Immerwährender Wahlkampfmodus
20. Mai 2026 – Dieser Kommentar wurde vor genau 6 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht.
Strache? Erledigt! Was bleibt? Ein bisher unbekannter Regisseur eines Schmierentheaters ist imstande, eine europäische Regierung zu stürzen.
Dass alle Oppositionsparteien sich auf den neuerlichen Wahlkampf freuen, ist demokratiepolitische Normalität, denn sie müssen jede Chance nutzen, sich zu verbessern. Dass die Medien so eine Wendung willkommen heißen, ist zwingend logisch, denn sie sind die Gewinner jeder Wahl, dank erhöhtem Werbeaufkommen und garantiert skandalträchtigen Schlagzeilen.
Es ist schon etwas kurios, dass der Politologe Peter Filzmaier Kanzler Sebastian Kurz, der sofort auf Neuwahlmodus geschaltet hatte, kritisierte: "Es war wenig geschickt von ihm, Stunden über Stunden abzuwarten." Das klingt, als müsste man politische Kompetenz mit der Stoppuhr messen: Wer reagiert am schnellsten auf eine Provokation? Schon am Sonntag wusste Filzmaier immerhin in seinem Gastkommentar in der "Kronen Zeitung": "Letztlich war der Weg in Neuwahlen seine einzige Möglichkeit."
Und die Moral von der Geschicht’? Moral kennt die Politik offensichtlich nicht. Wenn zwei Spitzenpolitiker nach dem Outing ihres Totalversagens umgehend die Konsequenzen ziehen, haben sie zuletzt moralisch richtig gehandelt. Wer nun meint, solche Personen dürften überhaupt nicht in politische Funktionen gewählt werden, kritisiert kein moralisches Versagen, sondern einen Systemfehler. Und Teil dieses Systems, das auf unserer Verfassung basiert, sind alle Parteien. Es ist das System, das diesen Typus von Politiker produziert, der als Apparatschik Eigen- und Parteiinteressen über die Interessen seines Landes stellen muss, um sich in seiner Partei zu bewähren, bevor er eine gewichtige Position im Staat einnehmen kann.
Zu glauben, Neuwahlen könnten das "Vertrauen" wiederherstellen und sogar zu einem "Neubeginn" führen, ist mehr als naiv. Worum es wirklich geht, erklärte uns der Bundespräsident ganz direkt: "Es geht jetzt ausschließlich um das Wohl unseres Landes und um unser Ansehen Österreichs in der Europäischen Union und der ganzen Welt." Über Wohl und Wehe zu entscheiden, erfordert einen grundlegenden moralischen Diskurs und eine breit angelegte demokratische Debatte über die Grundwerte unseres Landes. Diese fehlt und wurde auch von Alexander Van der Bellen bisher nicht in die Wege geleitet. Ansehen sollte ein Land durch Leistungen seiner Regierung und nicht durch überhastetes Reagieren erreichen. Ansehen über Neuwahlen zu regenerieren, ist daher reine Symbolpolitik nach außen. Neuwahlen sind auch mit Sicherheit nicht der geeignete Rahmen für eine lückenlose Untersuchung der Vorgänge - und schon gar nicht für Aufklärung.
Es wäre dringend an der Zeit, nachdem die türkis-blaue Bundesregierung immerhin Ethikunterricht an den Schulen eingeführt hat, auch Ethikunterricht für alle Politiker zum Pflichtfach zu machen. Die erste Lektion dabei müsste lauten: Entrüstung war noch nie ein Beitrag zur verbalen Abrüstung, sondern ganz im Gegenteil. Ein Land im ständigen Wahlkampfmodus wird diese Lektion aber wohl kaum lernen. Auch der Appell des Bundespräsidenten, "dass Stabilität und Vernunft unsere obersten Handlungsmaximen" sein sollten, wird in dieser Atmosphäre ungehört verhallen.
