Offener Brief an den Bundespräsidenten

Veröffentlicht in Politik

Offener Brief von Manfred Maierbrugger an den Bundespräsidenten der Republik Österreich

16. November 2025

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

es gehört zum Wesen unserer Republik, dass die demokratische Verantwortung auf vielen Schultern ruht. Doch es gibt Momente in der Geschichte eines Landes, in denen die Bürde der Entscheidung auf nur eine Person fällt – auf das Staatsoberhaupt, dem die Verfassung die Aufgabe gegeben hat, Stabilität zu sichern, wenn politische Führung versagt. Österreich steht an einem solchen Punkt.

offener Brief

Immer deutlicher zeigt sich ein Bild, das viele Bürger – quer durch alle gesellschaftlichen Bereiche – in wachsender Sorge vereint: Die aktuelle Bundesregierung ist in ihrer strategischen, fachlichen und organisatorischen Führungsfähigkeit überfordert. Dies ist kein Vorwurf, sondern eine Beschreibung der Realität, die sich aus hunderten kleinen Indizien zusammensetzt:

30 Jahre Nationalfonds

Veröffentlicht in Politik

Festakt im Parlament erinnert an die Leistungen des Nationalfonds und blickt in die Zukunft

10. November 2025 (ParlamentsKorrespondenz) [Hervorhebungen ethos.at] - Vor dreißig Jahren, am 27. April 1995, trat zum 50. Jahrestag der Wiederherstellung der Republik das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus in Kraft. Mit einem Festakt im Parlament blickte der Nationalfonds am Ort seiner Entstehung heute auf drei Jahrzehnte der tätigen Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus zurück. Neben dem Rückblick auf das Geleistete standen die gegenwärtigen und künftigen Aufgaben des Nationalfonds im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Parlament Festakt 2025 11 10

Foto (C) Johannes Zinner, von rechts: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), Präsident des Nationalrates a. D. Andreas Khol, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky, Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP), Vorstand des Nationalfonds und des Allgemeinen Entschädigungsfonds Judith Pfeffer, Parlamentsdirektor Harald Dossi

Vertrauen in Demokratie sinkt weiter

Veröffentlicht in Politik

+ Laut Sinus-Analyse sieht nur ein Drittel der Bevölkerung Deutschland demokratisch regiert

+ Presseinformation der SINUS Markt- und Sozialforschung GmbH [mit Anmerkungen von HTH, Chefredakteur von ethos.at]

Hamburg (pts015/07.10.2025) - Nur knapp ein Drittel der Deutschen ist fest überzeugt, dass das Land demokratisch regiert wird. Dabei hält eine große Mehrheit der Deutschen (84 Prozent) es für wichtig, in einem demokratisch regierten Land zu leben, 59 Prozent sogar für "absolut wichtig". Dies sind die Ergebnisse einer repräsentativen Studie des Sinus-Instituts im Auftrag von Greenpeace.

"Dieses klare Bekenntnis verdeutlicht die Verankerung demokratischer Grundwerte. Für Greenpeace ist das wichtig, weil nur in einer stabilen Demokratie eine lebendige Zivilgesellschaft wirksam werden kann", sagt Alexander Lurz, Greenpeace-Experte für Frieden. "Die Kluft zwischen Anspruch und erlebter Realität birgt jedoch ein Risiko für die Legitimation demokratischer Institutionen. Politik und Gesellschaft müssen sich darauf verständigen, wie Demokratie gestaltet werden soll. Sonst stehen sich Gruppen gegenüber, die alle 'Demokratie' fordern, dabei aber Unterschiedliches meinen."

Sinus Milieus DE