Inflation der Volksbegehren

Das erste Volksbegehren der 2. Republik war 1964 das so genannte Rundfunkvolksbegehren. "Ziel des Volksbegehrens war, den Österreichischen Rundfunk durch ein Gesetz aus der Tagespolitik und den jeweils herrschenden politischen Verhältnissen herauszuhalten, und ihn damit zu einem unabhängigen Medium zu machen", berichtet Wikipedia. Der Effekt schon damals: Null komma Josef. Fünf Jahre später folgten zwei weitere Volksbegehren: "Schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche" und "Abschaffung der 13. Schulstufe". Die Ergebnisse dieser Begehren kann man durchaus als nachhaltig bezeichnen.

Bis Ende des vorigen Jahrhunderts wurden genau 24 Volksbegehren in Österreich durchgeführt. Allein seit Jänner 2022 wurde 40 (!) neue Volksbegehren angemeldet (Stand 22.9.22) - man kann von einer richtigen Inflation der Volksbegehren sprechen. Ob ein direkter Zusammenhang mit der aktuellen Geldentwertung besteht, werden Historiker vielleicht einmal untersuchen.

Details siehe wikipedia: Liste der Volksbegehren

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Über Aufklärung als Demokratieprinzip

Ein Briefwechsel mit Erich Wohlmann vom 16. September 2022

Sehr geehrter Herr Magister Thurnhofer!

Falls es nicht zu indiskret ist, würde mich als Ihr Unterstützer interessieren, wie viele Unterstützungserklärungen Ihnen gefehlt haben. Mir ist dabei völlig klar, wie schwer es ist, 6.000 Unterstützungserklärungen zu sammeln.

Ich selbst bin offensichtlich einer der ganz wenigen Wähler in Österreich, der sich ohne fremden Anstoß selbst informiert und dann entsprechend aktiv wird. Aus meiner Sicht ist das Bedauerliche an der österr. Wahlbevölkerung: die überwiegend große Passivität bzw. Ignoranz und das Denken und Handeln in eingefahrenen herkömmlichen Bahnen. Aber so ist es halt, die Leute sind so.

Ein typisches Beispiel ist auch das Abschneiden der Liste Roland Düringer bei der NR-Wahl 2017. Dieses Angebot an den unzufriedenen Protest-/Nichtwähler war m. E. durchaus originell und gut, wurde aber mit ca. 1% Wahlerfolg kaum angenommen.

Mit freundlichen Grüßen, Erich Wohlmann

 GrossGlockner800

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Selbstbestimmtes Österreich

1. September 2022 - Nach einer intensiven Vorbereitungsphase hat sich im Sommer die politisch-soziale Initiative „Selbstbestimmtes Österreich“ gegründet. Wir treten an, um in der nächsten Periode eine demokratische, soziale und ökologische Opposition zu entwickeln, die die Politik des herrschenden Regimes herausfordert.

Österreichs Politik folgt seit langem einer neoliberalen Ausrichtung. Vertreten werden die Interessen der USA, der EU und großer Konzerne, zu Lasten der breiten Bevölkerung. Die Weigerung der herrschenden Eliten, den Interessen der breiten Bevölkerung zu entsprechen und von ihren Angriffen auf diese abzulassen, führte zu zunehmender Kritik der Mehrheit an den politisch-medial vermittelten Positionen der Eliten. Die Herrschenden reagieren, wie ihre Politik gegen Corona und zuvor schon die Anti-Terror-Gesetzgebung zeigen, mit dem autoritären Umbau des Staates.

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