SIEHE AUCH Kommentare zu dem Beitrag auf fischundfleisch.com: Die ewige Wiederwahl des Gleichen
Es gibt viele Moralen, aber nur eine Ethik
25. April 2019 erschienen in der Wiener Zeitung
Es ist an der Zeit, nach unseren europäischen Grundwerten zu suchen. Ethikunterricht für alle ist ein guter Beitrag dazu.
Im ORF-"Kulturmontag" zeigte jüngst ein Interview mit Professor Konrad Paul Liessmann, dass es auch für Experten nicht leicht ist, die Begriffe "Werte", "Ethik" und "Moral" klar abzugrenzen. Die einen weisen Ethik und Moral dieselbe Bedeutung zu, die anderen sehen darin zwei grundsätzlich unterschiedliche Disziplinen. Doch Ethik ist keine wissenschaftliche Disziplin, sondern jede Suche nach einer Antwort auf die Frage: "Warum soll man etwas tun (oder unterlassen)?" Moral dagegen gibt Antwort auf die Frage: "Was soll ich tun (oder unterlassen)?" Synonyme für Moral sind: Sitten, Gewohnheiten, Gebräuche. Oft gehen Inhalte verloren, sodass nur das Brauchtum übrig bleibt. Jede Gesellschaft oder Religion hat ihre eigene Moral. Es gibt also viele Moralen, aber nur eine Ethik.
Die Vereinfachung der Ethik auf die Frage: "Warum soll ich etwas tun?" ist kein Reduktionismus. Sie ist im Gegenteil universell und steht über der Frage: "Was soll ich tun?", also auf einer Metaebene. Die Frage nach dem Warum überschreitet gleichzeitig die Grenzen der Moral, die sich aufs "Was soll ich tun?" beschränkt.
Reduktionistisch wäre Ethik als Wissenschaft, denn die wertneutrale Wissenschaft muss jede Moral als gleichwertig betrachten. Damit manövriert sich die Ethik als Wissenschaft in eine Pattsituation. Denn Wissenschaft darf nur analysieren, beobachten und erklären, aber nicht beurteilen, welche Moral besser und welche schlechter ist. Kein Wissenschafter darf sich dem Risiko aussetzen, durch sein Urteil zur verurteilen. Damit würde er ein Tabu überschreiten - genau das ist aber eine essenzielle Aufgabe der Ethik.
Dagegen sind Eingrenzung und Ausgrenzung essenzielle Aspekte jeder Moral. Alles außerhalb der jeweiligen Moral ist tabu. Bewahrung des Bewährten gehört zum Grundkonzept jeder Moral, sie ist somit konservativ. Ein Mensch kann ein Leben lang moralisch handeln, ohne je die Moral in Frage zu stellen. Moralisch wahr sind die Werte, die sich bewährt haben.
Werte sind keine unabänderlichen, endgültigen Maßeinheiten wie Kilogramm oder Meter, sondern Orientierungspunkte. Mit jeder Annäherung ändert sich auch die Sicht auf sie - und damit auch der jeweilige Wert selbst.
Angesichts der Vielzahl werthaltiger Begriffe des 21. Jahrhunderts wäre eine weitere Differenzierung notwendig, etwa in folgenden vier Kategorien:
Grundwerte als Fundament unserer Gesellschaft (Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit etc.);
Zielwerte, die man erreichen will, aber nie vollständig erreichen kann (Gesundheit, Fitness, Glück u.ä.);
Gebrauchswerte, die den täglichen Umgang miteinander erleichtern (Respekt, Toleranz, Offenheit);
Messwerte zur Beurteilung anderer Menschen und deren Verhalten (gut/schlecht, gerecht/ungerecht, empathisch/egoistisch).
Es ist auch an der Zeit, nach unseren europäischen Grundwerten zu suchen, denn offensichtlich kommen wir mit den Werten, die Europa 2000 Jahre lang geprägt haben, im 21. Jahrhundert nicht mehr weiter. Eine breite Diskussion über Grundwerte sollte nicht den Parteien überlassen, sondern vom Volk geführt werden. Der Ethikunterricht ist ein guter Beitrag dazu.
