Bedrohung Expertenregierung?

11. Februar 2025 - Bitte fahrt dieses Land nicht an die Wand! fleht in Engelszungen der Gottseibeiuns aller österreichischen Politiker und malt dabei die aus seiner Sicht größtmögliche Bedrohung Österreichs an die Wand: Falls Parteienverhandlungen zur Regierungsbildung scheitern: „Dann droht uns eine „Experten-Regierung“ von Van der Bellens Gnaden. Das heißt: Totaler Stillstand im Land, keine Reformen, keine Dynamik, keine Visionen.“

fUF Titelstory 2025 02 12

Das bedeutet lediglich für das Schmierblatt, das mit jeder Ausgabe den Namen unserer Republik besudelt und ihren Chef Wolfgang Fellner Stillstand, denn dann gibt's keinen Grund mehr für tägliche journalistische Aufregungen und Skandale nach der Formel: „Kogler beleidigt Kickl. Kickl schießt zurück.“

Das bedeutet jedoch für unser Land Österreich: Regierungsarbeit im Rahmen der Gesetze, die der Nationalrat (also die Parteien, die dafür und nur dafür am 29. September 2024 gewählt wurden!) beschließt. Das wäre keine „Bedrohung“ unserer Republik, sondern die Chance, wieder einmal Demokratie gemäß verfassungsmäßiger Gewaltentrennung zu praktizieren.

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Rechnungshof kritisiert Medienschaltungen der Stadt Wien

Vollständige Übersicht zur Medienarbeit fehlte

17. Jänner 2025 – (Mitteilung des Österreichischen Rechnungshofes) - Für transparente und gut koordinierte Medienarbeit braucht es eine Übersicht über alle, für Medienkampagnen sowie -schaltungen, Agenturleistungen und Eigenmedien anfallenden Aufwendungen. Der Rechnungshof vermisste eine derartige Übersicht bei der Medienarbeit der Stadt Wien. Das stellt er unter anderem in seinem heute veröffentlichten Bericht „Kostentransparenz bei der Medienarbeit – Stadt Wien“ fest. Weitere Defizite sehen die Prüferinnen und Prüfer bei den Direktvergaben für Kreativ- und Produktionsleistungen. Sparpotenzial gibt es bei kostenintensiven Medienschaltungen, etwa indem die Stadt Wien die für ihre Bevölkerung relevanten Angebote verstärkt in ihren Eigenmedien veröffentlicht. Besonders begründungsbedürftig sieht der Rechnungshof in diesem Zusammenhang bestimmte Kampagnen, wie etwa jene über eine Bio-Eigenmarke der Stadt Wien mit dafür eingesetzten 1,21 Millionen Euro im Jahr 2022. Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2019 bis 2021.

Medienarbeit Propaganda Wien

Keine vollständige Übersicht

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Wien Wahl 2025

31. Jänner 2025 - „Wien-Beben: FPÖ verdreifacht – aber SPÖ ist klar vorne“, titelt Heute.at (31.1.25). Und das macht SPÖ Wien – Die Wienpartei @SP_Wien via X.com daraus: „Wir in Wien sind klare Nummer 1! Unser Bürgermeister @bgmludwig kommt auf starke 55% in einer Direktwahl. In der Sonntagsfrage liegt die SPÖ auf 40%. Der Beweis für die Zufriedenheit für unseren fortschrittlichen #WienerWeg!“

28. Jänner 2025 – Stichtag für die Wienwahl. Wien.ORF.at berichtet über die Basics des Wahlrechtes.

17. Jänner 2025 - (Offizielle Mitteilung der Rathauskorrespondenz) - Wien Wahl 2025 – Bürgermeister Ludwig: „Kein monatelanger Wahlkampf, sondern weiterhin konsequente Arbeit für unsere Stadt“

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) hatten Freitagvormittag in einem Online-Statement die Vorverlegung der Wien Wahl 2025 auf den 27. April angekündigt. Bei einem Medientermin am Nachmittag im Rahmen der Wiener Regierungsklausur bekräftige die Stadtregierung den Termin und den Willen, bis zu diesem Datum effektiv für alle Wienerinnen und Wiener weiter zu arbeiten.

„Wir brauchen in Wien stabile Verhältnisse und keinen monatelangen Wahlkampf. Mir ist wichtig, dass noch vor dem Sommer eine stabile und handlungsfähige Wiener Regierung gebildet werden kann. Einen Großteil der Projekte des gemeinsamen Regierungsabkommens haben wir in den vergangenen vier Jahren bereits abgearbeitet. Die noch offenen Projekte werden wir in den kommenden Wochen und Monaten bis zur Wahl in gewohnt guter Zusammenarbeit umsetzen“, kündigte Stadtchef Ludwig an.

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