OTon: Traditioneller Wahlkampf, als BP würde er die Regierung entlassen.
Frage Schülerin: Gute Entscheidung?
Brunner: die beste Entscheidung, diese Bundesregierung hat nur Chaos produziert, hat über 100 verfassungswidrige Entscheidungen getroffen. Die Maßnahmen der Regierung auch gegen die Teuerung sind nicht wirksam.
ORF: Frage ist doch, was kommt dann, wer soll dann regieren?
Brunner: 70 Absatz 1 B-VG: BP hat Recht und Pflicht Bundesregierung zu entlassen. Dann müsste BP Übergangsregierung ernennen. Dann Neuwahlen.
ORF: Warum Neuwahlen? Der BP kann keine Neuwahlen veranlassen.
Brunner: Das könnte die neue Regierung vorschlagen.
ORF: Das wäre Missbrauch der Verfassung. Würden Sie Ärztin Rendi Wagner zur Bundeskanlzerin machen?
Brunner: ist hypothetisch, darüber denke ich im Vorfeld nicht nach.
TH: Schwach gekonntert, der Hinweis auf den Erfolg der Expertenregierung, die VdB eingesetzt hat, wäre an der Stelle wichtig gewesen.
ORF: Sie wollen Präsidial-Demokratie, noch mehr Macht für BP.
Brunner: Die Verfassungsrichter sollen vom Volk gewählt werden.
ORF: GF der MFG ist zurück getreten. Man unterstellt ihnen autokratische Züge.
Brunner: Wir sind in der Partei voll demokratisch organisiert, ich suche immer den Konsens.
ORF: Sie kritisieren Ö Rechtsstaat, sehen ihn im gleichen Niveau wie Russland.
Brunner: Mag sein, dass das zugespitzt war, aber der Rechtsstaat ist nicht mehr gegeben wie vor drei Jahren. Verfassungsgericht über 100 Gesetze aufgehoben.
ORF: Das gibts in Russland nicht. Woher kommt ihr tiefes Misstrauen? Sie hätten gern außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Brunner: Ich bin Reformpolitiker, will Kontrolle bei Wahlen.
ORF: Sie sehen viele geheime Absprachen, gefälschte Umfragen. Glauben Sie dass Sie reale Chance auf Stichwahlen haben?
Brunner: Wir sollten nicht Umfragen drei Tage vor der Wahl machen. Warten wir die Wahl ab.
TH: ANALYSE Hämmerle: Im Artikel 70 B-VG steht nichts von Pflicht. Es ist Recht, aber nicht Pflicht. Die MFG ist eine ein-Themen-Partei. Hat keine 60 Sekunden gedauert bis er Corona angesprochen hat. Er muss sich auf das Thema verlassen.