Österreich begeht 80. Jubiläum der Wiederherstellung der Pressefreiheit
1. Oktober 2025 - (Pressemitteilung des BMWKMS)
Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler: "Pressefreiheit ist Grundvoraussetzung für wehrhafte Demokratie"
Am 1. Oktober 2025 begeht Österreich das Jubiläum "80 Jahre Pressefreiheit". Die durch "Ständestaat" und "Drittes Reich" zerstörte Pressefreiheit wurde am 1. Oktober 1945 durch den Alliierten Rat ermöglicht. Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler erinnerte anlässlich des Jubiläums daran, dass Pressefreiheit nicht selbstverständlich ist.
Der Druck auf Medienhäuser und Journalist:innen steigt auch in Österreich. Um Medien nachhaltig zu stärken und weniger abhängig von Förderungen zu machen plant das Medienministerium eine Studie, die Grundlage für eine Neuaufstellung der Medienförderung sein soll.
Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler: "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, um sie wurde und wird jeden Tag gekämpft. Freie Medien sind die Basis einer pluralistischen Gesellschaft, einer freien, einer wehrhaften Demokratie. Der heutige Tag mahnt uns, sie hochzuhalten, sie zu schützen und zu stärken.
Wie schnell Journalist:innen auch in demokratischen Ländern unter Druck geraten sehen wir aktuell auch in westlichen Ländern. Einschüchterungsmaßnahmen, populistische Stimmungsmache, steigende Gewalt gegenüber Pressevertreterinnen und Pressevertretern."
ethos.at fragt nach:
Sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Am 1. Oktober 2025 begeht Österreich das Jubiläum "80 Jahre Pressefreiheit", doch ethos.at beobachtet seit 2020 Einschränkungen und sogar massive Behinderungen der Pressefreiheit in Österreich.
1. Kritische Berichte über die Corona-Maßnahmen fehlten, denn die Medien wurden mit Millionen Euro für Corona-Propaganda gleichgeschaltet.
2. Die Regierung erfindet immer wieder neue Maßnahmen, um die Medien gefügig zu machen:
a) Haushaltsabgabe für den ORF
b) Millionen an Medien für „digitale Transformation“
c) Millionen an Medien für Qualitätsjournalismusförderung für Boulevard-Blätte wie Krone, Kurier & Co.. Damit werden angepasste Medien belohnt, anstatt sie altmodisch mit Zensur zu bestrafen.
3. Die Bevorzugung des ORF ist verfassungswidrig. Diese Aussage, seit 2020 hundertfach publiziert, wurde vom ORF, von der Bundesregierung und vom VfGH bislang nicht kritisiert und somit auch nicht widerlegt. In einer echten Demokratie (laut Karl Popper: in einer offenen Gesellschaft) würde ein derartiger, wohl begründeter Vorhalt zu einer breiten Diskussion führen. Doch in Österreich zählt „Ned amoi ignorieren“, Neudeutsch „Cancel Culture“, zum guten politischen Ton.
Mit Bitte um Stellungnahme!
Mag. Hubert Thurnhofer, Chefredakteur