+ Europäische Bürgerinitiative fordert europäische Vermögensteuer

+ Attac, taxmenow und viele andere unterstützen "Tax the Rich"

27. Juni 2024 - (Presseaussendung von Attac Österreich) Die internationale Debatte über einen höheren Steuerbeitrag der Reichsten gewinnt weiter an Dynamik. Eine aktuelle Studie vom 25. Juni des Ökonomen Gabriel Zucman zeigt, dass die weltweiten Milliardär*innen ihren Vermögensanteil an der globalen Wirtschaftsleistung zwischen 1987 und 2024 von 3 Prozent auf fast 14 Prozent gesteigert haben. Sie zahlen zudem weit weniger Steuern als der Rest der Bevölkerung. Zucmans G20-Initiative für eine globale Mindeststeuer für Milliardär*innen wird bereits von Brasilien, Spanien, Südafrika und Frankreich unterstützt. Zudem befürworten – laut einer aktuellen Umfrage vom 24. Juni – 68 Prozent der Menschen in 17 G20-Ländern höhere Steuern für Vermögende.

Breite Unterstützung für Europäische Vermögensteuer

2. Juli 2024 – VORBEMERKUNG: Angesichts der ständig beklagten Zeitnot der Justizbeamten muss man sich die Frage stellen, mit wie vielen Bagatell-Fällen sich Gerichte beschäftigen, die dort genau genommen nichts verloren haben. Und aus moralphilosophischer Sicht muss die Frage erlaubt sein, warum Gerichte die Behandlung von Bagatellen nicht einfach ablehnen? Rund 90 Prozent der angezeigten Strafverfahren kommen aufgrund der Entscheidungen der untersuchenden Staatsanwälte gar nicht zu Verhandlungen und werden eingestellt. Im Zivilverfahren lassen sich Gerichte jedoch dazu benutzen, läppische Summen von beispielsweise 100 Euro einzutreiben, ohne die Gegenseite über die Legitimität der Forderung jemals zu befragen. Um so einen Fall geht es hier:

Justizgroteske + Rechtsprechung + Judikatur

SACHVERHALT: Vor ziemlich genau drei Jahren habe ich in meiner Wiener Wohnung den Internetprovider schriftlich gekündigt. Aus privaten Gründen.