12. Juli 2025 - (Freiheitlicher Parlamentsklub via APA OTS) - Aktuelle Zahlen belegen: Österreich weiter als NATO-Transitland für den Ukraine-Krieg tätig! Schleichende Aushöhlung der Neutralität beenden – „No-Transport-Zone“ für Militärtransporte in Kriege etablieren
Eine aktuelle Anfragebeantwortung des Verteidigungsministeriums an FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA bestätigt erneut: Österreich verkommt unter der Ägide der Systemparteien immer mehr zum militärischen Transitknoten der NATO – und das mitten im Ukraine-Krieg. Im Jahr 2024 rollten 3.474 Militärtransporte durch unser Land, davon ein Großteil aus NATO-Staaten, allein die USA mit 954. Auch 5.580 militärische Überflüge, größtenteils von NATO-Staaten, wurden von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner genehmigt – die USA führten mit 1.355 Überflügen. Und schon heuer, 2025, droht ein neuer Rekord, wenn die Transporte und militärischen Überflüge in dieser Intensität weitergeführt und vor allem von der Bundesregierung genehmigt werden.
„Das ist ein dauerhafter Anschlag auf unsere Neutralität!“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, der einen sofortigen Stopp aller Militär- und Waffentransporte durch Österreich in Kriegsgebiete forderte. „Verteidigungsministerin Tanner gesteht sogar offen ein, dass Transporte zur Verstärkung von NATO-Kontingenten in Osteuropa dienen. Damit werden wir indirekt zur Konfliktpartei gemacht. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern auch unvereinbar mit unserer Verfassung!“
Auch FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst kritisierte angesichts dieser Zahlen das systematische Aushöhlen der immerwährenden Neutralität Österreichs, zuletzt offen zugegeben vom Direktor der Diplomatischen Akademie, Emil Brix, der sogar erklärte, Österreich solle militärisch mit der NATO kooperieren und die Neutralität nur noch als Mythos vermarkten. „Solche Aussagen sind nicht nur verantwortungslos, sondern auch rücktrittsreif. Die Neutralität ist kein PR-Mythos, sondern ein Verfassungsprinzip!“, so Fürst, die durch die stetigen Militärtransporte der NATO durch unser Land Befürchtungen bestätigt sieht, wonach Österreich nur mehr auf dem Papier neutral ist. „Österreich muss wieder neutral handeln – keine Waffentransite, keine NATO-Anbiederung, keine Mitwirkung am Krieg!“, so Hafenecker und Fürst abschließend.
Freiheitlicher Parlamentsklub
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