Manifest für einen neuen Parlamentarismus

13. Juli 2024 von Hubert Thurnhofer

PRÄAMBEL

Österreichs Demokratie wurde in den vergangenen Jahren stark beschädigt. Seit 2020 hat die Bundesregierung dutzendfach unsere Verfassung gebrochen; anstandslos, aber ohne dafür die Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu tragen, denn die Opposition hat kritiklos mitgemacht. Das war nur deshalb möglich, weil die Verfassung selbst in schlechter Verfassung ist; sie wurde in den vergangenen Jahrzehnten von den Altparteien massiv unterminiert!

Bienen

Die „Kelsen-Verfassung“ aus dem Jahr 1920 umfasst nur noch 25 Prozent des aktuellen Bundesverfassungsgesetzes (B-VG). Immer neue Ergänzungen im alleinigen Interesse der Altparteien (z.B. Parteiengesetz in Verfassungsrang) haben dazu geführt, dass unser kleines Österreich die weltweit größte und gleichzeitig schlechteste Verfassung hat. Verfassungsreformen können unsere Demokratie nicht mehr retten. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang – so radikal und revolutionär wie die ursprüngliche „Kelsen-Verfassung“.

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Paradigmenwechsel

Verwandte Begriffe bzw Strategien sind: Kreative Zerstörung (Schumpeter), Disruption, Negation (Hegel), kopernikanische Wende (Kant). Insbesondere in den Wissenschaften wird oft der Ruf nach einem Paradigmenwechsel laut, wenn man mit altgewohnten (antiquierten) Theorien nicht mehr weiter kommt. Wer imstande ist, ein Paradigma (insbesondere ein eigenes) zu wechseln, hat sich den Ehrentitel "Querdenker" ("Game Changer") verdient. Dass Kritiker des Systems nach Ausbruch der Corona-Herrschaft als "Querdenker" diffamiert wurden, ist ein Beispiel dafür, dass ein Paradigmenwechsel nicht automatisch zu einer besseren Entwicklung führt. Das Beispiel ist aber eher "Best Practice" für Framing, Message Control und das, was der Philosoph Bertrand Russel noch ganz einfach als "Propaganda" bezeichnet hat (siehe "Formen der Macht")

Schatten R Schar 800

Jedenfalls sind Paradigmenwechsel nicht nur in den Wissenschaften üblich und oft erforderlich, sondern auch in der Politik bzw. im gesellschaftlichen Zusammenleben - also auch in der Moral!

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Ehrlichkeit

Essay vom 8. September 2016. Gesternabend haben zwei junge Damen mit Migrationshintergrund – sicher keine „Oligarchenbräute“, sondern fleißige, in Österreich studierende und arbeitende Russinnen – auf der Rolltreppe vor dem Kunstraum in den Ringstrassen Galerien eine Geldbörse mit 3.000 Euro (in Worten: dreitausend) gefunden. Und umgehend bei der Polizei abgegeben. So sind unsere neuen Österreicherinnen: vorbildlich ehrlich!

Margariten

Wäre ich noch Mitglied der katholischen Kirche würde ich wohl sagen: "Danke, lieber Gott, dass du nicht mich dieser Prüfung unterzogen hast!" Da ich aber den Katholen den Rücken zugewandt habe, jedoch immer noch ein bekennender Moralist bin, muss ich mich hier der Frage stellen: was hätte ich in dem Fall getan? Und ich muss euch beichten: ich wäre damit nicht sofort zur Polizei marschiert!

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