+ 26 Organisationen fordern gerechtes Budget statt Aufrüstung

+ Start der gemeinsamen Petition: Friedensförderung und Sicherheit statt Aufrüstung

14. Mai 2026 (Presseinformation von Attac Österreich) Mit dem neuen Doppelbudget 2027/28 will die Regierung Militärausgaben auf ein Rekordniveau anheben. Bis 2032 sollen sie sogar auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das wären aktuellen Prognosen zufolge über 12 Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig drohen Kürzungen bei Sozialleistungen und Klimaschutz.

Anlässlich der Budgetverhandlungen starten daher 26 Organisationen eine gemeinsame Petition für ein gerechtes Budget. Die Forderungen an die Regierung: keine Erhöhung der Militärausgaben sowie deutlich mehr Mittel für Frieden, Soziales und Umwelt. „Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Das globale Wettrüsten verschärft internationale Spannungen und heizt Kriege weiter an", warnen die Organisationen – darunter Attac Österreich.

29.05.2026 (Bericht des Rechnungshofes Österreich) – Grundsatz der Verursachergerechtigkeit sollte für alle Netzbenutzer gelten

Österreich strebt an, bis 2030 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken. Der Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen schreitet in Österreich rascher voran als die dafür nötigen Anpassungen des Stromnetzes. Grundlegende Anpassungen sind notwendig, um die nachhaltige, sichere und leistbare Stromversorgung weiterhin zu gewährleisten. Die Kosten dafür tragen die Endkunden über verordnete Netzentgelte. Der Rechnungshof empfiehlt dem Wirtschaftsministerium im heute veröffentlichten Bericht „Transformation der Stromverteilernetze (pdf)“, beim Erneuerbaren-Ausbau gleichzeitig den daraus resultierenden Anpassungsbedarf im Stromnetz zu berücksichtigen. Die Transformation des Stromnetzes erfordert verstärkte Steuerung und Koordination. Geprüft wurden die Jahre 2019 bis 2024.