstützt auch das österreichische Bundesheer das Event. “Ministerin Klaudia Tanner scheut sich nicht, Seite an Seite mit Konzernen aufzutreten, die wegen Korruption, Geldwäsche und Beihilfe zum Völkermord in der Kritik stehen”, erklärt Hollweg. Attac kritisiert zudem die geplanten Rekord-Militärausgaben im Budget. In einer aktuellen Attac-Petition fordern bereits mehr als 1400 Menschen stattdessen mehr Mittel für die Bereiche Umwelt, Soziales und Frieden.

Elbit Systems: Drohnenlieferant für den Genozid in Gaza

Elbit Systems ist einer der größten Rüstungskonzerne Israels und Hauptlieferant von Drohnen und weiterem Militärgerät an die israelischen Streitkräfte. Seine autonomen Drohnen werden von der israelischen Armee (IDF) beim Genozid in Gaza sowie bei der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik im Westjordanland eingesetzt. Der norwegische Staatsfonds und weitere institutionelle Investoren haben ihre Investitionen in Elbit aus ethischen Gründen beendet – insbesondere wegen der Beteiligung an Überwachungssystemen für die laut IGH menschenrechtswidrige Sperranlage im Westjordanland.

Die NATO hat Elbit aufgrund von Ermittlungen wegen Korruption, politischer Einflussnahme und Geldwäsche von Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge ausgeschlossen. Der Konzern beliefert über seine österreichische Tochtergesellschaft ESLAIT GmbH das Bundesheer.

Auch Lockheed Martin und Stark Defence/Palantir sind Profiteure des Genozids

Der US-Rüstungsgigant Lockheed Martin liefert Kampfjets und schweres Kriegsgerät an das israelische Militär – auch nachdem öffentlich bekannt wurde, dass diese Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Ein Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete aus dem Jahr 2025 listet Lockheed Martin explizit als Profiteur und Unterstützer des Genozids in Gaza.

Stark Defence, ebenfalls auf dem Wiener Symposium präsent, gehört zum Unternehmensumfeld des ultrarechten Trump-Unterstützers Peter Thiel. Das Unternehmen ist auf automatisierte Zielerfassung spezialisiert – eine Technologie, deren verheerende Konsequenzen sich zuletzt beim US-israelischen Angriff auf den Iran zeigten: Aufgrund veralteter Daten wurde durch die Software von Palantir eine Mädchenschule als Angriffsziel identifiziert. 168 Menschen, vorwiegend Schülerinnen, wurden dabei getötet.

Auf dem Gelände eines ehemaligen Außenlagers des KZ Mauthausen

Hauptveranstalter des Drohnensymposiums ist die Zeitschrift „Militär Aktuell“, der Ort befindet sich auf dem Gelände eines ehemaligen Außenlagers des KZ Mauthausen. „Eine Veranstaltung, die aus der Vermarktung von Waffen Profit schlägt, darf in Wien keinen Platz haben, schon gar nicht auf einem ehemaligen KZ-Gelände“, erklärt Hollweg.

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Österreich als Drehscheibe für Geldtransporter

Finanzpolizei Finanzminister

Der Geldtransporter des Monats März wurde in Ungarn gestoppt. „Die ungarischen Behörden setzten vorübergehend sieben Ukrainer fest und beschlagnahmten einen Geldtransport aus Österreich mit Bargeld und Gold im Wert von rund 82 Millionen Dollar.“  (Salzburger Nachrichten, 6.3.26) Was Österreich damit zu tun hat, wollte oder konnte der Finanzminister bislang nicht aufklären. + + „Eine weitere Eskalation im Konflikt zwischen der ungarischen Regierung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj“, so fob.at (6.3.26) 

Update 12. Mai 2026 – Nun sickert durch, dass dieser Transport kein Einzelfall war. Die Transporte laufen schon seit Jahren, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker berichtet.

+ 20 Milliarden Bargeld und Gold nach Kiew – warum schaut Österreich systematisch weg?

+ Anfragebeantwortung von SPÖ-Minister Marterbauer zeigt Kontrollversagen

10. Mai 2026 (Freiheitlicher Parlamentsklub via APA / OTS) – „Wir reden hier nicht von Spielgeld. 1.030 angemeldete Bargeld- und Goldtransporte, rund 12 Milliarden Euro plus 7,75 Milliarden US-Dollar, physisch über 1.300 Kilometer ins Kriegsgebiet gefahren – und der zuständige Finanzminister sagt mir auf eine ganze Latte konkreter Fragen schlicht: Wir wissen nichts, wir prüfen nichts, wir haben nichts erhoben. Das ist keine Antwort, das ist Aufgabenverweigerung“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.

