Ideenreich – ethos.at

Kategorischer Imperativ der Gesetzgebung

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

6. September 2026 - Mitteilung der Parlamentsdirektion (13.7.2026 via APA / OTS) - "135 Gesetzesbeschlüsse hat der Nationalrat in der Tagung 2025/2026 gefasst. Er ist dafür zu 53 Plenarsitzungen mit einer Dauer von über 258 Stunden zusammengetreten. 27,4 % der Gesetzesbeschlüsse fielen einstimmig. Dazu kommen 4 Staatsverträge und 56 Entschließungen mit politischen Anliegen an die Regierung. Die Beschlüsse gehen zum zweiten Mal in Folge wieder vermehrt auf Regierungsvorlagen zurück."

Nach selektiver Untersuchung der Selbstportraits der Abgeordneten lässt sich feststellen: Keine einzige Nationalratsabgeordnete und kein einziger Repräsentant des Volkes ist bislang auf die Idee gekommen, folgendes Statement abzugeben:

„Ich will mich im Nationalrat für eine bessere Gesetzgebung einsetzen. Mir liegt ein schlanker Staat am Herzen. So einen Staat können wir nur aufbauen, wenn wir Gesetze abbauen! Die verbleibenden Gesetze müssen schlanker werden. Ich will dazu beitragen, die Qualität der Gesetzgebung insgesamt merklich zu heben.“

Was macht der Unvereinbarkeits-Ausschuss?

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

3. September 2026 - Parlament.gv.at informiert:

Der Unvereinbarkeitsausschuss berät über – gemäß dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz von ihm zu behandelnde – Meldungen von Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Staatssekretär:innen. Abgeordnete haben leitende Stellungen in AGs, GmbHs, Stiftungen und Sparkassen zu melden. Im öffentlichen Dienst tätige Abgeordnete müssen dies sowie ihren Tätigkeitsbereich angeben, da eine objektive und unbeeinflusste Amtsführung gewährleistet sein muss. Regierungsmitglieder und Staatssekretär:innen haben insb. Eigentums-/Anteilsrechte an Unternehmen anzuzeigen, da gemeldeten Unternehmen ab einer bestimmten Beteiligungshöhe keine öffentlichen Aufträge erteilt werden dürfen. Entscheidet der Ausschuss, dass eine Tätigkeit/Funktion mit dem Mandat nicht vereinbar ist, ist diesem Beschluss Folge zu leisten. Andernfalls kann der Ausschuss beim Verfassungsgerichthof einen Antrag auf Verlust des Amtes/Mandats stellen.

Kann eine Ente gleichzeitig schwimmen, watscheln und fliegen? Nein, aber der Reihe nach. Das ist nicht unvereinbar.

Parlamentarische Fehlbesetzungen

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

3. September 2026 - Parlamentarier haben Null Interesse an Gesetzgebung. Das klingt nach einem Vorurteil. ethos.at diese Aussage untersucht und gelangte zu dem Urteil: Parlamentarier haben Null Interesse an Gesetzgebung.

Auf parlament.gv.at findet man neben Kurzbiografien aller Abgeordneten auch Portraitvideos, die alle mit der Beantwortung des Satzes „ich bin Mitglied des Nationalrats, weil…“ beginnen und mit einem Statement über „ein Thema, das Ihnen im Nationalrat besonders am Herzen liegt“ enden.

Resümee nach zwanzig zufällig und vier gezielt ausgewählten Selbstdarstellungen: Keine einzige Nationalratsabgeordnete und kein einziger Repräsentant des Volkes ist auf die Idee gekommen, darauf folgendermaßen zu antworten: Ich will mich im Nationalrat für eine bessere Gesetzgebung einsetzen. Mir liegt ein schlanker Staat am Herzen. So einen Staat können wir nur aufbauen, wenn wir Gesetze abbauen! Die verbleibenden Gesetze müssen verständlich und widerspruchsfrei werden. Ich will dazu beitragen, die Qualität der Gesetzgebung insgesamt merklich zu heben.“ So eine Aussage, schlimmer noch, so eine Einstellung existiert nicht, bei keinem und leider auch keiner der 183 Nationalratsabgeordneten.

