Rüstungslobby übt immer mehr Einfluss aus, Friedenspolitik bleibt auf der Strecke
17. Oktober 2025 (Presseinformation von Attac Österreich) - Neben der Vorstellung des EU-Aufrüstungsfahrplans „Defence Readiness Roadmap“ hat die EU gestern auch das Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie (European Defence Industry Programme, EDIP) beschlossen. Heftige Kritik daran kommt von Attac: Denn mit dem Programm verschiebt die EU ihre Zuständigkeiten Schritt für Schritt in Richtung Aufrüstung – ohne laut EU-Verträgen dafür überhaupt zuständig zu sein. Die Kommission beruft sich deshalb nicht auf militärische, sondern auf industrie- und forschungspolitische Zuständigkeiten. (SIEHE AUCH: rp-online.de 17.10.25)
„EDIP ist kein technisches Industrieprogramm, sondern ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten EU. Faktisch werden Waffen, Munition und militärische Technologien und damit ein weiteres Wettrüsten gefördert“, kritisiert Hax Hollweg von Attac Österreich. Dieser Etikettenschwindel ist demokratiepolitisch hochproblematisch. Denn so entsteht eine Rüstungspolitik durch die Hintertür, ohne öffentliche Debatte und mit minimaler parlamentarischer Kontrolle, kritisiert Attac. „Europa darf Konfliktlösung nicht nur durch die militärische Brille betrachten. Das heißt nicht, dass man Aggressoren neutral gegenübersteht oder imperialem Machstreben nachgibt”, sagt Hollweg.
Rüstungslobby übt immer stärkeren Einfluss aus
Besonders besorgniserregend ist der wachsende Einfluss der Rüstungslobby. Werden Rüstungskonzerne in die Strategieentwicklung eingebunden, bestimmen sie auch die politische Logik maßgeblich mit. "Entscheidungen orientieren sich zunehmend an Profitinteressen statt an friedens- und sicherheitspolitischer Vernunft“, kritisiert Hollweg.
Recherchen von LobbyControl.de (8.10.24) belegen, dass zentrale Formulierungen in der „Europäischen Industriestrategie für den Verteidigungsbereich“ (EDIS) teilweise wortwörtlich mit Positionen des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) übereinstimmen. Laut einer Politico-Analyse haben die größten europäischen Rüstungskonzerne ihre Lobbybudgets schon zwischen 2022 und 2023 um rund 40 Prozent erhöht. Auch die Zahl der Rüstungslobbyist*innen ist zwischen 2022 und 2024 deutlich gestiegen.
Attac startet Kampagne, um Aufrüstung kritisch zu beleuchten
Attac startet in den kommenden Monaten eine neue Kampagne, um die aktuellen Aufrüstungspläne der EU und Österreichs mit Recherchen und Veranstaltungen kritisch zu beleuchten. „Der alleinige Fokus auf mehr Waffen verfestigt eine gefährliche Aufrüstungslogik und internationale Spannungen. Wettrüsten führt uns nicht nur weg von einer künftigen Friedensordnung, sondern auch weg vom politischen Ziel, eine solche zu schaffen. Zugleich verschlingt die Aufrüstung dringend benötigte Ressourcen und heizt die Klimakrise an. Für umfassende Sicherheit braucht es aber nicht mehr Waffen, sondern vor allem mehr Geld für Klima, Soziales und Frieden“, betont Hollweg.
Rückfragen: David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
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