20. bis 26. November 2023
+ OeNB-Verlust über zwei Milliarden Euro. "Die geldpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre sorgen heuer für einen Milliardenverlust, so OeNB-Gouverneur Robert Holzmann und OeNB-Direktor Thomas Steiner. 2024 werde die Situation sogar 'noch schlechter' werden. Der Finanzminister werde daher „das nächste Jahrzehnt“ keine Gewinnausschüttungen mehr erhalten", berichtet diePresse.com (24.11.23) Über diesen OeNB-Skandal berichtet ethos.at bereits im März 2023.
+ Buch der Woche: Manfred Matzka, Schauplätze der Macht. Geheimnisse. Menschen. Machenschaften
+ Nach dem Tod von Christian Pilnacek, ehemals Sektions-Chef im Justizministerium, tauchen Dokumente auf, die die ÖVP schwer belasten, berichtet ORF.at (21.11.23) Siehe auch: "Vorwürfe gegen Sobotka beschäftigen Nationalrat".
++ Peter Aigner @Peter_Aigner via twitter (23.11.23) über Sobotka: "Er soll sich nicht erklären. Der unbeliebteste Politiker Österreichs soll einfach nur zurücktreten. Er schadet dem Absehen des Amts des Nationalratspräsidenten und auch massiv seiner Partei. #soberl" +++ Kommentar HTH: Das Absehen des Amtes! Abgesehen von allen Sauereien, die er zu verantworten hat, ist Sobotka ein abständiger Politiker :-)
++ Peace Rebell @PeaceRebell via twitter (23.11.23) über die Aussage: "Van der Bellen schützt jetzt Sobotka!" Der Deckel und sein Topf! Hatten wir jemals einen so parteiisch-grindigen Präsidenten? Er ekelt mich an! +++ Kommentar HTH: Es ist kein Zufall, dass ÖVP und SPÖ keine "eigenen" Kandidaten aufgestellt haben, da sie größtes Interesse hatten, dass ihr Hampelmann so lang wie möglich in der Hofburg verbleibt.
++ Obduktionsbericht schließt Fremdverschulden aus (diePresse.com, 23.11.23)
+ Der gekaufte Altkanzler. News 47 Titelseite. Sebastian J Reinhart @Reinhart_Seb twittert am 24.11.23: "Eine @news exklusiv vorliegende Dokumentation zeigt erstmals, dass Alfred Gusenbauer rund um die Galeria-Karstadt-Kaufhof-Pleiten Millionenhonorare an die Signa von Rene Benko gestellt hat. Mehr im neuen Heft (Heute epaper, morgen print). Eine Langzeitrecherche mit @FLECKL"
+ Die 1.800 Einwohner zählende Gemeinde Sulzberg in Vorarlberg ist führungslos. "Bürgermeister Lukas Schrattenthaler, Vizebürgermeister Peter Blank und zwei Gemeindevertreter traten zugleich von ihren Ämtern zurück. Damit stellen sie die Juristen und Juristinnen beim Land und bei der Bezirkshauptmannschaft vor eine Herausforderung. Denn grundsätzlich gilt: Das Gemeindeoberhaupt kann dem Vize den Rücktritt erklären und umgekehrt. Dass beide gehen, ist nicht vorgesehen", berichtet ORF.at (21.11.23) Dieser Fall, der vermutlich das erste Mal in 100 Jahren aufgetreten ist, zeigt, dass das Dogma, mit Gesetzen ALLES zu regeln, zum Scheitern verurteilt ist. Wenn das Moralitätsprinzip neben dem Legalitätsprinzip Teil der Politik wäre, basierend auf dem "Prinzip Verantwortung" (Hans Jonas), dann würden solche Zwischenfälle nicht sofort zu einer Verfassungskrise führen. Siehe auch: Gesetzgebung braucht Qualitätskontrolle.
+ Die KPÖ will nun bundesweit im Lager der "Enttäuschten" fischen. "Viele Menschen sind von den regierenden Parteien enttäuscht. Nur mehr ein Drittel hat Vertrauen in das politische System“, wird der Salzburger KP-Obman Kay-Michael Dankl zitiert. Die "Kommunal-Partei Österreichs" wird als Nette-Leute-Partei ohne jegliche systemische Alternative zu den regierenden Parteien bei Nationalratswahlen nicht punkten können. Erste Umfragen lokalisieren die KPÖ bei rund 3 Prozent. Warum die KPÖ nie ins Parlament kommt, hat ethos.at Anfang Juni erklärt.
+ Kritische Zivilgesellschaft in Freistadt. Am 25. November versammelte Peter Schutte mit seiner Agentur "Menschheitsfamilie" eine Expertenrunde in der Freistädter Messehalle. Es sprechen Prof. DDr. Martin Haditsch für den Bereich Medizin, Dr. Markus Krall berichtet über den Zustand der Wirtschaft, Dr. Ferdinand Wegscheider erklärt Zusammenhänge und Hintergründe der Medien, Dr. Jonas Tögel beleuchtet Methoden der Propaganda und DI Dr. Martin Steiner, MSc. entzaubert unwissenschaftliche CO2- und Klimamythen. Als Moderator führt Report24 Chefredakteur Florian Machl durch den Abend. Thema des Abends: Wohin steuern wir und die westliche Welt?
+ "Hat die Politik die 2G- und 3G-Regeln in der Corona-Zeit kontrafaktisch begründet? Als Hauptargument galt stets die Optimierung des Fremdschutzes. Nun macht die EMA deutlich, dass die Impfung auf diesen gar nicht ausgerichtet war", schreibt Epoch Times (23.11.23) "Kontrafaktische Begründung" - das nannte man früher Agitprop, Propaganda oder ganz einfach Lüge! Details siehe: Corona History