2024.10.31 Monatsrückblick Oktober

+ Anlässlich des Nationalfeiertags analyisert ethos.at die LAGE DER NATION. Kurz davor, am 24. Oktober hat sich der neue Nationalrat in seiner ersten Sitzung konstituiert. 73 der 183 Abgeordneten sind erstmals im Nationalrat vertreten. Öffentlich wurden die Präsidenten wireerwarten in der Reihenfolge der stimmenstärksten Parteien gewählt, so dass Walter Rosenkranz (FPÖ) zum 1., Peter Haubner (ÖVP) 2. Nationalratspräsidenten. Doris Bures (SPÖ) rückt vom 2. auf den dritten Platz. Der Politdinosaurier Wolfgang Sobotka (ÖVP) musste seinen gut bezahlten Posten im Parlament räumen und wird von der ÖVP mit dem Sessel des Direktors der Parteiakademie versorgt. Man muss davon ausgehen, dass er diesen Job nicht ehrenamtlich übernimmt. Siehe: ORF.at (24.10.24) und parlament.gv.at (24.10.24).

+ Nach drei Wochen informeller Gespräche der Parteiführer hat VdB den ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der „Regierungsbildung beauftragt“. Dies ist in Österreich so Brauch und Sitte, ist aber in der Verfassung nicht geregelt. Solche Rituale nennt man daher „Realverfassung“. Die zentrale Frage ist: was wird dabei rauskommen? Die ewige Wiederkehr des Gleichen. Die „ganz normale“ Korruption der Österreichischen Bundesregierung wird weitergehen.

+ Schon am 8.10.24 wusste News.at: „Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl dramatisch verloren, wird aber trotzdem in der nächsten Regierung sitzen. Wie auch in den elf Regierungen davor. Was bedeutet es für eine Partei, wenn sie fast 40 Jahre durchgehend an der Macht ist?

Nehammer Metsola

+ Österreich und EU - Karl Nehammer @karlnehammer zwitschert: Europa steht vor 3 großen Herausforderungen:

Weiterlesen

2024.10.09 Gerichtstermin: Sonja Sagmeister gegen ORF

Einschränkung der Pressefreiheit in Österreich

(pts021/19.09.2024/10:50) - ORF-Redakteurin Sonja Sagmeister fordert vom ORF Rücknahme der Kündigung und Wiedereinstellung. Dass unabhängiger Journalismus in Österreich immer stärker unter Druck gerät, erfährt die langjährige ORF-Korrespondentin und Journalistin Sonja Sagmeister (49) derzeit am eigenen Leib. Nachdem sie konzertierte Interventionen der Pressestelle im Wirtschaftsministerium und ihrer ORF-Vorgesetzten zurückwies, wurde sie mit Repressalien bis hin zur Kündigung konfrontiert. Der Fall wird ab 9. Oktober vor Gericht verhandelt.

Widerstand gegen "bestellte" Interviews

Laut eigenen Angaben wurde die international anerkannte Wirtschaftsjournalistin von der ORF-Ressortleiterin aus Niederösterreich wiederholt unter Druck gesetzt. So sollte sie etwa einen inhaltlich vom Wirtschaftsministerium vorgegebenen Themenblock "Arbeitsmarkt & Budget" in der "Zeit im Bild" (ZIB) für den amtierenden Wirtschaftsminister Martin Kocher auf Sendung bringen. Dieses "bestellte" Interview war Anlass für die ORF-Redakteurin, sich zu wehren. Ein Interview auf Wunschthemen zu beschränken, komme für sie nicht in Frage, sagt die Wirtschaftsredakteurin.

Weiterlesen

2024.09.30 Monatsrückblick September

+ NR-Wahl 2024: Wozu wählen? Die häufigste Antwort, wenn ich Menschen auf der Straße angesprochen habe, um über die Nationalratswahl zu sprechen, war eine wortlose Geste: das Abwinken. Eine sehr häufige Antwort von Menschen, die noch ihren Sprachapparat zur Kommunikation nutzen, war: ich gebe meine Stimme nicht mehr ab – ich behalte meine Stimme. Nur Abgeordnete der Liste Madeleine Petrovic bleiben „Stimme des Volkes“, denn nur die LMP wendet sich kategorisch gegen den Klubzwang, zumal dieser verfassungswidrig ist.

echt gut Petrovic

+ „Auch wenn die FPÖ die Wahl gewinnt, will der Bundespräsident Parteichef Herbert Kickl nicht automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen. Wie vernünftig und demokratisch ist diese Haltung?“ Servus Nachrichten via Twitter 20.9.2024. ethos.at kommentiert: Diese Haltung ist ausnahmsweise verfassungskonform. SIEHE: Weitere Wahl-Prognosen und Wahl-Spekulationen

+ VORZUNGSSTIMME für Hubert Thurnhofer, LMP

Weiterlesen