Nein zur Zeitungs-Zustellung-Förderung

STELLUNGNAHME zum Zeitungs-Zustellung-Förderungs-Gesetz

Gemäß Entwurf + HTH-Stellungnahme auf parlament.gv.at

Von Mag. Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at

hubert@ethos.at

am 26. August 2026

Meine Position zu diesem Vorhaben:

Das Gesetz widerspricht den Grundlagen der freien Marktwirtschaft und ist deshalb generell abzulehnen.

Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:

Das natürliche und notwendige Ende des Product Livecycle von Printzeitungen wird mit dem geplanten Bundesgesetz künstlich verlängert. Das Gesetz widerspricht gleichzeitig diametral den Zielsetzungen, die den Förderungen der „digitalen Transformation“ der Medien zugrunde liegen.

Meine Verbesserungsvorschläge:

Das ZZF-G darf nicht in Kraft treten.

Foto: Manfred Richter

AUSFÜHRLICHE BEGRÜNDUNG

Weiterlesen

240 Mio-Euro-Staatshilfe für Dürre-Bauern

21. August 2026 – (Presseinformation des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft bmluk.gv.at)

240 Mio. Ꞓ Paket bringt spürbare Entlastung durch eine einmalige Erhöhung des Prämienzuschusses zur Dürreversicherung in der Hagelversicherung, temporäres Aussetzen der Sozialversicherungsbeiträge, Zinszuschüsse bei Betriebsmittelkrediten und Stundungen bei Agrarinvestitionskrediten.

Die vergangenen zwölf Monate waren die trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen 1850. Die extreme Trockenheit hat in der heimischen Landwirtschaft historische Schäden verursacht. Laut Österreichischer Hagelversicherung beläuft sich der Gesamtschaden bereits auf über eine Milliarde Euro. Mit einer weiteren Verschärfung der Lage ist zu rechnen. Betroffen sind das gesamte Bundesgebiet und sämtliche landwirtschaftlichen Kulturen in unterschiedlichem Ausmaß.

Weiterlesen

20 Mille für „Qualitätsjournalismus“

VORBEMERKUNGEN von ethos.at: Die größten Boulevardblätter des Landes bekommen die höchsten Beträge aus dem Topf der so genannten Qualitätsjournalismusförderung. Diesen Etikettenschwindel kritisiert ethos.at seit Einführung des Qualitätsjournalismusförderungsgesetzes QJFG. Der Gesetzgeber ignoriert die Kritik. Die Behörde ignoriert die Kritik, bestätigt aber explizit, dass es bei der Verteilung der Mittel nicht um Qualität geht: „Eine Qualitätsbeurteilung der jeweiligen Inhalte sieht das Gesetz als Fördervoraussetzung nicht vor“. ethos.at wiederholt daher: es geht bei dieser „Förderung“ einzig und allein um die Gleichschaltung der Medien zu Hofberichterstattern der Regierung. RTR bestätigt, dass das Qualitätsjournalismusförderungsgesetz eine Qualitätsjournalismusförderungslüge ist.

Im neuen Förderplan, den Babler am 20. Juli 2026 vorgestellt hat, heißt es dagegen: „Die Fördervoraussetzungen sollen so ausgestaltet werden, dass die Qualität der journalistischen Arbeit sowie die dafür notwendigen organisatorischen und professionellen Rahmenbedingungen im Mittelpunkt stehen“. Dafür allerdings ist kein Geld vorgesehen; also ein reines Lippenbekenntnis.

Weiterlesen