Hubert Thurnhofer hat Philosophie studiert und als Deutsch-Lektor in Moskau gearbeitet. Er war Journalist und betreibt seit 20 Jahren eine Galerie in Wien. Außerdem bloggt er auf www.ethos.at.
Atlantische Bruchlinien
19.03.2018 in der Wiener Zeitung veröffentlicht.
Der Umgang mit Waffen und mit Spenden illustriert, was die USA und Europa voneinander trennt.
Erstmals marschierten Jugendliche nach einem Schulmassaker nach Washington, um gegen das US-Waffengesetz zu protestieren. "School Shootings" sind in den USA keine Einzelfälle, sondern an der Tagesordnung. Insgesamt gab es dort allein in den ersten sieben Wochen dieses Jahres 18 derartige Vorfälle an Schulen und Universitäten, rund 300 waren es in den vergangenen fünf Jahren.
Der Präsident der Waffenlobby NRA, Wayne LaPierre, kennt die Lösung für dieses Problem. Bereits 2012 hat er von der Kanzel gepredigt: "The only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun." Es ist kein Geheimnis, dass Donald Trumps Wahlkampf von der NRA gesponsert wurde. Und es ist keine Verschwörungstheorie zu behaupten, dass der jetzige US-Präsident dieselbe Weltanschauung wie der NRA-Präsident vertritt.
Für einen Europäer ist es schwer nachvollziehbar, dass diese Einstellung in den USA nicht nur mehrheitsfähig ist, sondern dass die Mehrheit der US-Bürger diese Überzeugung tatsächlich vertritt. Der Begriff der "Mentalität" ist zwar außer Mode geraten, doch es gibt kein besseres Wort als "Mentalitätsunterschied", um die Unvereinbarkeit von US-amerikanischer und EU-europäischer Denkweise zu charakterisieren. Nicht nur in der gängigen Einstellung zur Waffenfrage herrscht Inkommensurabilität. Ein ganz anderer Bereich, der scheinbar nichts mit dem Thema zu tun hat, ist die Einstellung zur Spendenfrage. Doch im Grunde überschneiden sich diese Themen an exakt der gleichen Schnittlinie.
Zwei Vordenker werden derzeit gerade ins Licht der europäischen Öffentlichkeit gerückt, um die US-Position auf dem alten Kontinenten salonfähig zu machen: Richard H. Thaler, der im Vorjahr den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften bekommen hat, und Peter Singer, einer der Gründerväter des Effektiven Altruismus. Singers Buch mit dem gleichnamigen Titel ist 2016 auf Deutsch erschienen, und sein Aufsatz "Hunger, Wohlstand und Moral" wurde 2017 neu aufgelegt, nobilitiert durch ein Vorwort von Bill und Melinda Gates, die meinen: "Peter Singer mag seiner Zeit voraus gewesen sein, als sein Essay zum ersten Mal publiziert wurde, aber heute könnte Singers Zeit gekommen sein."
Wenn Spendenweltmeister einen Philosophen in den Olymp heben, dann könnte das Anlass für allerlei Verschwörungstheorien geben. Doch bleiben wir beim Inhalt des Buches: Wenn irgendwo auf dieser Welt Menschen verhungern und ich spende nicht, damit diese Menschen überleben können, dann ist das genauso schlimm, als ob ein kräftiger Mann nicht in einen seichten Teich springen würde, um ein Kind vor dem Ertrinken zu retten. Das ist die Quintessenz des Artikels "Hunger, Wohlstand und Moral", der dazu auffordert, auf jeglichen Überfluss zu verzichten.
Können Steuern vermeidende Stiftungen altruistisch sein?
1971 hat Singer diesen Essay unter dem Eindruck von neun Millionen mittellosen Flüchtlingen in Ostbengalen (heute Bangladesch) geschrieben. Er kam damals zur Erkenntnis, dass "die reicheren Staaten durchaus in der Lage [wären], genug Hilfe zu leisten, um deren Leiden auf ein Mindestmaß zu reduzieren. [...] Unglücklicherweise sind die notwendigen Entscheidungen jedoch nicht getroffen worden."