Island meidet die EU

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

31. August 2026 - "Am Samstag, dem 29. August 2026, fand in Island ein Referendum darüber statt, ob die EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden sollen. Das Ergebnis fiel für die EU nicht positiv aus: 52,8 % der Isländer stimmten mit „Nein“ und 47,2 % mit „Ja“ – bei einer Wahlbeteiligung von 82,5 %", berichtet TKP.at (31.8.26)

Der Obman der CFU, Christian Ebner, kommentiert: Vorbild Island

Im Jahr 1995 traten Österreich, Schweden und Finnland aus der EFTA aus, um der EU beizutreten. Die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sind hingegen in der EFTA verblieben. Die EFTA ist eine Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Staaten ohne gemeinsame Politik und ohne belastende Vorschriften. Wie die EU schließt auch die EFTA Handelsverträge mit Drittstaaten ab. Im Gegensatz zur EU dürfen die EFTA-Staaten auch bilaterale Handelsverträge mit anderen Staaten abschließen. EU-Staaten dürfen das nicht, da Handelsverträge alleinige EU-Kompetenz sind.

Römerfest in Carnuntum

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Samstag 5. bis Sonntag 6. September 2026

Das größte Römerfest Österreichs bietet antikes Spektakel vom Feinsten: Legionäre, Gladiatoren, Handwerker und edel gekleidete Senatoren und Matronen marschieren am Wochenende in Carnuntum auf.

Über 300 Reenactors aus dem In- und Ausland bevölkern ein Wochenende lang die Römerstadt Carnuntum und erwecken die Antike so opulent wie an kaum einem anderen Ort zu neuem Leben. Ein Heer an Legionären in voller Ausrüstung zeigt beim Kampftraining die Präzision und Taktik der einstigen Legionen Roms. Gladiatoren treten in der großen Festarena auf und zeigen ihr ganzes Können: Keine Absprachen, sondern echte Kämpfe mit Übungswaffen. Zahlreiche Händler haben ihre Zelte aufgeschlagen und bieten ihre außergewöhnlichen Waren an.

Der Euro hat uns ärmer gemacht

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Kommentar von Christian Ebner, Obmann CFU Christlich Freisinnige Union

Angesichts der Ankündigung der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, dass eine von der AfD geführte Bundesregierung den Euro durch eine neue deutsche Währung ersetzen würde, haben etliche EU-freundliche Journalisten und Politiker die Behauptung aufgestellt, dass die Wiedereinführung einer nationalen Währung, egal ob in Deutschland oder Österreich, die betreffenden Länder infolge einer zu erwartenden Aufwertung ärmer machen würde.

Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Der Wechselkurs einer Währung ist die Folge der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes. In den Jahrzehnten vor der Einführung des Euro verlor die italienische Lira immer wieder an Wert gegenüber den Hartwährungen, wie dem österreichischen Schilling, der deutschen Mark oder dem Schweizer Franken, weil die Inflation in Italien höher war und das Land gegenüber Österreich, Deutschland und der Schweiz an Wettbewerbsfähigkeit verlor. Der Euro ist nun eine viel weichere Währung als der Schweizer Franken.

Waldführungen der Bundesforste

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

20. August 2026 (Presseinformation der Österreichischen Bundesforste AG, Pressesprecherin Natur & Umwelt: Mag. Daniela Schildhammer)

Der Wald verändert sich und mit ihm die Arbeit der Forstwirtschaft. Wie klimafitte Mischwälder entstehen und welche Maßnahmen notwendig sind, damit Wälder auch künftig ihre vielfältigen Funktionen erfüllen können, zeigen die Österreichischen Bundesforste (ÖBf) bei ihren kostenlosen „Wald der Zukunft"-Führungen von Ende August bis Mitte September 2026. Gemeinsam mit Expert*innen geht es für Naturinteressierte in rund dreistündigen Touren direkt an jene Orte, an denen der Waldumbau bereits heute sichtbar ist und die artenreichen Wälder von morgen entstehen.

