Bedrohung Expertenregierung?

Veröffentlicht in Politik

11. Februar 2025 - Bitte fahrt dieses Land nicht an die Wand! fleht in Engelszungen der Gottseibeiuns aller österreichischen Politiker und malt dabei die aus seiner Sicht größtmögliche Bedrohung Österreichs an die Wand: Falls Parteienverhandlungen zur Regierungsbildung scheitern: „Dann droht uns eine „Experten-Regierung“ von Van der Bellens Gnaden. Das heißt: Totaler Stillstand im Land, keine Reformen, keine Dynamik, keine Visionen.“

fUF Titelstory 2025 02 12

Das bedeutet lediglich für das Schmierblatt, das mit jeder Ausgabe den Namen unserer Republik besudelt und ihren Chef Wolfgang Fellner Stillstand, denn dann gibt's keinen Grund mehr für tägliche journalistische Aufregungen und Skandale nach der Formel: „Kogler beleidigt Kickl. Kickl schießt zurück.“

Das bedeutet jedoch für unser Land Österreich: Regierungsarbeit im Rahmen der Gesetze, die der Nationalrat (also die Parteien, die dafür und nur dafür am 29. September 2024 gewählt wurden!) beschließt. Das wäre keine „Bedrohung“ unserer Republik, sondern die Chance, wieder einmal Demokratie gemäß verfassungsmäßiger Gewaltentrennung zu praktizieren.

EU-Kompass Wettbewerbsfähigkeit

Veröffentlicht in Wirtschaft

Ein EU-Kompass, um wieder wettbewerbsfähig zu werden und nachhaltigen Wohlstand zu sichern

PRESSEMITTEILUNG 29.01.2025 Brüssel - Heute stellt die Kommission den „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vor; dabei handelt es sich um die erste großangelegte Initiative zu Beginn der Amtszeit der neuen Kommission, mit der sie einen klaren strategischen Rahmen für ihre Arbeit definiert. Der Kompass gibt den Weg für Europa vor, damit es sowohl zu dem Ort wird, an dem künftige Technologien, Dienstleistungen und saubere Produkte erfunden, hergestellt und auf den Markt gebracht werden, als auch zum ersten klimaneutralen Kontinent.

In den letzten zwei Jahrzehnten ist Europa aufgrund einer über längere Zeit bestehenden Lücke im Produktivitätswachstum hinter anderen großen Volkswirtschaften zurückgefallen. Mit ihren talentierten und ausgebildeten Arbeitskräften, ihrem Kapital, ihren Rücklagen, dem Binnenmarkt und der einzigartigen sozialen Infrastruktur hat die EU alles, um diesen Trend umzukehren; sie muss jedoch umgehend Maßnahmen ergreifen und die seit Langem bestehenden Hindernisse und strukturellen Schwächen angehen, die sie ausbremsen.

IG Autoren gegen FPÖ

Veröffentlicht in Bildung

24. Jänner 2025 – die IG Autorinnen Autoren (IGA) informiert die lieben Kolleginnen und Kollegen über Monitoring im Bereich Kunst, Kultur und Medien – Stand der Regierungsverhandlungen – Informationen zur aktuellen Situation:

"Wir möchten mit diesem Rundschreiben über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der geplanten FPÖ-ÖVP-Regierung informieren und auf Initiativen und Aktionen auf unserem Sektor hinweisen, die sich mit ihr auseinandersetzen.

Der Bereich Kunst, Kultur und Medien ist von der möglichen Regierungsvereinbarung zwischen FPÖ und ÖVP in mehrfacher Hinsicht von Änderungen nachteilig betroffen.Generell fixiert wurde der Rahmen zur Budgetsanierung. Seit Anfang dieser Woche werden die Details eines gemeinsamen Programms in Untergruppen verhandelt.

Gerhard Ruiss IG Autoren

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