Mit seinem Essay wollte Singer Menschen erreichen, "die dem Effektiven Altruismus einen wichtigen Platz in ihrem Leben eingeräumt haben". Dazu zählte er namentlich Bill Gates und Warren Buffet, die große Beträge ihres Vermögens in ihre Stiftungen eingebracht haben. Ich halte es für möglich, dass einzelne Projekte der Big Spender tatsächlich den Ärmsten dieser Welt helfen. Doch ich möchte bezweifeln, dass Stiftungen von Menschen, die unter anderem deshalb übermenschlichen Reichtum angehäuft haben, weil sie ihr Geld auf der Flucht vor Steuern ständig über den ganzen Globus jagen, durch ihre Spenden zu moralischen Institutionen werden oder gar dem Wesen nach altruistisch sein können.
Wie ein roter Faden zieht sich die Aufforderung, anständig zu spenden, auch durch das Buch "Nudge. Wie man kluge Entscheidungen anstößt" von Richard H. Thaler. "Er gilt als einer der weltweit führenden Verhaltensökonomen", schreibt Wikipedia über ihn. Konkret empfiehlt der Nobel-Preisträger die "Give More Tomorrow"-Methode, die einfach darin besteht, via Dauerauftrag einer wohltätigen Organisation zu spenden und den Betrag automatisch jährlich zu erhöhen. Thaler ist überzeugt, dass damit "deutlich mehr Geld für bedürftige Menschen zusammenkäme und man den zerstreuten Spendern gleichzeitig einen Gefallen erweisen könnte, da sie ja schließlich gerne geben wollen, es aber regelmäßig vergessen".
Umkehrung des Subsidiaritätsprinzips
Dass Thaler auch staatliche Lenkungsmanöver (insbesondere in der Bildungs- und Gesundheitspolitik) für sinnvoll hält, rückt ihn aus US-Sicht in die Nähe des Sozialismus - im Amerika LaPierres und Trumps wieder ein Codewort für das Böse schlechthin oder zumindest den Vorhof der Hölle. Mit dem Outing, dass "dies ein Buch über den libertären Paternalismus ist", lehnt sich Thaler weit aus dem Fenster, doch er relativiert umgehend: "Das heißt nicht, dass die Regierung den Menschen sagen soll, wen sie heiraten oder was sie studieren sollen." Was in Europa ja gang und gäbe wäre - so die Implikation dieser tiefschürfenden Klarstellung.
Die Spendenwelt von Thaler und Singer ist die Umkehrung des Subsidiaritätsprinzips, wonach der Staat nur die Aufgaben übernehmen soll, die der Mensch als Individuum nicht bewältigen kann. In dieser Umkehrung muss das Individuum die Verantwortung immer dann übernehmen, wenn Staaten scheitern oder - noch schlimmer - die Politiker nicht bereit oder nicht fähig sind, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Wenn der Staat als natürlicher Feind jedes Unternehmens gilt
Nur ein europäischer Zyniker kann den Vordenkern der US-Weltanschauung unterstellen, dass aus ihrer Logik folgt, die Amerikaner sollten doch mehr als bisher der Waffenlobby NRA spenden. Diese ist ja immerhin eine NGO und könnte dann - als Privatinitiative - bis an die Zähne bewaffnete "good guys" finanzieren, um die bisher wehrlosen Schulen zu beschützen. Vielleicht bin ich ein europäischer Zyniker. Sicher ist nur, dass auch meine Sicht einseitig ist. Einseitig europäisch und somit geprägt von einer Kultur, in der sich noch ein stärkeres Bewusstsein dafür findet, dass der Staat und seine Steuern nicht primär zur Behinderung von Leistungsträgern da sind, sondern zur Finanzierung des Gemeinwohls, während in den USA der Staat als natürlicher Feind jedes Unternehmens gesehen wird. Und die erforderlichen Steuerleistungen sind in dieser Weltanschauung eine Einschränkung der Freiheit jedes Unternehmers, ja sogar jedes Staatsbürgers.