+ Die Liste dessen, was das Finanzministerium laut eigener Anfragebeantwortung NICHT weiß und NICHT geprüft hat, ist erdrückend:

+ Herkunft der Bargeldbeträge: nicht geprüft – auch nicht, ob Steuergeld dabei ist

+ Herkunft der Goldbarren (Seriennummern, „bar lists“, Eigentumskette): keine Informationen

+ Auftraggeber, wirtschaftlicher Eigentümer, Verwendungszweck in der Ukraine: keine Informationen

+ Rolle der Raiffeisen Bank International (RBI) und anderer heimischer Kreditinstitute: keine Informationen, keine behördlichen Erhebungen

+ Stand der Finanzmarktaufsicht (FMA): keine Informationen

+ Sanktionsscreening, Routenabweichung, FIU-Hinweise: keine Informationen

Der Kontrast zum Alltag jedes Österreichers ist dabei der eigentliche Skandal. „Wenn man in Österreich als Privatperson 12.000 Euro aus einem geerbten Sparbuch auf sein Girokonto einzahlen will, dann muss sie nach dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz lückenlos belegen, woher dieses Geld stammt – Erbschein, Verlassenschaftsabhandlung, Kontoauszüge. Sonst wird die Einzahlung verweigert oder gleich eine Verdachtsmeldung erstattet. Wer mit mehr als 10.000 Euro in bar über die EU-Außengrenze fährt, muss das beim Zoll detailliert deklarieren. Aber wenn 20 Milliarden Euro in Werttransportern in ein Kriegsgebiet rollen, dann fragt das österreichische Finanzministerium nicht einmal, woher das Geld kommt. Das ist eine Zwei-Klassen-Justiz im Finanzwesen“, so Hafenecker.

„Verschärft wird die Schieflage durch die Belastungspolitik der Verlierer-Ampel aus SPÖ, ÖVP und NEOS: Während den heimischen Pensionisten heuer rund 200 Millionen Euro durch verweigerte volle Inflationsabgeltung und Pensions-Kürzungen aus der Tasche gezogen werden, fließt das Geld bei Milliarden-Transfers offenbar ohne Kontrolle. Eine einprozentige Transaktionsgebühr auf diese Ukraine-Transfers würde diese Pensions-Belastung übrigens locker gegenfinanzieren“, erklärte Hafenecker.

Die FPÖ fordert vollständige Aufklärung: lückenlose Offenlegung aller seit 2022 angemeldeten Werttransporte aus Österreich in die Ukraine inklusive Auftraggeber, Empfänger und Zweck, eine Sonderprüfung durch die FMA zur Compliance der beteiligten Kreditinstitute sowie einen umfassenden Bericht der Geldwäschemeldestelle (A-FIU) im Finanzausschuss. „Beim kleinen Mann zählt jeder Cent dreifach, beim großen Geldfluss schaut die Verlierer-Ampel weg. Wir Freiheitliche werden nicht ruhen, bis jede einzelne dieser 1.030 Anmeldungen auf dem Tisch liegt“, so Hafenecker abschließend.

Anmerkung ethos.at: Auf der Seite des Finanzministeriums findet sich bis Date (13.5.26) keine Information dazu. Die aktuelle Leistungsbilanz der Finanzpolizei spiegeln drei Presseberichte von Anfang Mai 2026:

+ 12. Mai 2026 Schlag gegen illegale Beschäftigung und Zollvergehen – Finanzpolizei deckt Betrug in der Zustellbranche auf. Die vorläufige Gesamtsumme der verhängten Strafen und Nachforderungen beläuft sich auf rund 118.000 Euro.

+ 7. Mai 2026 Finanzamt Österreich stellt knapp eine Million Euro nach illegalem Goldhandel und Bilanzfälschung sicher. Auslöser des Zugriffs waren die Aufdeckung massiver Bilanzfälschungen sowie behördliche Erkenntnisse über ein illegales Geldtransfer-Netzwerk und einen undokumentierten Goldhandel. Dabei versuchten die Täter vergeblich, ihre illegalen Vermögenswerte in den Räumlichkeiten eines angrenzenden Elektrohandels vor den Augen der Einsatzkräfte zu verstecken. Der komplexe Fall umfasst nun weitreichende Ermittlungen wegen schweren Betrugs, Geldwäsche und möglicher Terrorfinanzierung.

