Wie Österreichs etablierte Parteien unsere Demokratie zersetzen

15. September 2022 - Im Jahr 2007 bestimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie mit dem Ziel, deren Grundsätze zu fördern und zu verteidigen. So stellt sich die Frage: was sind die Grundsätze der Demokratie und werden diese Grundsätze in politischen Praxis Österreichs noch beachtet und verwirklicht?

Gemäß Karl Poppers "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" sind die Gewaltenteilung (Institutionen des Staates agieren unabhängig und kontrollieren einander gegenseitig) und Offenheit (Offenheit der Institutionen, Offenheit des politischen Diskurses) die wesentlichen Grundlagen der Demokratie im 20. Jahrhundert. Soll das im 21. Jahrhundert nicht mehr gelten?

Das Impfpflichtgesetz, das im Jänner 2022 von der Regierung verordnet, vom Parlament durchgewunken und vom Bundespräsidenten abgezeichnet wurde, hat der Demokratie unseres Landes den Todesstoß versetzt. Die ersten Ankündigungen des Impfpflichtgesetzes gehen zurück bis auf September 2021, sodass der Tag der Demokratie 2022 als erster Todestag der Demokratie in Österreich bezeichnet werden muss.

Die Demontage unserer Demokratie hat sich schon lange abgezeichnet. Unser Kandidat 2022 hat sie aufgezeichnet. Undemokratische Praktiken erleben seit Ausbruch der Corona-Herrschaft fast täglich antidemokratische Auswüchse.