17. November 2025 – Martin Sonneborn aus Brüssel via FB
vonderLeyen allein zu Haus
Falls Sie sich kürzlich einmal gefragt haben sollten, in welchem Gesundheitszustand die europäische Demokratie sich mittlerweile befinde, haben Sie hier die Antwort (in 1 Bild): Jedem Intensivpatienten mit in die Körperöffnung geschobenem Beatmungsrohr ergeht es besser. In der Wüste der Brüsseler Volksvertretung spricht die Staatsratsvorsitzende der Vereinigten Europäischen Demokratierepubliken über ihr strahlendes Projekt (radioaktiv), die Demokratie mit den Mitteln der Diktatur zu schützen - und zwar nur noch zu Stühlen.
In der Theorie besteht ein Parlament neben Sitzgelegenheiten natürlich auch aus Abgeordneten, deren Hauptqualifikation sich neuerdings darauf reduziert, auf gegebenen Sitzgelegenheiten aus dekorativen Gründen auch Platz nehmen zu können. Das Parlament repräsentiert nämlich SIE DA DRAUSSEN, jedenfalls in der Theorie, in der Sie die einzig legitimen Inhaber der demokratischen Macht sind. In der Theorie wählen Sie 720 Abgeordnete - und zwar nicht, um Ihr Dasein zu verkomplizieren und Ihre Lebensumstände zu verschlimmern, sondern um die vitaleren IHRER Interessen zu vertreten. IHRER Interessen wohlgemerkt - nicht der Frau vonderLeyens oder jener per definitionem noch unsichtbareren Geldschleudern & Vermögensumverteilungsmaschinisten, die geschlossener denn je hinter ihr stehen.
Die erhabenste Aufgabe eines Parlamentes - in der Theorie jedenfalls - ist es, die Exekutive, die sich seit vonderLeyen nur noch an hohen EU-demokratischen Feiertagen mal dazu herablässt, überhaupt vor ihm zu stehen, zu KONTROLLIEREN - nicht mit ihr zu kuscheln, zu kungeln & zu Ihrem Schaden zu kollaborieren. Dass Sie im EU-Parlament also keinen einzigen Abgeordneten mehr sehen, ist nicht nur folgerichtig, sondern von geradezu entwaffnender Offenheit. Denn auch WENN dort jemand säße, wäre natürlich niemand da, der auch nur im Traum daran dächte, den ihm von (schn)öder Theorie vorgegebenen Demokatieschnickschnack in irgendeine paraparlamentarische Praxis umzusetzen.
Mit der Aufgabe seiner erhabensten Aufgaben - Interessensvertretung der Bürger & Kontrolle der Kommission - hat das EU-Parlament längst auch seine eigene Existenzberechtigung aufgegeben. Wenn es von den apokalytischen Ponyreitern der Leyenschen Kommissionsdemokratie denn überhaupt noch gefragt wird, nickt dieses Parlament ALLES ab, was LITTLE BIG SISTER in ihrem vordemokratischen Wigwam ausgeheckt hat - so abenteuerlich, vertragsfremd, illegal, uneuropäisch und antidemokratisch es auch sei: Vom „EU-Wahrheitsministerium“ über den „EU-Geheimdienst“. Von der schönen neuen Welt George Orwells bis zum verstaubt-verschraubten Mief des späten Erich Mielke. Von blanker Zensur im Namen einer in immer schrillerem Tremolo vergewaltigten DEEEMOKRATIIIIIIIIE bis zur in klandestinen Kreisen und unter Ausschluss der europäischen Öffentlichkeit vorbereiteten Massenüberwachung durch Chatkontrolle. Vom organisierten Finanzmittelabfluss an den korruptesten Staat der Welt über die organisierte Vernichtung der ökonomischen & sozialen Operationsgrundlagen Europas. Von der Mästung der US-Rüstungsindustrie über die Mästung der US-Frackingindustrie bis hin zur Mästung persönlicher Hinterzimmerseilschaften durch erfundene EU-Posten mit öffentlichem Geld.
Verschuldung, Militarisierung und Überwachung. Machtusurpation und Machtmißbrauch. Vertragsbruch, Kompetenzüberschreitung und Rechtsverletzung. Infrastrukturverfall, Niveauverfall, Bildungsverfall und Kulturverfall. Deindustrialisierung, Entdemokratisierung und Machtkartellisierung. Jede autoritäre Wende der Kommission, jede suizidale Volte der Europäischen Union macht diese Herde unsichtbarer Parlamentssoldaten mit, die alle DASSELBE wollen, alle DASSELBE sagen und - Gott behüte - auch noch alle DASSELBE denken mögen wie die begabungslosen Vortänzer, die man ihnen vor die (parlamentarische) Nase setzt. Und die alle, wirklich alle, an exakt denselben Stellen die Hand zu demokratischem Gruß & Votum heben. Deeeemokratiiiiiiie - das ist, wenn Ihre Vertreter sich nur noch der Form ihrer Köpfe nach voneinander unterscheiden: Rundköpfe, Spitzköpfe und Matschköpfe, um den Klassiker von B. Brecht auf zeitgemäße Art zu erweitern, eine dystopische Armee von Jasagern und Nichtsdenkern.
