EMRK Art. 15: das Leben der Nation

Veröffentlicht in Bildung

6. April 2026 (Ostermontag) - Kritik am Konzept, Österreich als Nation zu konstituieren, kommt von Menschen, die eine unausweichliche Entwicklung von der Idee der Nation zur Ideologie des Nationalsozialismus sehen; anderseits von Internationalisten, die der Überzeugung sind, sie stünden über jeglicher Form von Nationalismus. Sie meinen, die Idee der Nation sei spätestens seit dem Durchbruch des Globalismus obsolet.

Wehr in Österreich

Foto: Eine standhafte Wehr seit 1904 in Feistritz, Österreich

Diese Positionen kann man historisch, politologisch und philosophisch diskutieren. Wenn alle diese Diskussionen zu dem Ergebnis führen, dass die Nation ein antiquiertes Konstrukt ist, so müssen wir doch aus pragmatischen Gründen die Notwendigkeit eines aufgeklärten Begriffs der Nation anerkennen.

Verhaltenskodex für PVA-Gutachter

Veröffentlicht in Politik

Pflegegeld / Studie der Arbeiterkammer / Sozialministerium

Anfang März hatte eine im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich erstellte Studie Missstände bei PVA-Begutachtungen von Pflegegeldbeziehern aufgezeigt, seitdem reißt die Kritik am Gutachterwesen nicht ab. Nun hat sich das Sozialministerium eingeschaltet.

3. April 2026 - (OTS /Pressemitteilung Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BMASGPK) - Nach der aktuellen Kritik an Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann zu Gesprächen mit der PVA geladen. Dabei wurde gemeinsam vereinbart, Verbesserungen im System der Begutachtungen voranzutreiben. „Österreich ist ein Sozialstaat. Wer Unterstützung braucht, muss sie bekommen – und zwar auf Basis transparenter und nachvollziehbarer Entscheidungen. Niemand soll sich als Bittsteller fühlen“, betont Schumann. Ein treffsicheres System sei entscheidend: Leistungen sollen jenen zugutekommen, die Anspruch darauf haben.

Verzopfte Verfassungsjudikatur

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2. April 2026 - Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Urteile publiziert - wohl bedacht am 2. und nicht am 1. April, denn sonst würden sich wohl die üblichen Scherze darüber häufen:

1. Erlass des Verteidigungsministers über die Haartracht von Soldaten ist gesetzwidrig

2. Für das Verbot der Schutzhundeausbildung war der Bund nicht zuständig

Beide Urteile beweisen einmal mehr, dass die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht mehr geeignet ist (so der Untertitel des Buches "Baustelle Parlament.")

Sportwagen rot verstaubt

Foto: Verfassungs-Gesetzgebung und -Judikatur sind hoffnungslos verstaubt. "Die österreichische Verfassung ist eine Ruine", sagte schon vor rund 50 Jahren der Verfassungsjurist Hans Klecatsky (1966 bis 1970 Österreichs Justizminister).

VfGH-Presseinformation: Der VfGH hat heute folgende Entscheidungen den Verfahrensparteien zugestellt: