Wiener Energie- und Klimaforum

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April 2026 – (Information des Außenministeriums BMEIA) Das Internationale Wiener Energie- und Klimaforum (IVECF) wurde heute in der Hofburg in Wien unter dem Thema „Wohlstand, Sicherheit und Stabilität mit Energie vorantreiben“ eröffnet. In den kommenden zwei Tagen bringt das IVECF Führungspersönlichkeiten aus Politik, internationalen Organisationen, dem Privatsektor, Finanzinstitutionen, der Forschung sowie der Zivilgesellschaft zusammen, um Maßnahmen für eine gerechte und klimaresiliente Entwicklung zu beschleunigen.

Chemtrails Kreuzung

Das Forum wird von der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) gemeinsam mit dem österreichischen Außenministerium, der Austrian Development Agency (ADA) sowie dem Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) organisiert.

[ANMERKUNG ethos.at: Schön, dass Wien neben Schwarzeneggers AUSTRIA WORLD SUMMIT, das am 16. Juni 2026 bereits zum 10. Mal in der Wiener Hofburg stattfinden wird, nun einen zweiten internationalen Debattierklub als Beitrag zur Erderwärmung beherbergt.]

Verzopfte Verfassungsjudikatur

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2. April 2026 - Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Urteile publiziert - wohl bedacht am 2. und nicht am 1. April, denn sonst würden sich wohl die üblichen Scherze darüber häufen:

1. Erlass des Verteidigungsministers über die Haartracht von Soldaten ist gesetzwidrig

2. Für das Verbot der Schutzhundeausbildung war der Bund nicht zuständig

Beide Urteile beweisen einmal mehr, dass die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht mehr geeignet ist (so der Untertitel des Buches "Baustelle Parlament.")

Sportwagen rot verstaubt

Foto: Verfassungs-Gesetzgebung und -Judikatur sind hoffnungslos verstaubt. "Die österreichische Verfassung ist eine Ruine", sagte schon vor rund 50 Jahren der Verfassungsjurist Hans Klecatsky (1966 bis 1970 Österreichs Justizminister).

VfGH-Presseinformation: Der VfGH hat heute folgende Entscheidungen den Verfahrensparteien zugestellt:

Verhaltenskodex für PVA-Gutachter

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Pflegegeld / Studie der Arbeiterkammer / Sozialministerium

Anfang März hatte eine im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich erstellte Studie Missstände bei PVA-Begutachtungen von Pflegegeldbeziehern aufgezeigt, seitdem reißt die Kritik am Gutachterwesen nicht ab. Nun hat sich das Sozialministerium eingeschaltet.

3. April 2026 - (OTS /Pressemitteilung Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BMASGPK) - Nach der aktuellen Kritik an Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann zu Gesprächen mit der PVA geladen. Dabei wurde gemeinsam vereinbart, Verbesserungen im System der Begutachtungen voranzutreiben. „Österreich ist ein Sozialstaat. Wer Unterstützung braucht, muss sie bekommen – und zwar auf Basis transparenter und nachvollziehbarer Entscheidungen. Niemand soll sich als Bittsteller fühlen“, betont Schumann. Ein treffsicheres System sei entscheidend: Leistungen sollen jenen zugutekommen, die Anspruch darauf haben.