Politik – ethos.at

Klimagesetz in Begutachtung

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

18. September 2026 – (Presseinformation des BMLUK) - Neues Klimagesetz schafft stabilen, langfristigen Rahmen für Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft

Nach intensiven Verhandlungen liegt eine Einigung über das neue Klimagesetz vor. Das Gesetz ist ein wesentliches Vorhaben der Bundesregierung und schafft einen langfristigen, stabilen und verlässlichen Rahmen für die österreichische Umwelt- und Klimapolitik. Im Mittelpunkt stehen die drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz wird heute in Begutachtung geschickt.

Gesetz für KI in Verwaltungs-Verfahren

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

16. September 2026 (ParlamentsKorrespondenz) – Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien eine Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und zum Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ins Plenum geschickt. Ziel ist es, die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren voranzutreiben und rechtliche Grundlagen für den Einsatz von KI zu schaffen. Unter anderem geht es um die Unterstützung bei der Einbringung von Anträgen durch Chatbots, vollständig automatisierte Erledigungen sowie um die Ermöglichung sogenannter "No-Stop-Verfahren", bei denen Leistungen ohne vorherige Antragstellung erbracht werden. Zudem sollen die Formalvorschriften für Anonym- und Organstrafverfügungen adaptiert werden.

Die Opposition lehnte den Gesetzesentwurf zwar nicht grundsätzlich ab, mahnte aber Nachbesserungen ein. Vor allem, dass Behörden die Möglichkeit erhalten sollen, Bescheide künftig mithilfe von KI vollautomatisch auszustellen, sehen FPÖ-Abgeordneter Michael Schilchegger und die Grünen-Abgeordneten Süleyman Zorba und Agnes Prammer kritisch. Zorbas Vorschlag, die Beratungen über die Regierungsvorlage zu vertagen und die entsprechenden Bestimmungen noch einmal zu überdenken, fand allerdings keine Mehrheit.

BMF fordert Covid-Förderungen zurück

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

+ Überprüfungen der Covid Förderungen: Bisher fast 160 Millionen Euro zu Unrecht bezogene Förderungen festgestellt

+ Mehr als 11.700 Prüfungen durchgeführt

15. September 2026 (Presseinformation des BMF) -

Zweimal pro Jahr ist das Finanzministerium verpflichtet, dem Parlament einen Bericht zum Stand der Liquidation der COFAG sowie zu den aus der Gewährung finanzieller Maßnahmen resultierenden Auswirkungen vorzulegen. Die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) war eine Sondergesellschaft der Republik Österreich, die im März 2020 zur Bewältigung der Corona-Krise gegründet wurde. Im Sommer 2024 wurde die Auflösung dieser Gesellschaft eingeleitet. Seit damals ist die Finanzverwaltung für die Abwicklung und Überprüfung der Maßnahmen zuständig.

[Foto Anmerkung ethos.at: Diese beiden, gut gelaunten Herren haben in diesem Jahr (2020) ihren Lotto-Sexer gemacht: Mag. Marc Schimpel, MBA (links im Bild) und DI Bernhard Perner wurden zu Geschäftsführern der COFAG ernannt, bestellt, berufen wie man so sagt. Offen kritisiert von HTH bereits am 28.12.2026 via fischundfleisch.com]