14. Oktober 2024 - Auch im neuen EU-Parlament ist der einzige TITANic des EU-Parlaments, Martin Sonneborn, wieder mitten im Getriebe. ethos.at erlaubt sich, seine Publikationen im Geiste der Aufklärung (es lebe Immanuel Kant!) und im Interesse der Menschheit hier zu übernehmen! Ich hoffe, der Bezieher eines arbeitslosen EU-Einkommens weiß die Aktionen eines Beziehers keines Einkommens zu würdigen.
+++ Zwischenbericht (kurz) aus der EU +++
Was wird hier eigentlich gespielt?
Gerade ist Friedrich „FF“ Merz (Ex-Blackrock) mit der Idee in Erscheinung getreten, das Privatkapital von Bürgern, das z.B. Sie da draußen auf Ihrem Bankkonto „schlafen“ lassen, für irgendeinen Scheiß und dessen Finanzierung zu „mobilisieren“.
Wer glaubt, dass dem Schwarzrocker dieser Einfall ganz originär bei einem Gläschen Bommerlunder am Steuerknüppel seines Privatflugzeuges kam, den müssen wir enttäuschen: Der Mann hat abgeschrieben. Bei Bruno Le Maire, dem frisch geschassten frz. Finanzminister.
Le Maire forderte nämlich schon im Februar, das Privatkapital von EU-Bürgern, das sie auf ihrem Spar- oder Girokonto „schlafen“ lassen, zu „mobilisieren“, für irgendeinen EU-Scheiß und dessen Finanzierung. Und auch Le Maire darf man mit Fug & Recht nicht für den Schöpfer, sondern nur für den Repetitor dieser Idee halten. Der Mann, dessen 2. Amtshandlung ein Antrittsbesuch zu einem „bilateralen Gespräch“ bei Blackrock-Chef Larry Fink in NY war, ist eigentlich Spezialist für literarisch gemeinte UNTENRUMPHANTASIEN (Autor von „Fugue américaine“, noch unübersetzt; direkt nach der Veröffentlichung stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Frankreichs von „AA“ auf „AA-„ herunter) und VERMÖGENSUMVERTEILUNG:
In seiner siebenjähriger Amtszeit stieg die Staatsverschuldung von 2.500 Milliarden (viel) auf 3.200 Milliarden (sehr viel). Der Mann, der im Frühjahr 2022 Russland als erster den „totalen Wirtschaftskrieg“ erklärte, hat aus Versehen sein eigenes Land (Frankreich) ruiniert. Der Präsident des frz. Rechnungshofes Moscovici fragt öffentlich, wie „man von 4,4 % Defizit im verabschiedeten Haushalt (viel, Anm. d. Autoren) auf 6,1 % im umgesetzten Haushalt (sehr viel, Anm. d. Autoren) kommen kann“.
Nach einer Recherche des Fernsehsenders France 2 wurde bekannt, dass Le Maire von dem Rekorddefizit gewusst haben muss, trotzdem aber bis zum Schluss geschworen hatte, es würde 4,4 % (viel) nicht übersteigen; womöglich um die Bürger vor dem doppelten Wahlgang (EU, Frankreich) nicht mit langweiligem Zahlenkram (zu viel) zu belästigen.
Die frz. Presse konstatiert, er sei der einzige Mensch, der als Minister noch schlechter sei als als Autor. Le Maire hat sich nur wenige Minuten nach seiner Demission in die Schweiz abgesetzt, wo er als Prof. für Ökonomie & Geopolitik nichtsahnende Studenten unterrichten soll. Wir gehen davon aus, dass er der einzige Mensch sein wird, der als Professor noch schlechter ist als als Minister. Und deutlich schlechter als als Autor. (Sorry für das wiederholte wiederholte „als“, wir haben kein‘ Bock mehr aufs Autorendasein & empfehlen uns für ministerielle Positionen.) In Lausanne empfing ihn die Studentenschaft jedenfalls mit den herzlichen Worten „Bruno, verpiss dich!“.
Apropos Verpissen. Auch der zukünftige Ex-Finanzminister Österreichs und designierte EU-Kommissar für Migration und Chatkontrolle Magnus Brunner hinterlässt sein kleines kotelettförmiges Land in haushaltspolitischen Trümmern. Das Staatsdefizit in Höhe von 3,7 % (statt: zwokommaneun, ehrlich! Ich schwöre: zwokommaneun!!!) war sowohl allen Wirtschaftsforschungsinstituten als auch dem zuständigen Ministerium seit Monaten bekannt; Minister Brunner allerdings will es erst 4 Tage nach den österreichischen Nationalratswahlen aufgefallen sein. Laut Standard* ist der Mann entweder ungewöhnlich ahnungslos in seinem Bereich – oder er hat die Unwahrheit gesagt.
Beides scheint uns eine optimale Voraussetzung für den Wirkungskreis der Kommission vonderLeyen II zu sein.
Küss‘ die Hand, gnä‘ Herr, willkommen Österreich in Brüssel!
* Zitat Standard: "Die Vorgänge lassen nur zwei Interpretationen zu: Entweder haben sich die Experten im Finanzministerium laufend verrechnet. (...) Das wäre erstaunlich, weil in der Finanzverwaltung Experten arbeiten. Als zweite Erklärung drängt sich auf, dass vom ÖVP-Politiker gesteuert die echten Zahlen nicht auf den Tisch gelegt wurden. Brunner wird dazu kaum noch Rede und Antwort stehen müssen, bekanntermaßen wechselt er ja in die EU-Kommission nach Brüssel."
PS: Da kommt uns nachträglich doch noch eine kühne Idee für den designierten deutschen Endzeitkanzler: Wie wäre es denn, wenn wir statt des Kleine-Leute-Schotters den gesammelten Blackrock-Schotter – das sind immerhin 11.500 Milliarden-Dollar (das sind nur die deklarierten Gelder) – endlich aus seinem sinnbefreiten Selbstvermehrungsschlaf erweckten und für den gemeinwohlförderlichen Aufbau real greifbarer Infrastrukturen mobilisierten...? Sie wissen doch: Schul kaputt, (Auto-) Bahn kaputt, Wetter kap., Kranken-, Renten-, Infradings kaputt.
15.November 2025 – Martin Sonneborn aus Brüssel via FB
Das ist mein erster offizieller:
ERSCHIESS... Pardon: ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
nach Artikel 149 GO oder so
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf alle möglichen Artikel (Europäische Verträge, Fanzine der Piraten-Partei, Süddeutsche Zeitung der 90er Jahre, Meyer’s Kleine Enzyklopädie der korrekten Demokratie),
- gestützt auf Julian Assange, Edward Snowden, Platon (der Ältere), Thomas Jefferson, Rosa Luxemburg und Günter Netzer,
- und die üblichen Grund-, Bürger- & Menschenrechte,
- eingedenk des x-ten Versuchs, autoritarismusaffiner Honks in der EU-Kommission, unter dem Namen „Chatkontrolle“ eine Verordnung durchzusetzen, nach deren Inkrafttreten es private, vor staatlicher Überwachung geschützte Kommunikation in Europa nicht mehr geben wird,
- eingedenk der Tatsache, dass die sog. Chatkontrolle den Inhalt sämtlicher privaten Nachrichten (WhatsApp, Signal, SMS, Threema, Telegram, Tinder etc.) (Fax auch) an Ihre Oma, Schwester, Geliebten, Chef (anonym), durchsuchen soll,
- eingedenk der Tatsache, dass die Kommission nach dem Scheitern ihrer Einführung durch die Vordertür die Durchsetzung einer verschärften Chatkontrolle durch die Hintertür betreibt,
- betont, dass 1 Regierung in 1 Demokratie nicht flächendeckend in die Privatsphäre ihrer Bürger eindringt (Art. 7, EU-Grundrechtecharta),
- betont, dass in 1 Demokratie nicht Regierungen die Bürger kontrollieren, sondern umgekehrt,
- betont, dass in 1 Demokratie die Regierung für ihre Bürger transparent sein muss, nicht umgekehrt,
- betont, dass man das alles in 1 Demokratie, die ihren Namen verdient, eigentlich gar nicht betonen müsste,