+ 3. Mai 2026 Hausdurchsuchung bei Tiroler Hotel: Finanzpolizei deckt illegale Beschäftigung und mutmaßlichen Menschenhandel auf. Gegenüber den Beamtinnen und Beamten des LKA Tirol gaben die Betroffenen anfangs noch an, sich ausschließlich als Urlauber in dem Beherbergungsbetrieb aufzuhalten. Im Rahmen umfangreicher Vernehmungen brachen sie jedoch ihr Schweigen und gaben zu, bereits in Brasilien gezielt für die Arbeit in Tirol angeworben und vom Hotelbetreiber illegal beschäftigt worden zu sein. Damit erhärtete sich neben dem Verdacht auf gewerbsmäßige Schwarzarbeit auch der schwerwiegende Verdacht, dass die Brasilianerinnen und Brasilianer Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung geworden sind. Von der Finanzpolizei folgen nun Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Arbeitszeitgesetz. In Summe erwarten den Arbeitgeber Strafen in Höhe von rund 40.000 Euro. Zudem wird wegen des Verdachtes auf Unterentlohnung ermittelt.

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Financial Stability Report der OeNB 2026

OeNB 800

+ Präsentation des 51. Financial Stability Report der OeNB

+ Kapitalisierung verbessert, Kosten-Ertrags-Verhältnis schlechter, Finanzstabilität gut

22. April .2026 – (Presseinformation der OeNB) Die heimischen Banken nutzten das abermals sehr gute Ergebnis 2025 zur Stärkung ihrer Kapitalbasis. Damit bleibt auch in Zeiten erhöhter geopolitischer Unsicherheit die Finanzstabilität gut. Während die Kreditvergabe leicht an Fahrt aufnahm, hat sich die negative Dynamik bei der Kreditqualität stabilisiert, also nicht weiter verschlechtert. Bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie gewerblichen Immobilienunternehmen bleibt die Kreditqualität jedoch angespannt.

 

Geopolitische Situation trübt Konjunkturaussichten, positiver Wachstumsausblick der für den österreichischen Bankensektor wichtigen CESEE Region

„Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten und der darauffolgende Anstieg der Energiepreise haben erneut zu großer Unsicherheit geführt. Diese Unsicherheit und die direkten Auswirkungen des Krieges auf die Preise belasten die Wachstumsaussichten fast aller Branchen in Österreich und Europa“, so Gouverneur Martin Kocher. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) erwartet in ihrer Prognose vom März 2026 im Basisszenario heuer ein gedämpftes Wirtschaftswachstum von 0,5 % für Österreich; die Arbeitslosenquote soll bei 7,5 % bleiben. Seit der Veröffentlichung der Prognose hat sich die Konjunktur trotz höherer und volatiler Energiepreise recht robust gezeigt. Die OeNB hält daher an ihrer Wachstumsprognose vom März fest, sieht aber ein Aufwärtsrisiko für die Inflationsprognose. Der etwas bessere Wachstumsausblick für Zentral-, Ost- und Südosteuropa (CESEE), wo österreichische Banken rund ein Drittel ihres Kreditengagements haben, wirkt nach wie vor positiv.

Bankensektor hoch profitabel und gut kapitalisiert, die Bedeckung der Kreditrisiken mit Wertberichtigungen hat sich jedoch weiter reduziert

Robuste Erträge und rückläufige Risikovorsorgen trugen dazu bei, dass der Bankensektor im Jahr 2025 trotz steigender Betriebskosten einen hohen Gewinn von 11,8 Mrd EUR erzielte. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ist auf höhere Gewinne der Großbanken zurückzuführen, vor allem im Inlandsgeschäft. Das Engagement in der CESEE-Region, die aufgrund von Akquisitionen weiter an Bedeutung gewinnen wird, trug ebenfalls zur guten Gewinnsituation des österreichischen Bankensektors bei. „Der weitaus überwiegende Teil der guten Gewinne wurde von den Banken für die Stärkung ihrer Kapitalbasis verwendet. Die harte Kernkapitalquote des Bankensektors erreichte mit 19,0 % einen Höchststand. Dies ist gerade vor dem Hintergrund zunehmender Unsicherheiten im geopolitischen und wirtschaftlichen Umfeld zu begrüßen“, so Direktor Thomas Steiner.

