Anm ethos.at: "der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation (20 Mio Euro) wird auslaufen", so ORF.at (16.4.26) Das hängt wohl mit der intensiven und exklusiven Kritik von ethos.at zusammen: Jubelbericht digitale Transformation. Was ORF.at verschweigt: aus diesem Futtertrog wurden über fünf Jahre insgesamt 130 Millionen Euro ausgeschüttet! Wie ethos mehrfach belegt hat: nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit, sondern allein zur Gleichschaltung der Hofberichterstatter! Gegen diese Aussage wurden bislang keine rechtlichen Schritte unternommen, und sie wurde auch nicht widerlegt. Daher müssen wir davon ausgehen, dass sie stimmt.

16. April 2026 - (Presseinformation des BMWKMS / Medienminister Babler via APA / OTS) 

+ Studie „Journalismusförderung in Österreich“ fertiggestellt

+ Vizekanzler und Medienminister Babler und Studienautor Andy Kaltenbrunner präsentieren Ergebnisse der Studie

14. April 2026 – Laut Heute von heute ist es fix, dass für „Integrationsverweigerer Strafen von bis zu 5.000 Euro kommen.“ Integrationsministerin Claudia Bauer (VP) erklärt: "Die Freiwilligkeit ist krachend gescheitert". "Integration funktioniert nicht ohne klare Regeln und Konsequenzen." Derzeit zählt das Ministerium 48.000 arbeitslose Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte: dazu jährlich fast 13.000 unentschuldigt abgebrochene Deutsch- und Wertekurse. Der U-Bahn-Zeitung liegt ein 33 Seiten langer Entwurf zu einem "Integrationspflichten-Gesetzes" vor.

Die Nachricht ist freilich aufgewärmt; schon vor drei Monaten wusste Heute.at (21.1.2026) „Regierung greift durch. Neue Knallhart-Strafen für Integrationsverweigerer. Wer keinen Deutschkurs macht oder demokratische Werte ablehnt, soll künftig tief in die Tasche greifen! Integrationsverweigerern drohen hohe Strafen.“ Quelle dieser Schlagzeile war damals eine Pressekonferenz der Integrations-Ministerin.

Im folgenden der Wortlaut der damaligen Presseinformation.