- in der Erwägung, dass Kommissionspräsidentin vonderLeyen in ihrer desaströsen politischen Laufbahn – Tochter ihres Vaters, Ehefrau ihres Mannes, Mutter eines beeindruckenden Wurfs von 6 oder 7 Kindern (Platz 2 hinter Magda Goebbels), Sozialministerin in Niedersachsen, Verteidigungsministerin in Deutschland, Mafia-Patin in Europa – bereits für 3 SMS-Lösch-Affären (McKinsey, Pfizer, Mercosur) verantwortlich zeichnet,
- und dass man als Chef (Volk, das sind Sie da draußen!) von seinen Angestellten (die Schnepfe aus Burgdorf bei Hannover) doch erwarten darf, dass sie sich an die für sie geltenden Regularien halten,
- beauftragt seine Präsidentin Frau „Dr.“ Roberta Metaxa (Malta), ihren (maltesischen) Schwager, den sie als Kabinettschef eigestellt hat, aufzufordern, innerhalb von 48 Stunden (Gefahr im Verzug!) mittels einer dieser dubiosen, nichtöffentlichen Hinterzimmertrilogkungeleien dafür zu sorgen, dass ab sofort statt der angestrebten anlasslosen Massenüberwachung der Privatkommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern endlich die anlassreiche Einzelüberwachung der Amtskommunikation einer einzigen EU-Beamtin erfolgt, der Kommissionspräsidentin nämlich.
Und zwar von ihrem eigenen, gerade eingeführten EU-Geheimdienst. Smiley!
KI-Zusammenfassung
Freiheit, Grundrechte & Privatkommunikation für die Bürger, Chatkontrolle für Frau vonderLeyen!
PS: Leider wird mein Büro noch einmal über den Text gehen und ihn auf 200 Worte reduzieren. Das Parlament will es so.
17. November 2025 – Martin Sonneborn aus Brüssel via FB
vonderLeyen allein zu Haus
Falls Sie sich kürzlich einmal gefragt haben sollten, in welchem Gesundheitszustand die europäische Demokratie sich mittlerweile befinde, haben Sie hier die Antwort (in 1 Bild): Jedem Intensivpatienten mit in die Körperöffnung geschobenem Beatmungsrohr ergeht es besser. In der Wüste der Brüsseler Volksvertretung spricht die Staatsratsvorsitzende der Vereinigten Europäischen Demokratierepubliken über ihr strahlendes Projekt (radioaktiv), die Demokratie mit den Mitteln der Diktatur zu schützen - und zwar nur noch zu Stühlen.
In der Theorie besteht ein Parlament neben Sitzgelegenheiten natürlich auch aus Abgeordneten, deren Hauptqualifikation sich neuerdings darauf reduziert, auf gegebenen Sitzgelegenheiten aus dekorativen Gründen auch Platz nehmen zu können. Das Parlament repräsentiert nämlich SIE DA DRAUSSEN, jedenfalls in der Theorie, in der Sie die einzig legitimen Inhaber der demokratischen Macht sind. In der Theorie wählen Sie 720 Abgeordnete - und zwar nicht, um Ihr Dasein zu verkomplizieren und Ihre Lebensumstände zu verschlimmern, sondern um die vitaleren IHRER Interessen zu vertreten. IHRER Interessen wohlgemerkt - nicht der Frau vonderLeyens oder jener per definitionem noch unsichtbareren Geldschleudern & Vermögensumverteilungsmaschinisten, die geschlossener denn je hinter ihr stehen.
Die erhabenste Aufgabe eines Parlamentes - in der Theorie jedenfalls - ist es, die Exekutive, die sich seit vonderLeyen nur noch an hohen EU-demokratischen Feiertagen mal dazu herablässt, überhaupt vor ihm zu stehen, zu KONTROLLIEREN - nicht mit ihr zu kuscheln, zu kungeln & zu Ihrem Schaden zu kollaborieren. Dass Sie im EU-Parlament also keinen einzigen Abgeordneten mehr sehen, ist nicht nur folgerichtig, sondern von geradezu entwaffnender Offenheit. Denn auch WENN dort jemand säße, wäre natürlich niemand da, der auch nur im Traum daran dächte, den ihm von (schn)öder Theorie vorgegebenen Demokatieschnickschnack in irgendeine paraparlamentarische Praxis umzusetzen.
