Die GÖD-Justizgewerkschaft schließt sich dem Protestaufruf der Richter:innen und Staatsanwält:innen für die Woche vom 12. bis 16. Oktober 2026 vollumfänglich an.

12. Oktober 2026 - (Presseinfo der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – Justizgewerkschaft via OTS 14.9.2026) - „Ohne zusätzliches Personal droht der Kollaps des gesamten Systems“, schlägt Werner Gschwandtner, Vorsitzender der Justizgewerkschaft, Alarm und erklärt: „Schon Mitte Oktober hat die österreichische Justiz ihr Arbeitspensum für das gesamte Jahr 2026 rein rechnerisch erbracht. Jede Stunde, die ab dem 12. Oktober gearbeitet wird, geschieht ohne ausreichende personelle Abdeckung und geht direkt auf Kosten der Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

5. Oktober 2026 – Vor genau 90 Jahren ist Václav Havel geboren. Vor 60 Jahren schrieb er: „Sie ist einer ungeheuerlichen Zentrifuge vergleichbar, die es fertigbringt, jeden Wert in ihren verhexten Wirbel zu ziehen und nach und nach zu zermalmen. Sie erreicht ihren Höhepunkt in der besonderen Fähigkeit, das konkrete Material nicht zu sehen, Ursprung und Besonderheit der Werte zu missachten, die Realität um sich herum überhaupt nicht wahrzunehmen, die realistische Bewertung der Dinge zu umgehen; sie sieht nur sich selbst, erstarrt in einem gewissen selbstgefälligen, isolierten, einwärts gerichteten Blick, sie verwandelt ringsum alles in bloße Argumente ihrer eigenen abstrakten Wahrheit, sie interessiert sich für alles nur noch vom Standpunkt der Einordnung in ihr Schema.“ (Quelle: V. Havels Essay „Über die dialektische Metaphysik)

Wen oder was immer Havel 1966 mit „sie“ gemeint haben mag – es ist unerheblich. Geradezu gespenstisch ist, was er damit über Erscheinungen des Jahres 2026 gesagt hat.

+ Rechnungshof prüfte ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien

+ Prüfung erfolgte gemäß Antrag von Abgeordneten

Oktober 2026 – (Presseinformation des Rechnungshofes) -  In der österreichischen Bundesverfassung sind die Existenz und Vielfalt politischer Parteien als wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik verankert. Sie gewährleisten zivilgesellschaftliche Teilnahme an der staatlichen Willensbildung und damit demokratische Mitwirkung.

Die auf Basis von Wahlen demokratisch legitimierten Mitglieder der Bundesregierung leiten als oberste Organe des Bundes die Verwaltung. Ihr Handeln sollte sich ausschließlich an sachlichen Kriterien und insbesondere an den verfassungsrechtlich verankerten Maßstäben orientieren. Eine Legislaturperiode ist auf maximal fünf Jahre befristet. Ihr Handeln hat jedoch langfristige Auswirkungen.