Dialogforum: "Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie"
Datum: 26.02.2024 13:00
Ort: Parlament, Elise Richter | Lokal 2
Wolfgang Sobotka, Präsident des Nationalrates und ÖAW laden zu einem so genannten Dialogforum. Was Dialog 2.024 bedeutet, erklärt der Titel: "Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie". Die Prämisse ist vorgegeben und identisch mit den gewünschten Resultaten aller Beiträge. Wäre hier auch nur ansatzweise ein Dialog erwünscht, würde die Headline einen Konjunktiv enthalten oder zumindest mit einem Fragezeichen enden.
Die folgenden Erläuterungen erklären explizit das Bedrohungsszenario, in dem sich der Parlamentspräsident höchst persönlich befindet: "Die Verfügbarkeit von Informationen sowie die freie Meinungsbildung und -äußerung sind wesentliche Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie. Soziale Medien stehen seit einigen Jahren in einem engen Wechselverhältnis zu diesen Trägern unseres Wertesystems. Auf repräsentative Demokratien wie Österreich haben Soziale Medien jedoch verstärkt negative Auswirkungen: Das Vertrauen in Politik, Medien, Wissenschaft sowie öffentliche Institutionen nimmt ab, Populismus und Polarisierung steigen. Für Reichweite und Aufmerksamkeit sorgen vorrangig negative, emotionale und polarisierende Nachrichten der politischen Ränder."
Die folgende Suggestivfrage enthält naturgemäß im Nebensatz auch schon die einzig mögliche Antwort: "Es stellt sich die Frage, ob Soziale Medien als Infrastruktur einer demokratischen Öffentlichkeit geeignet sind oder eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen." Diese Ausführungen implzieren natürlich, dass es nur EINE Demokratie gibt, und zwar diejenige, die SPÖVP und ihre neosgrünen Steigbügelhalter seit Jahrzehnten praktizieren.
"Im Rahmen der Veranstaltung präsentiert die Österreichische Akademie der Wissenschaften die Potenziale sowie Probleme der Sozialen Medien im Detail und gibt Empfehlungen für politische Entscheidungsträgerinnen und -träger ab, um deren positiven Auswirkungen und Nutzungsmöglichkeiten zu stärken". Angesichts der Ankündigung handelt es sich offenbar um eine Propagandaschulung für Abgeordnete. Insofern ist es erstaunlich, dass sich auch "einfache Bürger" anmelden können.
ÖAW-Dokument "Sind Soziale edien eine Gefahr für unsere Demokratie?"