Rüstungslobby übt immer mehr Einfluss aus, Friedenspolitik bleibt auf der Strecke
17. Oktober 2025 (Presseinformation von Attac Österreich) - Neben der Vorstellung des EU-Aufrüstungsfahrplans „Defence Readiness Roadmap“ hat die EU gestern auch das Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie (European Defence Industry Programme, EDIP) beschlossen. Heftige Kritik daran kommt von Attac: Denn mit dem Programm verschiebt die EU ihre Zuständigkeiten Schritt für Schritt in Richtung Aufrüstung – ohne laut EU-Verträgen dafür überhaupt zuständig zu sein. Die Kommission beruft sich deshalb nicht auf militärische, sondern auf industrie- und forschungspolitische Zuständigkeiten. (SIEHE AUCH: rp-online.de 17.10.25)
„EDIP ist kein technisches Industrieprogramm, sondern ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten EU. Faktisch werden Waffen, Munition und militärische Technologien und damit ein weiteres Wettrüsten gefördert“, kritisiert Hax Hollweg von Attac Österreich. Dieser Etikettenschwindel ist demokratiepolitisch hochproblematisch. Denn so entsteht eine Rüstungspolitik durch die Hintertür, ohne öffentliche Debatte und mit minimaler parlamentarischer Kontrolle, kritisiert Attac. „Europa darf Konfliktlösung nicht nur durch die militärische Brille betrachten. Das heißt nicht, dass man Aggressoren neutral gegenübersteht oder imperialem Machstreben nachgibt”, sagt Hollweg.
Rüstungslobby übt immer stärkeren Einfluss aus
