Ungarn ist demokratischer als Österreich

von Christian Ebner (Obmann CFU)

Als Obmann einer jungen österreichischen Partei habe ich mich gefragt: „Wie ist es möglich, dass eine junge Partei in Ungarn beim ersten Antritt bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit erzielt?“

Natürlich muss man als neue Partei die Wähler davon überzeugen, dass man eine bessere Politik machen würde als die etablierten Parteien. Um eine Chance zu haben, die Wähler zu überzeugen, muss man diese erst einmal erreichen. Ein bereits bekannter Spitzenkandidat ist dabei von Vorteil, erhebliche finanzielle Mittel und Zugang zu Medien sind unerlässlich.

Christian Ebener 2026

Der Tisza-Spitzenkandidat Péter Magyar war zwar in der Orbán-Partei Fidesz engagiert und mit der Justizministerin Judit Varga verheiratet, doch er war der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Plötzlich bekannt wurde er im Zuge seines Austritts aus der Fidesz-Partei, weil er dem unabhängigen YouTube-Kanal Partizán ein langes, explosives Interview zur Begnadigung eines Kindesmissbrauchs-Kriminellen durch Ungarns Präsidenten gab.

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Volksbegehren 2026 Eintragung KW 25

Zu folgenden Volksbegehren

wurden Einleitungsanträge gestellt. Diesen Einleitungsanträgen wurde durch den Bundesminister für Inneres stattgegeben.

Die Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 15. Juni bis 22. Juni 2026 unterschrieben werden.

Volksbegehrenregistriert seit
 KAMPFHUNDERASSEN: ZUCHTVERBOT / IMPORTVERBOT (pdf, 37 KB) 22. Jänner 2025
 Einschränkung privates Feuerwerk. (pdf, 36 KB) 28. Jänner 2025
 Bitcoin für Österreich (pdf, 69 KB) 30. Jänner 2025
 Vereinbarkeit Studium - Arbeit (pdf, 63 KB) 30. Jänner 2025
 flächendeckendes privates Böllerverbot (pdf, 51 KB) 21. Februar 2025
 Smartmeter-Diktatur beenden! (pdf, 420 KB) 11. März 2025
 SOS PFLEGE! (pdf, 35 KB) 3. April 2025
 Nie wieder Krieg (pdf, 67 KB)  16. April 2025
 Mountainbiken Freies WEGERECHT (pdf, 158 KB) 22. April 2025
 Insektenverbot im Essen (pdf, 38 KB) 28. April 2025
 THC-Grenzwert Anpassung (pdf, 60 KB)  9. Mai 2025
 FRIEDENSPOLITIK statt KRIEG (pdf, 40 KB) 22. Mai 2025
 Kinderschutz jetzt! (pdf, 67 KB) 22. Mai 2025
 Nummerntafeln für Fahrräder (pdf, 69 KB)  6. Juni 2025
 Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige (pdf, 37 KB) 3. Juli 2025
 Abschaffung des Präsenzdienstes (pdf, 36 KB) 8. Juli 2025
 Anerkennung Staat Palästina (pdf, 37 KB) 10. September 2025
 Pensionsantrittsalter muss bleiben (pdf, 50 KB) 16. September 2025
 Karenzbegehren (pdf, 39 KB) 8. Oktober 2025
 NEUE GERECHTE FIRMENZIELSETZUNG (pdf, 46 KB) 28. Oktober 2025
 Erdverkabelung statt Monstermasten (pdf, 37 KB) 30. Oktober 2025
 Abtreibungs-Strafgesetz-Paragraphen streichen: Neu (pdf, 43 KB)  16. Jänner 2026
 Abtreibungspille rezeptfrei: Neu (pdf, 41 KB)  16. Jänner 2026
 Fahrschulinsolvenz - Fahrschüler schützen (pdf, 42 KB)  22. Jänner 2026
 NEUWAHL - Volksbegehren (pdf, 38 KB) 3. Februar 2026
 Auflösung der Bundesländer (pdf, 35 KB) 9. Februar 2026
 Stopp den Pflegeraub! (pdf, 118 KB) 19. Februar 2026
 UNBEWAFFNETE NEUTRALITÄT (pdf, 324 KB) 16. März 2026
 „Pensionisten Volksbegehren“ (pdf, 41 KB)  24. März 2026
 ÖSTERREICH - sparsam, modern (pdf, 76 KB) 2. April 2026
 Spritpreis sofort begrenzen (pdf, 61 KB) 14. April 2026

BMWKMS – Kultur und Sonstiges

31. März 2026 - Nun ist es auch schon wieder ein Jahr, dass Österreich ein Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport hat. Man könnte auch sagen „Ministerium für eh alles“. Wer die Seite des Ministeriums im Internet sucht, kommt an www.bmwkms.gv.at nicht vorbei. BMWKMS – diese amtliche Abkürzung unterschlägt ein „K“, ob das die Kultur betrifft oder die Kunst, das möge jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin selbst entscheiden.

AIK 2026 01

Der Chefkoch dieses Potpourri ist Vizekanzler Andreas „Andi“ Babler höchst persönlich, aber nicht ganz allein. Ihm zur Seite stehen die Staatssekretärin Michaela Schmidt und die Generalsekretärin Eva Wildfellner. Der Vizekanzler selbst wird in Österreich primär als umstrittener Parteiobmann wahrgenommen. Aber was macht das BMWKMS eigentlich? Die Pressemeldungen des 1. Quartals 2026 geben verlässlich darüber Auskunft, was der Minister und seine Sport-Staatssekretärin für so wichtig halten, dass sie es gerne in den Zeitungen lesen wollen.

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