Wozu man ein solches Parlament noch gebrauchen soll, erschließt sich uns nicht mehr. Eine unansehnliche Staffage in der unansehnlichen Umgebung einer unansehnlich gewordenen Demokratie.
(Bild ist ein Filmausschnitt; eindrucksvoller Film unten in den Kommentaren)
ad Chatkontrolle Martin Sonneborn November 14 at 9:23 PM · Ich bringe gerade einen Antrag ein, statt der anlasslosen Massenüberwachung von 450 Millionen EU-Bürgern lieber eine anlassreiche Überwachung von Kommissionspräsidentin vonderLeyen (3 SMS-Affären: McKinsey, Pfizer, Mercosur) einzuführen. Mal sehen, ob er trotz CDU/SPD/Grünen durchgeht... ZwinkerSmiley! + Hintergrund: „Die EU will Chats nach Missbrauchsmaterial durchsuchen – direkt auf dem Handy, noch bevor sie verschlüsselt sind. Datenschützer warnen: Das würde private Kommunikation grundlegend verändern – und das Ende sicherer Messenger bedeuten.“ (br24, 7.10.25)
UPDATE 30. November 2025 (via FB) - Das Reden der Anderen
In der vergangenen Woche hat die EU mit Chatkontrolle & verpflichtender Altersverifikation im Internet, beides angeblich zum „Kinderschutz“, die (demokratie- und grundrechtsinkompatible) Grundlage für ein dystopisches Überwachungssystem geschaffen. Ob es (wirklich) eine Verschwörungstheorie ist, dass die anlasslose Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger mit dem digitalen Ausweis (European Digital Identity Wallet) und dem programmierbaren Digitalgeld CBDC (die zu Ihrer „Sicherheit“ & Ihrem „Komfort“ ebenfalls in Planung sind) zu einer monströsen Geißel verschmelzen wird, die als Instrument staatlicher Steuerung und Unterdrückung jederzeit eingesetzt und missbraucht werden kann, wird sich zeigen. Hüstel.
Chatkontrolle und Altersverifikation wurden interessanterweise zeitgleich abgenickt und fallen noch interessantererweise mit ähnlichen Vorstößen zusammen, die derzeit an verschiedenen Orten der „freien“ westlichen Welt unternommen werden: Australien, Kanada, Großbritannien, die USA tun es natürlich sowieso - ungeschlagene Weltmarktführer der Grundrechtsverletzung, auch (wie wir seit Snowden wissen) der ihrer eigenen Bürger.
In Deutschland ist das Briefgeheimnis seit ca. 1690 geschützt. Wer es (damals) brach, musste mit Staupenschlag - einer öffentlichen Auspeitschung am Pranger mit Zuchtpeitsche & Staupbesen - und Landesverweisung rechnen. Dass ein scheindemokratisches Bürokratiegebilde wie die EU es sich anmaßt, das Briefgeheimnis aufzuheben und systematisch nicht nur in die Privatsphäre ihrer Bürger einzudringen, sondern die Verletzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention (seit 1950) verankerten Grundrechte „legalisiert“ in deren täglicher Lebenspraxis zu verankern - so etwas kam in wahrhaft freien Rechtsstaaten in der Tat noch niemals vor. Die EU stellt sich damit in eine Reihe mit Nationalsozialisten & Erich Mielke und wird zur (billigen, aber exakten) Kopie derselben autoritärdiktatorischen Igittsysteme, als deren (moralisch) strahlendes Gegenmodell sie sich gleichzeitig in Schale wirft.
P.S.: EU-Beamte sind - was für eine Tüpe wie vonderLeyen ja recht praktisch ist - von der Chatkontrolle übrigens ausgenommen. Ihre Kommunikation soll ausdrücklich NICHT überwacht werden. Die bloße Tatsache, dass diejenigen, die dieses Gesetz ausgearbeitet haben, nicht wollen, dass es für sie selber gelte, sagt Ihnen eigentlich schon alles, was Sie darüber wissen müssen.
P.P.S.: Wenn politische Entscheidungsträger „die Zügel anziehen“, dann ist es (für die Bürger) an der Zeit, sie abzuwerfen. Und zwar schnell.