Die US-Mentalität, wonach die Spende als freiwillige, zweckgebundene Steuer gesehen wird, ist - ebenso wie die Mentalität, dass Waffen Sicherheit und Freiheit garantieren - ein Beispiel dafür, dass die Amerikaner grundsätzlich anders ticken als die Europäer. Doch sind die Schüler, die jetzt die USA aufrütteln, kein Zeichen des Umdenkens? In diesem Punkt bin ich Pessimist. Oder Zyniker. Diese Bewegung wird so schnell von der Oberfläche verschwunden sein wie "Occoupy Wall Street".
Demokratie auf dem Prüfstand
24.11.2017 in der Wiener Zeitung
Der Ruf nach Neuwahlen, nachdem potenzielle Koalitionsparteien in Deutschland auf keinen grünen Zweig gekommen sind, ist demokratiepolitisch bedenklich. Die erste Pflicht der Parteien besteht darin, jedes Wahlergebnis anzuerkennen und die Entscheidung des Volkes als Auftrag zu nehmen. Neuwahlen auszurufen, wenn den Mächtigen das Ergebnis nicht passt - das hatten wir ja schon! Wann war das bloß? Ja, genau, im Sultanat Recep Tayyip Erdogans vor gerade einmal zwei Jahren.
Was würden die Parteien denn dem Wahlvolk in weiteren inhaltsleeren Schaukämpfen vor laufenden TV-Kameras Neues servieren außer jämmerlicher Schuldzuweisungen? Statt Verantwortung für das Land zu übernehmen, führen sie nun einen Eiertanz rund um den Altar der Regierung auf. Jeder pocht auf seine Grundsätze, vertritt jedoch in Wahrheit nur Partikularinteressen. Das ist auch gut so, denn es ist das Wesen der Parteien. Partikularinteressen sollen vor jeder Wahl die Diskussionen bestimmen - doch nach der Wahl zählen die Interessen des Landes.
ie Parteien haben in funktionierenden Demokratien vor der Wahl ziemlich gleiche Chancen, um jede Stimme zu kämpfen. Aber sie haben nach der Wahl kein Recht, sich auszusuchen, mit welchen anderen Parteien sie können oder wollen. Nach der Wahl gibt es kein politisches Wollen, sondern nur ein politisches Sollen. Andernfalls wird der Souverän, der Wähler, entmündigt. So aber sind Deutschlands Parteifunktionäre gerade auf dem besten Weg, die Demokratie abzuschaffen.
"Wir brauchen eine starke Regierung"
Absolut undemokratisch, nämlich dogmatisch, steht jetzt im Raum: "Wir brauchen eine starke Regierung" - nicht nur die "Bundesmutti", auch der verhinderte "Bundesvati" predigt es. Sind "wir" (die Deutschen und wir Zuschauer aus Österreich, die sich Sorgen um die Demokratie an sich machen) damit schon wieder oder noch immer in der Sackgasse der Alternativlosigkeit? Da außer dem "Starke Regierung"-Dogma für Politprofis offenbar nichts denkbar ist, hier die Alternativen aus Sicht der praktischen Vernunft - oder: aus Sicht eines Moralisten.
Minderheitsregierung: Sie bedeutet keinen Untergang Deutschlands, nicht einmal eine Schwächung in Europa, sondern nur andere Entscheidungsprozesse im Parlament. Dafür braucht es nur die Abschaffung des Klubzwangs, der sowieso undemokratisch ist.
Konzentrationsregierung: Sie bedeutet ebenfalls keinen Untergang Deutschlands, nicht einmal eine Schwächung in Europa, sondern nur andere Entscheidungsprozesse in der Regierung. Es wird wohl möglich sein, die Interessen des Landes mit einem Minimalkonsens europaweit und weltweit zu vertreten. Nicht alle Interessen aller Wähler, sondern die grundsätzlichen Interessen (moralisch betrachtet: klar formulierte Grundwerte). Dagegen können die Parteien ihre jeweiligen Partikularinteressen in einer Konzentrationsregierung in den ihnen zugeordneten Ministerien vertreten und verwirklichen.
