Medienpluralismus Europas in Gefahr

CMPF: nur sieben Länder zufriedenstellend - Österreich gehört nicht dazu

8. Juli 2024 - (pte016/02.07.2024) Laut dem aktuellen "Media Pluralism Monitor" vom Centre for Media Pluralism and Media Freedom (CMPF) liefern von den 32 untersuchten europäischen Ländern nur sieben beim Medienpluralismus eine zufriedenstellende Performance. Dabei handelt es sich um Deutschland, Schweden, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Finnland und Litauen. Im restlichen Europa verfügen die Menschen nicht über einen vollständig garantierten Zugang zu breit gefächerten und unabhängigen Infoquellen.

Die allgemeinen Entwicklungen zeigen bei den Medien eine zunehmende wirtschaftliche und politische Einmischung. Die Studie weist auch die Passivität der Regierungen und Medienunternehmen im Angesicht dieser Bedrohung der Demokratie nach. Die Analyse zeigt, dass keines der untersuchten Länder vor Attacken auf den Medienpluralismus gefeit ist. Ein weiterer alarmierender Trend betrifft die redaktionelle Unabhängigkeit, die noch nie so bedroht war wie jetzt, heißt es. Dafür verantwortlich seien wirtschaftlicher Druck durch Medieneigentümer sowie zahlende Werbekunden.

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Seuchenkolumne von Armin Thurnher

25. Juni 2024 - Seit Ausbruch der Corona-Herrschaft, welcher Falter-Chefredakteur und -Herausgeber ergebenst als Hofberichterstatter gedient haben, publiziert Armin Thurnher täglich eine „Seuchenkolumne“. Nun wurde ja die Seuche Ende Juni 2023 offiziell für beendet erklärt, doch die „Seuchenkolumne“ geht weiter, diese Woche mit dem „Fall Gewessler“. Man muss also davon ausgehen, dass Thurnher die österreichische Politik insgesamt als Seuche betrachtet. Der Subtitel „Nachrichten aus der vervirten Welt“ soll wohl eine ironische Anspielung auf „verwirrt“ sein, doch im Kern geht es um die Diagnose, dass wir in einem kranken System leben. Dass manche gut von einem kranken System leben, sei hier nur am Rande erwähnt, und hat natürlich nichts mein Faltern, sondern nur mit Raupen zu tun.

In der „Seuchenkolumne 1312 (22.6.24)“ schreibt ein „ alter Freund Sven Hartberger, langjähriger Intendant des Klangforum Wien. … Ich gewähre Sven Hartberger gern politisches Asyl und publiziere hier seinen Text“, um klarzustellen, „Wer hier die Rechtsbrecher sind. … Die Denunziation von BM Leonore Gewessler als eidbrüchige Verletzerin des Verfassungsrechts und als Straftäterin verströmt überdeutlich den strengen Geruch von übler Nachrede (§ 111 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB). Dem Generalsekretär der ÖVP, Rechtsanwalt Dr.iur. Christian Stocker, und der karenzierten Richterin BM Mag. iur. Karoline Edtstadler, muss auf Grund ihrer juristischen Qualifikation klar sein, dass BM Gewessler die ihr unterstellte Straftat des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB nicht begangen hat.“

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Renaturierungs-Gesetz

ZYNISMUS am Rande: So geht RENATURIERUNG: Ein Jahr nachdem der Stausee von Kachowk im Gebiet Cherson (Ukraine) zerstört wurde, floriert dort die Natur, wie tagesanzeiger.ch (6.6.24) berichtet.

Update 2. Juli 2024 - Knapp einen Monat nach dem Tagesanzeiger.ch bringt ORF.at (1.7.24) die dramatische Schlagzeile „Umweltschutz unter Lebensgefahr. Vertreter lokaler Behörden und der UNO sowie von NGOs und Teams von Investigativjournalistinnen und -journalisten untersuchen die Folgen der Sprengung des Kachowka-Staudammes vor über einem Jahr im ukrainischen Cherson. Aus strafrechtlichen Gründen, und weil es gilt, die richtigen Maßnahmen zu setzen. Erste Ergebnisse lassen eine Umweltkatastrophe vermuten. Die Arbeit der Ermittler ist lebensgefährlich. Das Reckoning Project, eine ukrainische Redaktion als Kooperationspartner von ORF Topos, hat an Ort und Stelle recherchiert." The Reckoning Project Team: “We are lawyers, we are storytellers, we are journalists, we are activists, we are data scientists. We have all come together with a common mission, and that mission is to eradicate impunity.”

Update 16. Juni 2024 - Verfassungsbruch des Monats: Ministerin vertritt EU-Interessen in der EU. Die Interessen der Bundesländer, die sie in dem Fall vertreten müsste, sind ihr völlig egal. „Die Entscheidung ist nicht leicht gefallen“, lautet die Entschuldigung. Nach den Wahlen wird sie zwar aus der Regierung und aus der österreichischen Politik fliegen, aber sicher weich auf irgendeinem EU-Polster landen. Hier Gewesslers Selbstverherrlichung via twitter (16.6.24) Leonore Gewessler @lgewessler „Ohne intakte #Natur gibt es kein gesundes und glückliches Leben. #Naturschutz sichert unsere Zukunft. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Genau deshalb haben wir intensiv nach einer Lösung beim #Renaturierungsgesetz gesucht und sie gefunden. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dass wir diese Chance verstreichen lassen, ohne alles versucht zu haben. Genau deshalb stimme ich morgen beim Rat der EU-Umweltminister:innen diesem #Naturschutzgesetz zu. #Renaturierungsgesetz.  ethos.at kommentiert: wer hätte das gedacht, dass die Klimaglückministerin ein Gewissen hat? Stefan Beig (Redakteur bei eXXpress.at) (18.6.24): „Dass sich eine Ministerin aufgrund ihrer Ideologie ("Gewissen") über Verfassung und Rechtsstaat stellt, weckt Erinnerungen an düstere Zeiten. Sie hat sowohl das Bundesministerien-Gesetz, als auch den schriftlichen (!) und einstimmigen Beschluss der Landeshauptleute ignoriert.“

Gewessler Verfassungsbruch 2024 05 16

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