Huschpfusch Gesetzgebung

10. Mai 2022 - Unsere Demokratie wird systematisch demoliert. Aus Dummheit unserer regierenden Herrschaften oder mit Absicht - beides ist unerträglich!

Gutscheine statt Steuerausgleich

Huschpfusch-Gesetzgebung ist in Österreich zum festen Bestandteil der Verfilzung von Legislative und Exekutive geworden. So darf man sich nicht wundern, dass das Energiekostenausgleichsgesetz, mit dem man jedem Haushalt unter 11.000 Euro Monatseinkommen (jene, die darüber liegen können freiwillig darauf verzichten) ein läppisches 150 Euro Geschenk als Inflationsausgleich gemacht hat, schon von der Konstruktion her zu einem Fiasko führen musste.

Nehammer Kogler 800 Text

(c) Foto: BKA, Collage: Hubert Thurnhofer

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Baustelle Parlament: Eröffnung 2022 abgesagt

28. April 2022 - Die ursprünglich für den Nationalfeiertag 2022 geplante Eröffnung des Parlaments verzögert sich. "Grund dafür sind Akustikprobleme im neugestalteten Plenarsaal. Vor Jänner 2023 werde keine Plenarsitzung im renovierten Theophil Hansen-Bau stattfinden können, sagte Sobotka. ... Zudem hielt Sobotka fest, dass die Kosten für die nun nötigen Zusatzarbeiten 'das Parlament selbstverständlich nicht übernimmt'. Nötig sind diese, weil sich bei einer Probe - mit Grundwehrdienern - im neuen Plenarsaal ein starkes Echo zeigte, jedes Wort war drei Mal zu hören", berichtet die Redakteurin Barbara Schuster in meinbezirk.at

Schon am 14. September 2021 berichtete meinbezirk.at, dass die Baukosten um 70 Millionen überschritten wurden: "Bei den Kosten von 350 Millionen Euro bleibt es aufgrund der Coronakrise nicht. Schon im Vorjahr wurde eine Überschreitung von 20 Prozent genehmigt." Weitere Details über den Zustand des Paralments im September 2021 siehe meinbezirk.at

Lucas Urban berichtet am 18. Oktober 2021 über das Besucherzentrum: "Das rund 1.500 Quadratmeter große Besucherzentrum umfasst insgesamt drei Säle: die Agora, das Auditorium und das Demokratikum. In der Passage vor der Agora bietet ein Gebäudemodell mit einem vorgelagerten durchsichtigen Screen einen digitalen Blick auf die Veränderungen des Gebäudes in den vergangenen Jahrzehnten. Direkt in der Agora findet sich an vier jeweils 4,5 Meter langen Wandstationen ein Überblick über die Geschichte der Demokratie in Österreich. Zusätzlich bietet ein 4,5 Meter langer Medientisch umfangreiche Vertiefungsmöglichkeiten zur Demokratiegeschichte."

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"Van der Bellen verhält sich demokratiefeindlich"

Der Standard kritisiert VdB, ignoriert jedoch basisdemokratische Kandidaten

Die Standard-Journalistin Katharina Mittelstaedt übt Kritik: "Van der Bellen verhält sich demokratiefeindlich. ... Polittaktisch ist das schlau von Van der Bellen. Durch sein Schweigen verschafft er sich einen Vorteil – auf Kosten des demokratischen Wettbewerbs. Denn seine potenzielle Konkurrenz verhält sich wie gelähmt." (Kommentar vom 3. April 2022)

Die Kritik ist berechtigt, doch dass sich die potenzielle Konkurrenz bei der Vorbereitung auf die Bundespräsidentschaftswahl 2022 "wie gelähmt" verhält, ist eine Wahrnehmung, die nicht mit den Fakten übereinstimmt. Katharina Mittelstaedt hat wohl nur im Umfeld der etablierten Parlamentsparteien recherchiert. Ein Blick auf wikipedia hätte gereicht um zu sehen, dass bereits sechs Kandidaten und eine Kandidatin aus dem Volk im Rennen sind, an erster Stelle Hubert Thurnhofer.

Unser Kandidat 2022, Hubert Thurnhofer, hat seine Kandidatur bereits am Nationalfeiertag 2021 in einer Presseaussendung bekannt gegeben und ist am gleichen Tag mit seiner Informationsdrehscheibe https://ethos.at/ online gegangen. Den Zweck seiner Kandidatur sieht er in der Wiederherstellung der Demokratie (Abschaffung aller verfassungswidrigen Corona-Gesetze). Sein Ziel sieht er jedoch darin, unsere Demokratie mit einer neuen Verfassung auf ein neues Fundament zu stellen.

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