Im Jahr 2025 gewann die inländische Kreditvergabe der österreichischen Banken aufgrund einer höheren Dynamik im Hypothekargeschäft mit privaten Haushalten weiter an Fahrt, während die Kreditvergabe an Unternehmen gedämpft blieb. Der Anteil notleidender Kredite (NPL-Quote) stabilisierte sich nach den jüngsten Zuwächsen bei 3 %. Insbesondere bei Krediten an kleine und mittlere Unternehmen sowie gewerblichen Immobilienkrediten ist die NPL-Quote mit 6,3 % bzw. 8,3 % im Jahresvergleich nach wie vor ansteigend – Ende 2024 lagen sie noch bei 6,1 % und 6,3 % – und deutlich über dem Durchschnitt. Da die Dotierung der Risikovorsorgen für Kreditausfälle im Jahr 2025 zurückging, verringerte sich die Deckung von NPLs mit Wertberichtigungen auf unter 40 %.

Immobilienkredite bleiben entscheidendes Thema für Finanzstabilität und Bankenaufsicht

Seit 2022, als die Zinsen zu steigen begannen, verzeichneten die österreichischen Banken einen starken Anstieg der NPL-Quote bei gewerblichen Immobilienkrediten (CRE-Krediten). Besonders ausgeprägt ist dieser Anstieg im gewerblichen Wohnen, wo mittlerweile über 14 % der Kredite notleidend sind. Im europäischen Vergleich sticht der österreichische Bankensektor nicht nur durch diesen Anstieg, sondern auch durch den Anteil der CRE-Kredite an den gesamten Unternehmenskrediten von 43 % hervor. Immobilien spielen daher als Sicherheiten bei NPL-Abwicklungen eine entscheidende Rolle, umso wichtiger ist daher aus Sicht der Finanzstabilität deren konservative Bewertung. In diesem Zusammenhang empfahl das Finanzmarktstabilitätsgremium die Stärkung der Risikotragfähigkeit der Banken im CRE-Segment durch eine Erhöhung des sektoralen Systemrisikopuffers (sSyRP) bis Mitte 2026 auf 2 % und bis Mitte 2027 auf 3,5 %. Ein von der OeNB regelmäßig aktualisiertes CRE-Dashboard erleichtert zudem das Monitoring dieses für die österreichischen Banken wichtigen Segments für alle Marktteilnehmer.

Dank gesunkener Zinsen hat sich die Wohnimmobilienkreditvergabe von ihrem Tiefpunkt Ende 2023 deutlich erholt, und die Vergabestandards bleiben vor dem Hintergrund eines entsprechenden Rundschreibens der Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie der Leitlinie des Finanzmarktstabilitätsgremiums (FMSG) hoch.1

Empfehlungen der OeNB

Angesichts der jüngsten Zunahme geopolitischer Risiken sollen die österreichischen Banken ihre Widerstandsfähigkeit absichern, um den Finanzierungs- und Investitionsbedarf von Haushalten und Unternehmen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten decken zu können. Um systemische Risiken einzudämmen, empfiehlt die OeNB den Banken daher:

– eine angemessene Kreditrisikosteuerung, einschließlich eines aktiven Managements von notleidenden Krediten (inklusive deren konsequenten Abbau), höherer Risikovorsorgen (insbesondere für den unbesicherten Teil der Kredite) und einer konservativen Bewertung der Sicherheiten;

– die Einhaltung strengerer aufsichtsrechtlicher Anforderungen für Gewerbeimmobilien-kredite (insbesondere des sektoralen Systemrisikopuffers);

– die Absicherung der guten Kapitalisierung;

– die weitere Einhaltung nachhaltiger Vergabestandards bei Wohnimmobilienkrediten; und

– die Sicherung einer nachhaltigen Profitabilität, insbesondere durch strukturelle Kostendisziplin und Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung und Cybersicherheit.

ANMERKUNG ethos.at:  Der Wirtschaft geht’s schlecht, den Banken geht’s besser denn je! Das bestätigt die Österreichische Nationalbank im 51. Financial Stability Report: „Robuste Erträge und rückläufige Risikovorsorgen trugen dazu bei, dass der Bankensektor im Jahr 2025 trotz steigender Betriebskosten einen hohen Gewinn von 11,8 Mrd EUR erzielte.“ Das ist kein Paradoxon, sondern die Logik der Finanzindustrie. Das ist die Logik des bestehendes Systems, das manche noch immer für eine freie Marktwirtschaft halten.

SIEHE AUCH

+ Michael Hudson: Der Sektor

+ Michael Hudson: Finanzimperialismus

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