Erlesen: Literatur-Archiv

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

Vom Scheitern der ICH-Erzähler

12.1.2016 - Zu Jahresbeginn hab ich im Ramschladen drei Romane gekauft. Ramschladen, ein wirklich bösartiger Begriff für Buchhandlungen, in denen hochwertige Bücher – nach offizieller Sprachregelung der Verlage – verramscht werden. Auf der Unterkante abgestempelt als „Mängelexemplar“. Und manche Taschenbücher erhalten sogar einen doppelten Dolchstoß verpasst, um ihre Mangelhaftigkeit nochmals physikalisch zu demonstrieren. Ich frage mich, wie die Verlage e-books verramschen, aber das ist ein anderes Thema.

Wie der Zufall – was immer das sein mag – so will (ein Zufall mit eigenem Willen?), … wie auch immer, wählte ich drei Romane, die einen gemeinsamen Nenner haben: einen, bzw. sogar jeweils mehrere Ich-Erzähler. Wikipedia schreibt über dieses „typologische Modell der Erzählsituationen“: „Diese Erzählsituation erscheint natürlich. Wenn jemand erzählt, was ihm passiert ist, spricht er ebenfalls aus der Ich-Perspektive. In der Regel ist diese Perspektive besonders geeignet, ein Identitätsgefühl mit dem Erzähler beim Leser zu wecken. Das Gefühl also, der Leser erlebe selbst, was dem Erzähler als Figur des Textes geschieht.“

In den drei Romanen, die mir also zugefallen sind, ist diese Intention nachvollziehbar. Allerdings sind die Autoren meiner Einschätzung nach daran gescheitert.

Plädoyer für ein anderes Europa

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Von Václav Havel und Hubert Thurnhofer

„Die Regierung ist zufrieden, dass sich die Menschen nur für sich selbst interessieren und sich um die geistige, politische und moralische Vergewaltigung des Landes nicht kümmern.“ Eda Kriseová charakterisierte so die Tschechoslowakei in den 21 Jahren nach dem Niederschlag des Prager Frühlings bis zur Wende 1989. Dieser Satz charakterisiert ebenso Österreich seit Beginn dieses Jahrhunderts.

Geistige, politische und moralische Vergewaltigung in Österreich 2026 ist so alltäglich, dass diese von den Menschen des Landes nicht mehr bemerkt werden. Die Lüge ist längst zu allgemein gültigen Wahrheit geworden. Moral – wenn sie denn irgendwo eingefordert wird – wird bestenfalls verhöhnt, wenn nicht gar selbst als Vergewaltigung diffamiert. Regierungen dienen dem Machterhalt des Systems, nicht der Umsetzung der Interessen des Volkes. Das Volk (die „Lemminge“ c Peter Filzmaier) hat sich daran gewöhnt; es lebt großteils zufrieden mit sich selbst und mit zwei Grundsätzen:

1. Die Politik ist unerträglich, alle Politiker sind korrumpiert.

2. Da kann man nix dagegen machen, das war schon immer so.

Verfassung im Dialog 2026

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

13. August 2026 - AVISO: Die Stiftung Forum Verfassung, der Verfassungsgerichtshof und die Brunnenpassage laden sehr herzlich ein zum Besuch am 18. und 19. September 2026 in das Kulturzentrum Brunnenpassage im 16. Wiener Gemeindebezirk bei „Verfassung im Dialog“ – dem Geburtstagsfest für die österreichische Bundesverfassung.

"Am 1. Oktober 1920 wurde das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) beschlossen – rund um diesen Tag möchten die Veranstalter die Grundlage unseres Zusammenlebens hochleben lassen! Die Verfassung legt die Spielregeln des Staates fest und sorgt dafür, dass jede und jeder einzelne sich gut entfalten kann. Die Verfassung ist damit ein Thema für uns alle!" So die Veranstalter.

Bild: Sigita Daugule, Dodlschach, Öl auf Leinwand, 60x160 cm

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