Polit-Krimi: Von Gloggnitz nach Miami

Ist das Österreichische Außenministerium in verdeckte Prozessfinanzierung und in Manipulation von US-Gerichtsverfahren verwickelt?

8. Juni 2025 - In Washington läuft derzeit ein Bundesverfahren, das seinen Ausgang in der niederösterreichischen Kleinstadt Gloggnitz genommen hat. Die Anklage wirft der Republik Österreich vor, durch verdeckte Zahlungen und gefälschte diplomatische Dokumente versucht zu haben, US-Gerichtsverfahren zu behindern, in denen es um Spionagevorwürfe, Beschlagnahmung von Eigentum und Vergeltungsmaßnahmen ging.

Die Kläger, die US-Bürger Boris Zavadovsky und Elena Dvoinik, haben ethos.at eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, aus der ethos.at zitiert:

Justiz US v Austria ChatGPT 800

Grafik erstellt von ChatGPT

Das Ehepaar Zavadovski/Dvoinik lebte im Jahr 2021 in Gloggnitz in einem Anwesen direkt neben Florian Stermann, dem ehemaligen Leiter der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Über diese hatte Stermann enge Verbindungen zu russischen Organisationen und zur österreichischen politischen Elite. Er ist Geschäftsführer der EMB Expert Management Beratung GmbH; laut seiner eigenen Webseite „hat er bereits hunderte von Privatisierungs-, M&A-, Finanzierungs und Beratungsprojekte in CEE & CIS geleitet und durchgeführt.“

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EMRK: Diskurs Verweigerung

4. Juni 2024 - DiskussionsUNkultur in Österreich / Diskursverweigerung - Nachdem Kanzler Stocker vorige Woche gefordert hatte, die EMRK „neu auszuslegen“ um Abschiebungen von Ausländern zu erleichtern, meldet sich am 4.6. der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), weil er das Feld nicht „den Rechten“ überlassen will. SPÖ-Chef Vizekanzler Andreas Babler distanzierte sich umgehend. Der Grund: das sei Kaisers Privatmeinung. Eine Neos- und eine ÖVP-Ministerin flankieren des SPÖ-Chef und grinsen blöd. Damit Ende der Diskussion.

Babler und zwei Weiber

Kommentar ethos.at: Die Behauptung des ORF, Kaiser habe diese Diskussion „ diesmal angestoßen“, ist nicht ganz falsch. Sie ist aber auch nicht wahr! Angestoßen hat diese Diskussion nämlich ethos bereits am 27.1.23 mit einem Plädoyer von Prof. Hannes Tretter und Marion Wisinger und einer ausführlichen Replik darauf von ethos-CR HTH. Da der Österreichische Regierungsfunk aber grundsätzlich nicht recherchiert, sondern nur auf Zuruf von Regierungsmitgliedern reagiert, kann er diese Tatsache natürlich nicht kennen! Man kann offenbar einem ORF-Redakteur nicht zumuten, ethos.at als Informationsquelle zu nutzen. Statt dessen ruft ein ORF-Redakteur beim Landeshauptmann Ludwig und beim Landeshauptmann Doskozil um deren Wortspende an. Und natürlich müssen auch die Altparteien gefragt werden. Mit diesem Larifari wird dann die ZiB 1 aufgemozt.

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Zu Fuß gehen um 370.00 Euro

3. Juni 2025 - „Zu-Fuß-Gehen ist so gesund und umweltfreundlich wie keine andere Mobilitätsform. Das Klimaschutzministerium hat deshalb die Initiative "Österreich zu Fuß" ins Leben gerufen, die von klimaaktiv mobil, der Klimaschutzinitiative des BMK umgesetzt wird. Die Auftakt-Aktion "Willst du mit mir gehen?" soll auf unterschiedliche Alltagssituationen aufmerksam machen, die man gut zu Fuß bewältigen kann.“

Gewssler zu Fuss gehen

Dies Nachricht publizierte das Staatsorgan oesterreich.gv.at am 4. Dezember 2024, zu einem Zeitpunkt, als die Partei der Klimaglückministerin Gewessler bereits abgewählt war. Nun brachte die FPÖ über eine Anfrage ans Licht, dass die „Produktion“ der Projektseite oesterreichzufuss.at 370.000 Euro gekostet hat. Im Impressum der Seite erfährt man: „Die Inhalte dieser Webseite werden von einem Redaktionsteam im Auftrag des BMIMI erstellt.“

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