15.November 2025 – Martin Sonneborn aus Brüssel via FB
Das ist mein erster offizieller:
ERSCHIESS... Pardon: ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
nach Artikel 149 GO oder so
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf alle möglichen Artikel (Europäische Verträge, Fanzine der Piraten-Partei, Süddeutsche Zeitung der 90er Jahre, Meyer’s Kleine Enzyklopädie der korrekten Demokratie),
- gestützt auf Julian Assange, Edward Snowden, Platon (der Ältere), Thomas Jefferson, Rosa Luxemburg und Günter Netzer,
- und die üblichen Grund-, Bürger- & Menschenrechte,
- eingedenk des x-ten Versuchs, autoritarismusaffiner Honks in der EU-Kommission, unter dem Namen „Chatkontrolle“ eine Verordnung durchzusetzen, nach deren Inkrafttreten es private, vor staatlicher Überwachung geschützte Kommunikation in Europa nicht mehr geben wird,
- eingedenk der Tatsache, dass die sog. Chatkontrolle den Inhalt sämtlicher privaten Nachrichten (WhatsApp, Signal, SMS, Threema, Telegram, Tinder etc.) (Fax auch) an Ihre Oma, Schwester, Geliebten, Chef (anonym), durchsuchen soll,
- eingedenk der Tatsache, dass die Kommission nach dem Scheitern ihrer Einführung durch die Vordertür die Durchsetzung einer verschärften Chatkontrolle durch die Hintertür betreibt,
- betont, dass 1 Regierung in 1 Demokratie nicht flächendeckend in die Privatsphäre ihrer Bürger eindringt (Art. 7, EU-Grundrechtecharta),
- betont, dass in 1 Demokratie nicht Regierungen die Bürger kontrollieren, sondern umgekehrt,
- betont, dass in 1 Demokratie die Regierung für ihre Bürger transparent sein muss, nicht umgekehrt,
- betont, dass man das alles in 1 Demokratie, die ihren Namen verdient, eigentlich gar nicht betonen müsste,
- in der Erwägung, dass Kommissionspräsidentin vonderLeyen in ihrer desaströsen politischen Laufbahn – Tochter ihres Vaters, Ehefrau ihres Mannes, Mutter eines beeindruckenden Wurfs von 6 oder 7 Kindern (Platz 2 hinter Magda Goebbels), Sozialministerin in Niedersachsen, Verteidigungsministerin in Deutschland, Mafia-Patin in Europa – bereits für 3 SMS-Lösch-Affären (McKinsey, Pfizer, Mercosur) verantwortlich zeichnet,
- und dass man als Chef (Volk, das sind Sie da draußen!) von seinen Angestellten (die Schnepfe aus Burgdorf bei Hannover) doch erwarten darf, dass sie sich an die für sie geltenden Regularien halten,
- beauftragt seine Präsidentin Frau „Dr.“ Roberta Metaxa (Malta), ihren (maltesischen) Schwager, den sie als Kabinettschef eigestellt hat, aufzufordern, innerhalb von 48 Stunden (Gefahr im Verzug!) mittels einer dieser dubiosen, nichtöffentlichen Hinterzimmertrilogkungeleien dafür zu sorgen, dass ab sofort statt der angestrebten anlasslosen Massenüberwachung der Privatkommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern endlich die anlassreiche Einzelüberwachung der Amtskommunikation einer einzigen EU-Beamtin erfolgt, der Kommissionspräsidentin nämlich.
Und zwar von ihrem eigenen, gerade eingeführten EU-Geheimdienst. Smiley!
KI-Zusammenfassung
Freiheit, Grundrechte & Privatkommunikation für die Bürger, Chatkontrolle für Frau vonderLeyen!
PS: Leider wird mein Büro noch einmal über den Text gehen und ihn auf 200 Worte reduzieren. Das Parlament will es so.