BVG und Nationalrat in Theorie und Praxis

(9. Februar 2024) "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." So lautet der Artikel 1 der Ö Verfassung B-VG. Vielleicht werden wir noch Zeiten erleben, in denen "Artikel 1" zum Gruß aller Demokraten unseres Landes wird, so wie anno dazumal "Freundschaft" als Gruß unter Genossen linker Parteien.

Das würde allerdings voraussetzen, dass sich die große Mehrheit unseres Landes mit ihrer Verfassung identifiziert, was mit der bestehenden Verfassung bei einem Volumen von 600 Seiten inklusive Sachregister ganz und gar unmöglich ist. Ein breit angelegter Verfassungskonvent, an dem sich alle Menschen des Landes beteiligen können, und am Ende eine schlanke Verfassung mit 50 Seiten steht, wäre die Voraussetzung für eine echte Demokratie, in der "Artikel 1" zum täglichen Gruß wird. Aber das ist ein anderes Thema.

BoD Baustelle 800

Weiterlesen

Was ist Extremismus?

11. Februar 2024 -  GGI - Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit @GGIund2G via twitter: via twitter:

Wir starten mal die Analyse zum Thema #Extremismus aus unserer Sicht. (ein Debattenbeitrag).

Die Definition nach der BPB.de (Bundeszentrale Politische Bildung): Der politische Extremismus (E.) ist dadurch gekennzeichnet, dass er den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt oder ihn einschränken will – die demokratische Komponente und/oder die konstitutionelle. Alle Varianten des E. stehen demzufolge im Kern mit der Pluralität der Interessen, der Gewaltenteilung oder/und den Menschenrechten auf Kriegsfuß. E. basiert auf der Identitätstheorie der → Demokratie, auf Freund-Feind-Stereotypen, auf einem hohen Maß an ideologischem Dogmatismus und in der Regel auf einem Missionsbewusstsein.

Dieser Definition zufolge erkennen wir in den derzeitigen Regierungen in 🇦🇹&🇩🇪 extremistische Tendenzen - auch wenn diese meist in freundliche Worte gekleidet sind.

Weiterlesen