Ja, zugeordnet, und zwar vom Präsidenten, denn keiner hat Lust, sich bis zum Ende der Legislaturperiode die Streitereien anzuhören, wer in welchem Sandkasten spielen darf. Sicher werden 82 Millionen deutsche Bundesbürger jetzt erklären, dass das aus politischen, rechtlichen und sonstigen Gründen nicht geht. Aber denkbar wäre es doch, oder? Das würde allerdings erfordern, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über sich, genauer gesagt über das bisherige Amtsverständnis des deutschen Staatsoberhauptes, hinauswächst. Was nicht besonders realistisch erscheint, wenn man daran denkt, dass der deutsche Bundespräsident nicht vom Volk gewählt wird.
Den Bundespräsidenten wählen Parlamentarier und Promis
"Wer Bundespräsident wird, darüber entscheiden nicht nur Politiker. Persönlichkeiten aus Kultur, Sport und Gesellschaft sollen der Bundesversammlung einen Hauch von Glamour verleihen", schrieb der "Spiegel" am 16. Jänner. Wie bitte? Geht’s noch? Promis stimmen ab? Wie kommen die in das Wahlgremium, die Bundesversammlung? "Entsandt werden sie aus den Bundesländern, die die Hälfte der Wahlleute stellen (die anderen 630 sind die Abgeordneten des Bundestages)", so der "Spiegel", der in der zitierten Online-Ausgabe die 22 wichtigsten Wahl-Promis vorstellte: vom Bundestrainer Joachim Löw (immerhin trainiert er mit dem deutschen Fußballnationalteam eine Weltmacht) über die Komikerin Carolin Kebekus bis zu Helmut Markwort (mit 80 Jahren immer noch Herausgeber des "Focus").
Abgesehen von dieser demokratiepolitischen Marotte ist jede Wahl des Deutschen Bundespräsidenten ein im Vorfeld abgekartetes Spiel, das derjenige mit Sicherheit verliert, der als Erster aufzeigt. Es gilt als "unmoralisch", das Amt öffentlich anzustreben, obwohl der Amtsinhaber selbst als "Gewissen der Nation" bezeichnet wird. Und so wie das Gewissen in der Politik nicht wirklich ernst genommen wird, wurde das Amt des Bundespräsidenten in Deutschland bisher nicht besonders ernst genommen. Wie nun Deutschlands Verfassungsexperten den staunenden Bundesbürgern erklären, hat der Präsident jedoch bei der Regierungsbildung deutlich mehr zu sagen, als bisher bekannt war - mehr, als bisher mit klaren Mehrheitsverhältnissen erforderlich war.
Im Übrigen sollte gelten: "Der Souverän ist der erste Diener des Staates. Er wird gut bezahlt, damit er die Würde seiner Stellung aufrechterhalte; man fordert von ihm, dass er wirksam für das Wohl des Staates arbeite. Ich kann kein Interesse haben, das nicht auch das meines Volkes ist. Sind die beiden unvereinbar, so ist dem Wohlergehen und Vorteil des Landes stets Vorrang einzuräumen." Von wem dieses Zitat stammt? Es steht im politischen Testament von Friedrich dem Großen (1752, zitiert nach Niall Ferguson: "Der Westen und der Rest der Welt").
Hubert Thurnhofer studierte Philosophie in Wien, arbeitete als Deutsch-Lektor in Moskau, war Journalist und betreibt seit 20 Jahren eine Galerie in Wien. Er publiziert in einer Unternehmerzeitschrift Beiträge zur Wirtschaftsethik, im Oktober 2017 erschien sein Buch "Moral 4.0" - ein Beitrag zur Neuorientierung Europas. Weitere Beiträge zu Moral und Ethik publiziert er auf seinem Blog www.ethos.at.