Der eImpfpass muss weg

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+ Der digitale Impfpass dient nur der Kontrolle und dem Geschäft

+ Persönliche Impfdaten gehören NICHT in Regierungshände

16. Juli 2024 – (Mitteilung der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich) Nun hat die österreichische Regierung also noch kurz vor der Sommerpause beschlossen, dass jeder Bürger ab sofort verpflichtet ist, dem Gesundheitsminister und weiteren Behörden seine persönlichen Gesundheitsdaten zu offenbaren (Nationalratsabgeordnete schicken E-Impfpass in den Vollbetrieb). Mit eImpfpass und daran angeschlossenem zentralen Impfregister sollen ab sofort Impfungen und sogenannte "impfrelevante Informationen" jeder einzelnen Person gesammelt und für Behörden zentral und namentlich abrufbar werden. – Aus datenschutzrechtlicher Sicht ohnehin ein Fiasko.

KommAustria Kommunikationsbericht 2023

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3. Juli 2024 (Presseinformation von KommAustria, TKK, PCK und RTR) - Auf rund 270 Seiten stellt der Kommunikationsbericht 2023 die Aufgaben und Tätigkeiten der in Österreich für die Regulierung der Medien-, Telekommunikations- und Postmärkte zuständigen Einrichtungen Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), Telekom-Control-Kommission (TKK), Post-Control-Kommission (PCK) sowie der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) für das Berichtsjahr 2023 dar. Der auf der Website der RTR verfügbare Bericht dient der umfassenden Transparenz über die national wie international geleistete Arbeit der vier Regulierungseinrichtungen auf ihren weitreichenden Tätigkeitsfeldern. Dabei bietet der Kommunikationsbericht 2023 auch Kennzahlen zu Stand und Entwicklung der regulierten Märkte sowie Einblicke in vielfältige Leistungen, Initiativen, Informationsveranstaltungen oder Marktstudien, mit denen sich die Einrichtungen über ihre gesetzlich definierte Aufgaben hinausgehend für die Märkte und Konsument:innen engagieren.

Attac kritisiert ISDS Parallel-Justiz

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6. Juni 2024 – (Pressemitteilung von Attac Österreich) Konzerne klagten Staaten bislang auf 857 Mrd. Dollar / 114 Mrd. Dollar wurden zugesprochen / Klagen fossiler Investoren nehmen stark zu / Attac fordert nach EU-Austritt auch Ausstieg Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag

Investoren haben bislang versucht, durch Schiedsgerichts-Klagen über die Paralleljustiz ISDS* insgesamt 857 Milliarden US-Dollar von Staaten einzuklagen – zugesprochen wurden ihnen dabei 114 Milliarden US-Dollar. Das zeigt die neue Datenbank „Global ISDS Tracker“, die heute von der Berliner Nichtregierungsorganisation PowerShift, dem Transnational Institute und dem Trade Justice Movement veröffentlicht wird. Bis auf einen Fall aus den 1980er Jahren stammen alle bekanten Klagen aus dem Zeitraum ab 1993. Stark zugenommen haben in den vergangenen Jahren insbesondere die Anzahl der Klagen im Milliardenbereich. Insgesamt wurden 129 Klagen mit einem Streitwert von mindestens einer Milliarde US-Dollar eingereicht.

Klagen fossiler Investoren nehmen stetig zu