EMFA Gesetz für Medien Freiheit?

9. März 2024 – Noch im März soll das EMFA, Europäisches Medien-Freiheitsgesetz (European Media Freedom Act) vom EU-Parlament beschlossen werden. „Es ist Orwellscher Neusprech, also die Verdrehung von Begriffen. Denn das EMFA bewirkt genau das Gegenteil dessen, was es vorgibt zu wollen. Mit diesem in Ausarbeitung befindlichen EU-Gesetz würde die Meinungsäußerung in den sozialen Netzen weiter eingeschränkt“, berichtet unzensuriert.at (9.3.24)

BKA free media

15. März 2024 - Jubelmeldung des Presseclub Concordia

"Liebe Freund*innen der Concordia, liebe Mitglieder, am Mittwoch wurde im EU-Parlament der European Media Freedom Act beschlossen. Die Verordnung schafft umfassende Mindeststandards für den Schutz vor politischer Einflussnahme in Redaktionen. Wir begrüßen das Paket, da es einige unserer zentralen medienpolitischen Forderungen bekräftigt – etwa Transparenz für öffentliche Inseratenvergabe, Schutz des Redaktionsgeheimnisses und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

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Rechnungshof kritisiert Regierungspropaganda

Die Regierungspropaganda für Millionenbeträge kritisiert ethos.at seit Jahren. Deshalb hat Chefredakteur HTH aus Protest dem Finanzministerium seinen persönlichen Steuerstreik erklärt. Diese Kritik wird nun vollinhaltlich vom Rechnungshof bestätigt:

09. Februar 2024 (Pressemitteilung des Rechnungshofes)

Rechnungshof Medien

+ Rechnungshof kritisiert nicht nachvollziehbare Entscheidungen bei der Medienarbeit in Ministerien

+ Schaltpläne auch zugunsten parteinaher Medien geändert

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Schweigegeld für Regionalsender und Printmedien

Weitere Millionen für "Digitale Transformation"

31. Jänner 2024 - "Neue Richtlinien zu Rundfunkförderungen der RTR Medien betonen Unterstützung regionaler und lokaler TV- und Radio-Vielfalt", teilte RTR - die Behörde, die sowohl für Kontrolle, als auch Förderung der österreichischen Medien zuständig ist - am 21.12.2023 mit. Mit der Einführung der Haushaltsabgabe als ORF-Zwangsgebühr für alle Österreicher, an der nebenbei auch die meisten Bundesländer mitkassieren, sah sich die Regierung gezwungen, auch alle anderen Medien mit zusätzlichen Mitteln gefügig zu machen. Schweigegeld zur Absicherung der Gleichschaltung der Medien oder einfach nur Geld des Steuerzahlers für die Luft?

RTR Förderungen für die LUFT

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