13. Juli 2024 von Hubert Thurnhofer
PRÄAMBEL
Österreichs Demokratie wurde in den vergangenen Jahren stark beschädigt. Seit 2020 hat die Bundesregierung dutzendfach unsere Verfassung gebrochen; anstandslos, aber ohne dafür die Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu tragen, denn die Opposition hat kritiklos mitgemacht. Das war nur deshalb möglich, weil die Verfassung selbst in schlechter Verfassung ist; sie wurde in den vergangenen Jahrzehnten von den Altparteien massiv unterminiert!
Die „Kelsen-Verfassung“ aus dem Jahr 1920 umfasst nur noch 25 Prozent des aktuellen Bundesverfassungsgesetzes (B-VG). Immer neue Ergänzungen im alleinigen Interesse der Altparteien (z.B. Parteiengesetz in Verfassungsrang) haben dazu geführt, dass unser kleines Österreich die weltweit größte und gleichzeitig schlechteste Verfassung hat. Verfassungsreformen können unsere Demokratie nicht mehr retten. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang – so radikal und revolutionär wie die ursprüngliche „Kelsen-Verfassung“.