Neuer EU-Haushalt forciert Aufrüstung

800 Organisationen fordern Ablehnung im EU-Parlament

Attac und Versöhnungsbund: „Wir brauchen Sicherheit, die den Menschen dient – nicht den Rüstungskonzernen.“

25. November 2025 (Information von Attac Österreich) - Der Europäische Rat und das EU-Parlament präsentieren heute den EU-Haushalt 2026. Darin sind erneut massive Aufstockungen der Militärausgaben vorgesehen. Sie sollen auf 2,8 Milliarden Euro steigen, was eine Verdopplung gegenüber 2023 bedeutet. Das geht auf Kosten von ziviler Forschung, Kohäsionspolitik sowie Mobilitäts- und Umweltprogrammen. Das ist nur ein Puzzlestein - zusätzlich gibt es viele weitere EU-Aufrüstungs-Programme - wie etwa das 800 Mrd Euro Programm Rearm Europe, und Programme wie Security Action for Europe (SAFE), der European Defence Fund (EDF), das Act in Support of Ammunition Production (ASAP) sowie das European Defence Industry Programme (EDIP)

ChatGPT Panzer Geld 800

Foto: ChatGPT

“Der EU-Haushalt wird immer stärker auf die Interessen der Rüstungsindustrie zugeschnitten. Doch mehr Waffen schaffen Krisen, keinen Frieden. Wir brauchen Sicherheit, die den Menschen dient – nicht den Rüstungskonzernen“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich. Auch der Vorschlag für den EU-Finanzrahmen 2028 -2034 sowie die geplanten Förderungen und Deregulierungen im Bereich Aufrüstung treiben das Wettrüsten weiter voran.

Europaweites Bündnis „StopReArm Europe“

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Deutschland: ÖRR vor Verwaltungsgericht

Am 1. Oktober 2025 durften die öffentlich rechtlichen über sich selbst als Gegenstand der Verhandlung berichten. Wackelt die GEZ Gebühr? Der größte Saal des Bundesverwaltungsgerichts war zu klein für das Interesse der Öffentlichkeit. Wird das Gericht die einseitige Berichterstattung feststellen können? Und werden die vielen einzelnen Klagen der unzufriedenen Zwangsbeitragszahler mit diesem Verfahren ihr Ende finden? Claudia Jaworski berichtet auf youtube: Öffentlich-Rechtliche vor Gericht

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde am 15. Oktober bekannt gegeben.

Kommentar des Initiators von LeuchtturmARD, Jimmy Gerung

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SPE schließt slowakische Regierungspartei aus

17. Oktober 2025 – Während Regierungskritik hierzulande von den Massenmedien weitgehend vermieden wird, findet jede Demo in der Slowakei große Resonanz – vorausgesetzt sie richtet sich gegen die dortige Regierung. Geradezu Begeisterung verursachte die neueste Entscheidung der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas), die slowakische Smer-Partei von Ministerpräsident Robert Fico aus ihren Reihen auszuschließen. „Ein Parteikongress in Amsterdam beschloss den Rauswurf einstimmig“, so der ORF (Österreichische Regierungsfunk) im O-Ton.

ORF gg Fico SK

SIEHE AUCH ORF.at (24.1.2025) Zehntausende protestierten gegen Fico

Wie ist die politische Stimmung in SK tatsächlich? Die Journalistin Gabriela Piroskova berichtet exklusiv für ethos.at aus Bratislava:

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