Salzburg Landtagswahl 23. April 2023 - Antworten der ÖVP

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Wilfried Haslauer, ÖVP

1. Salzburg hat mit rund 60 Artikeln eine schlanke Landesverfassung. Das Bundes- Verfassungsgesetz mit Nebenverfassungsrecht hat mindestens 1.000 Artikel darüber hinaus zahlreiche Gesetze in Verfassungsrang eingeflochten in einfachen Gesetzen. Würde Ihre Partei einen bundesweiten Verfassungskonvent zur grundlegenden Reform des BVG unterstützen?

Wilfried Haslauer: Einen entsprechenden Konvent hat es bereits gegeben. Der Österreich-Konvent hat von 30. Juni 2003 bis 31. Jänner 2005 über Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform beraten, Maßnahmenpakte erstellt, die teilweise auch umgesetzt wurden wie beispielsweise die Schaffung von Verwaltungsgerichten. Am 1. Jänner 2014 haben neun Landesverwaltungsgerichte und ein Bundesverwaltungsgericht sowie ein Bundesfinanzgericht ihre Arbeit aufgenommen. Grundlegende Reformen sind aber natürlich zu begrüßen.

2. Halten Sie die Abschaffung von neun verschiedenen Landesgesetzgebungen für a) möglich, b) wünschenswert, c) sinnvoll? Bitte begründen Sie Ihre Position.

Wilfried Haslauer: Nein. Wir stehen für den Förderalismus und damit auch für eine Gesetzgebung möglichst nahe am Bürger.

3. Können Sie sich eine Beschränkung der Landtage auf Kontrollfunktionen der Landesregierungen vorstellen?

Wilfried Haslauer: Nein

4. Artikel 5 Absatz 5 der Landesverfassung lautet: "Das Land Salzburg bekennt sich auch zu Instrumenten der partizipativen Demokratie, die nicht von Abs 1 erfasst sind, und fördert diese." Wie hat Ihre Partei diesen Absatz bislang in die Praxis umgesetzt und wie wollen Sie diesen Absatz künftig in ihrem politischen Alltag integrieren?

Wilfried Haslauer: Hier seien beispielhaft die Bürgerräte zu nennen, die in Salzburg zu verschiedenen Themen bereits wiederholt durchgeführt wurden oder die Jugendlandtage, die in Salzburg als erstes Bundesland gesetzlich verankert wurden .

5. Artikel 9 definiert "Aufgaben und Zielsetzungen des staatlichen Handelns des Landes insbesondere: [...] - die Anerkennung der Stellung der Familie in Gesellschaft und Staat und die Erreichung einer kinderfreundlichen Gesellschaft [...]. Bitte erklären Sie, welchen Stellenwert die Familie im Programm Ihrer Partei hat.

Wilfried Haslauer: Wir dürfen hier auf die entsprechenden Kapitel in unserem Wahlprogramm verweisen.

a) Ist der Begriff der Familie gemäß LGBTQ neu zu definieren oder im Sinne der traditionellen christlichen Grundwerte zu verteidigen?

Wilfried Haslauer: Für uns ist die Familie die Keimzelle der Gesellschaft, wir wollen aber niemandem vorschreiben welche Lebensentwürfe er lebt.

b) Würden Sie eine Reform des österreichischen Eherechts, das noch aus der Zeit der Nazidiktatur stammt, unterstützen?

Wilfried Haslauer: Diese Frage ist kompetenzrechtlich auf Bundesebene zu klären bzw. zu beantworten.

6. Artikel 30 lautet: "Die Mitglieder des Landtages sind bei Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden." (Diese Bestimmung entspricht dem Artikel 56 B-VG in Bezug auf die Nationalratsabgeordneten. Der Klubzwang ist demnach verfassungswidrig.) Wie steht Ihre Partei zum Klubzwang? wie wird er / wie wollen Sie ihn künftig praktizieren?

Wilfried Haslauer: Aktuelle Themen und Positionierungen werden im ÖVP-Klub in Salzburg intern offen und in großem gegenseitigen Respekt diskutiert. Das Ergebnis dieser Diskussion wird nach außen hin gemeinsam vertreten.

7. Artikel 30 besagt weiters, dass Landtagsabgeordnete einen Beruf ausüben (keinen Nebenjob!), wofür sie Laut Artikel 32 Bezüge (nicht bloß Aufwandsentschädigungen!) beziehen. Sind Sie dafür, dass Landtagsabgeordnete künftig keine Nebenbeschäftigungen ausüben dürfen?

Wilfried Haslauer: Nein. Die Bevölkerung in all ihrer Vielschichtigkeit soll sich im Landtag möglichst breit wiederfinden. Die Verankerung der Abgeordneten in ihren vielschichtigen Berufen trägt dazu bei.

8. Laut Demokratiebericht des Varieties of Democracy Instituts der schwedischen Universität Göteborg ist Österreich 2022 von einer „liberalen Demokratie“ zu einer „Wahldemokratie“ abgestuft worden. Bitte abschließend um einen Kommentar über Ihre Einschätzung der Fragen

a) Ist Österreich noch eine echte Demokratie?

Wilfried Haslauer: ja

b) Welche Reformvorschläge für unsere Demokratie bietet Ihre Partei?

Wilfried Haslauer: So unveränderbar die Fundamente der Demokratie sind, so stark ist die Gesellschaft im Wandel. Die Politik hat auf diese Veränderungen entsprechend zu reagieren, um die Demokratie auch künftig abzusichern. Ausbau der politischen Bildung, Aufklärung über Funktionsweisen und Gefahren von Social Media oder neue Formen des Wahlkampfs zählen beispielsweise dazu.