Patrick Prömer. Landessprecher MFG Salzburg
1. Salzburg hat mit rund 60 Artikeln eine schlanke Landesverfassung. Das Bundes-Verfassungsgesetz mit Nebenverfassungsrecht hat mindestens 1.000 Artikel darüber hinaus zahlreiche Gesetze in Verfassungsrang eingeflochten in einfachen Gesetzen. Würde Ihre Partei einen bundesweiten Verfassungskonvent zur grundlegenden Reform des BVG unterstützen?
Patrick Prömer. Landessprecher MFG Salzburg: :Ja.
2. Halten Sie die Abschaffung von neun verschiedenen Landesgesetzgebungen für a) möglich, b) wünschenswert, c) sinnvoll? Bitte begründen Sie Ihre Position.
MFG: a) möglich = JA
MFG: b) wünschenswert = NEIN
MFG: c) sinnvoll = NEIN Die Landesgesetzgebungen haben sich bewährt und viele Regelungen würden zentral oder einheitlich nicht funktionieren.
3. Können Sie sich eine Beschränkung der Landtage auf Kontrollfunktionen der Landesregierungen vorstellen?
MFG: Nein.
4. Artikel 5 Absatz 5 der Landesverfassung lautet: "Das Land Salzburg bekennt sich auch zu Instrumenten der partizipativen Demokratie, die nicht von Abs 1 erfasst sind, und fördert diese." Wie hat Ihre Partei diesen Absatz bislang in die Praxis umgesetzt und wie wollen Sie diesen Absatz künftig in ihrem politischen Alltag integrieren?
MFG setzt sich für eine souveräne Demokratie in Österreich ein. Die Instrumente der direkten Demokratie, nämlich Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksbefragung, sollen insbesondere auch auf Landes- und Gemeindeebene verstärkt zum Einsatz kommen. Erreichen Volksbegehren eine genau zu definierende Unterstützungsanzahl müssen sie zwingend zu einer Volksabstimmung führen. Verfassungsrechtlich muss eine gesicherte Bürgerbeteiligung verankert sein, z.B. durch die Beteiligung an Bürgerräten auf Gemeindeebene zur Entscheidungsfindung auf kommunaler Basis. MFG distanziert sich von jeglichem digitalen, partizipativ ausverhandelten Punktesystem, das Anreize zur Verhaltensänderung bietet.
5. Artikel 9 definiert "Aufgaben und Zielsetzungen des staatlichen Handelns des Landes insbesondere: [...] - die Anerkennung der Stellung der Familie in Gesellschaft und Staat und die Erreichung einer kinderfreundlichen Gesellschaft [...]. Bitte erklären Sie, welchen Stellenwert die Familie im Programm Ihrer Partei hat.
a) Ist der Begriff der Familie gemäß LGBTQ neu zu definieren oder im Sinne der traditionellen christlichen Grundwerte zu verteidigen?
MFG: Da die Familie die Keimzelle unserer Gesellschaft ist, gilt es diese durch staatliche Maßnahmen zu schützen. Kinder sind die Zukunft jeder Gesellschaft.
b) Würden Sie eine Reform des österreichischen Eherechts, das noch aus der Zeit der Nazidiktatur stammt, unterstützen?
MFG: Eine Reform des österreichischen Eherechts, bei der das Kindeswohl als Entscheidungskriterium an oberster Stelle steht, ist zu begrüßen.
6. Artikel 30 lautet: "Die Mitglieder des Landtages sind bei Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden." (Diese Bestimmung entspricht dem Artikel 56 B-VG in Bezug auf die Nationalratsabgeordneten. Der Klubzwang ist demnach verfassungswidrig.) Wie steht Ihre Partei zum Klubzwang? Wie wird er / Wie wollen Sie ihn künftig praktizieren?
MFG: Bei uns ist der Parteiname auch Programm: Wir positionieren uns im Sinne der Grundrechte. Infolgedessen haben unsere Mandatare die Freiheit, sich individuell zu positionieren.
7. Artikel 30 besagt weiters, dass Landtagsabgeordnete einen Beruf ausüben (keinen Nebenjob!), wofür sie Laut Artikel 32 Bezüge (nicht bloß Aufwandsentschädigungen!) beziehen. Sind Sie dafür, dass Landtagsabgeordnete künftig keine Nebenbeschäftigungen ausüben dürfen?
MFG: Wir sind für die Freiheit. Jedes Leben ist individuell. Daher ist auch die jeweilige Lebenssituation, in der sich der Mandatar befindet, individuell zu beurteilen. Wir begrüßen jedenfalls Mandatare mit Berufserfahrung.
8. Laut Demokratiebericht des Varieties of Democracy Instituts der schwedischen Universität Göteborg ist Österreich 2022 von einer „liberalen Demokratie“ zu einer „Wahldemokratie“ abgestuft worden. Bitte abschließend um einen Kommentar über Ihre Einschätzung der Fragen:
a) Ist Österreich noch eine echte Demokratie?
MFG: Laut Demokratieforscher Michael Hunklinger von der Uni Krems, "ist eine Herabstufung für ein westliches Land schon etwas Unübliches". Wahldemokratie bedeutet, dass Wahlen zwar ohne Einschränkung möglich sind, es aber in Bereichen, die eine vollwertige Demokratie ausmachen, Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt. Dazu zählt etwa die Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, soziale Gleichheit oder Verwaltungsfreiheit. Die Demokratie ist für die meisten von uns das Sinnbild für eine freie Gesellschaft und eine Selbstverständlichkeit. Während der Corona-Krise wurden die Missstände unseres Systems einmal mehr offenkundig und dass wenige sehr reiche und mächtige Menschen entscheiden, was getan wird. Wir haben eine unverhältnismäßige Bevormundung durch den Staat erfahren, Korruption sämtlicher Altparteien stand und steht nach wie vor auf der Tagesordnung, deren Korrektiv die Medien nicht sind. Österreich entwickelte sich während der Pandemie zu einer Expertokratie bzw. Demokratur, in der die Demokratie zur Illusion wird. Gemäß Carl-Friedrich von Weizsäcker ist "Freiheit […] ein Gut, das durch Gebrauch wächst und durch Nichtgebrauch dahinschwindet." MFG wählen bedeutet, neuen Wegen eine Stimme zu geben – gerade die Nichtwähler können sehr viel bewirken, wenn sie von ihrem Recht, wählen zu gehen, wieder Gebrauch machen.
b) Welche Reformvorschläge für unsere Demokratie bietet Ihre Partei?
MFG: Gemäß unserer Verfassung geht die Macht vom Volk aus. Die MFG sieht sich daher als Diener des Volkes. Demokratie lebt von Diskurs. Diesen möchten wir gerne wiederbeleben. Wir erachten es daher als unseren Auftrag, die direkte Demokratie zu stärken, die Medien in ihre Pflicht zu rufen, das Korrektiv zu den staatlichen Gewalten Gesetzgebung, Vollziehung und Gerichtsbarkeit zu sein und die Nichtwähler wieder zur Wahlurne zu bewegen. Denn dort kann man noch am Ehesten mitwirken, wenn es um die Beantwortung der Frage geht, wie wir als Gesellschaft künftig miteinander leben möchten. Freiheit braucht Mut zur Eigenverantwortung und einen Staat, der die Rahmenbedingungen für eine freie Gesellschaft schafft. Ziel des Staates sollte sein, dass Energie leistbar bleibt bzw wieder wird, denn sie ist die Basis für Wettbewerbsfähigkeit. Verlieren wir diese, ist das ein weiterer Angriff auf unsere Grundwerte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.