Mit der Aufgabe seiner erhabensten Aufgaben - Interessensvertretung der Bürger & Kontrolle der Kommission - hat das EU-Parlament längst auch seine eigene Existenzberechtigung aufgegeben. Wenn es von den apokalytischen Ponyreitern der Leyenschen Kommissionsdemokratie denn überhaupt noch gefragt wird, nickt dieses Parlament ALLES ab, was LITTLE BIG SISTER in ihrem vordemokratischen Wigwam ausgeheckt hat - so abenteuerlich, vertragsfremd, illegal, uneuropäisch und antidemokratisch es auch sei: Vom „EU-Wahrheitsministerium“ über den „EU-Geheimdienst“. Von der schönen neuen Welt George Orwells bis zum verstaubt-verschraubten Mief des späten Erich Mielke. Von blanker Zensur im Namen einer in immer schrillerem Tremolo vergewaltigten DEEEMOKRATIIIIIIIIE bis zur in klandestinen Kreisen und unter Ausschluss der europäischen Öffentlichkeit vorbereiteten Massenüberwachung durch Chatkontrolle. Vom organisierten Finanzmittelabfluss an den korruptesten Staat der Welt über die organisierte Vernichtung der ökonomischen & sozialen Operationsgrundlagen Europas. Von der Mästung der US-Rüstungsindustrie über die Mästung der US-Frackingindustrie bis hin zur Mästung persönlicher Hinterzimmerseilschaften durch erfundene EU-Posten mit öffentlichem Geld.
Verschuldung, Militarisierung und Überwachung. Machtusurpation und Machtmißbrauch. Vertragsbruch, Kompetenzüberschreitung und Rechtsverletzung. Infrastrukturverfall, Niveauverfall, Bildungsverfall und Kulturverfall. Deindustrialisierung, Entdemokratisierung und Machtkartellisierung. Jede autoritäre Wende der Kommission, jede suizidale Volte der Europäischen Union macht diese Herde unsichtbarer Parlamentssoldaten mit, die alle DASSELBE wollen, alle DASSELBE sagen und - Gott behüte - auch noch alle DASSELBE denken mögen wie die begabungslosen Vortänzer, die man ihnen vor die (parlamentarische) Nase setzt. Und die alle, wirklich alle, an exakt denselben Stellen die Hand zu demokratischem Gruß & Votum heben. Deeeemokratiiiiiiie - das ist, wenn Ihre Vertreter sich nur noch der Form ihrer Köpfe nach voneinander unterscheiden: Rundköpfe, Spitzköpfe und Matschköpfe, um den Klassiker von B. Brecht auf zeitgemäße Art zu erweitern, eine dystopische Armee von Jasagern und Nichtsdenkern.
Wozu man ein solches Parlament noch gebrauchen soll, erschließt sich uns nicht mehr. Eine unansehnliche Staffage in der unansehnlichen Umgebung einer unansehnlich gewordenen Demokratie.
(Bild ist ein Filmausschnitt; eindrucksvoller Film unten in den Kommentaren)
ad Chatkontrolle Martin Sonneborn November 14 at 9:23 PM · Ich bringe gerade einen Antrag ein, statt der anlasslosen Massenüberwachung von 450 Millionen EU-Bürgern lieber eine anlassreiche Überwachung von Kommissionspräsidentin vonderLeyen (3 SMS-Affären: McKinsey, Pfizer, Mercosur) einzuführen. Mal sehen, ob er trotz CDU/SPD/Grünen durchgeht... ZwinkerSmiley! + Hintergrund: „Die EU will Chats nach Missbrauchsmaterial durchsuchen – direkt auf dem Handy, noch bevor sie verschlüsselt sind. Datenschützer warnen: Das würde private Kommunikation grundlegend verändern – und das Ende sicherer Messenger bedeuten.“ (br24, 7.10.25)