27. Februar 2026 - „Rekordjahr 2025: Elektromobilität in Europa legt kräftig zu“, berichtet BMIMI, das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur am 17.2.2026. Daneben liefert die Infothek des BMIMI eine Reihe weiterer Erfolgsstorys zur Elektromobilität.

Schlappe im Polizei-Einsatz

Nachrichten-Agenturen melden am 25.2.2026: „Elektrofahrzeuge sind für den operativen Polizeieinsatz nur bedingt geeignet. Das stellte das Innenministerium aufgrund eines Testprojekts namens „Tron“, das im Jänner 2024 gestartet wurde, fest. Gründe dafür lägen insbesondere in der Ladeinfrastruktur sowie im erhöhten Gesamtgewicht durch die einsatztaktische Ausrüstung, hieß es aus dem Innenministerium. Das Projekt werde daher mit Jahresende eingestellt, bestätigte das Innenministerium.“

+ Nationalrat lehnt Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern für hohe Vermögen mehrheitlich ab

+ Harter Schlagabtausch zwischen den Fraktionen zum Dringlichen Antrag der Grünen

25. Februar 2026 - (Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz via APA OTS) - Mit einem dringlichen Antraginglichen Antrag unter dem Titel "Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern - jetzt!" setzten die Grünen die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit auf die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Aus Sicht der Grünen ist die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften sowie einer Erbersatzsteuer für Privatstiftungen unerlässlich.

Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit, da er von keiner der anderen Fraktionen unterstützt wurde. Während die Grünen vehement für ihren Vorstoß plädierten, sprachen sich die Freiheitlichen dezidiert gegen jede Form von neuen Steuern aus. Auch innerhalb der Koalition zeigten sich unterschiedliche Zugänge. ÖVP und NEOS argumentierten unter anderem, dass Substanzsteuern etwa Betriebsübergaben und den Vermögensaufbau erschweren würden. Aus Sicht der SPÖ bleibt es sehr wohl wichtig, dass hohe Vermögen einen adäquaten Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Das bedeute, den Steueranteil von Kapital und Vermögen zu erhöhen.

SIEHE AUCH: Reiche fordern Reichensteuer