Preiserhöhungen der Verbund AG unzulässig - Landesgesellschaften im Visier

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STEIERMARK: 31. März 2023 (APA-OTS) "Enorme Tariferhöhungen brachten und bringen zahlreiche Steirer in Bedrängnis – Freiheitliche, KPÖ und NEOS veranlassen Prüfung des Energieriesen durch den Landesrechnungshof."

SALZBURG: Auch in den Bundesländern mehren sich kritische Stimmen gegen die Landesenergieversorger. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat die Preiserhöhungen der Salzburg AG scharf kritisiert und forderte "umgehend konrkete Konzepte zur weiteren Strompreissenkung" ein, wie SN (27.2.23) berichtet. Dieses Wahlkampf-Manöver haben die Oppositionsparteien umgehend entlarvt, den zum Zeitpunkt der Preiserhöhungen Mitte des Vorjahres war Haslauer höchst persönlich Vorsitzender des Aufsichtsrates der Salzburg AG.

Wir sind Salzburg WIRS-Obmann Gerhard Pöttler: "Für diesen Skandal verantwortlich ist ausschließlich die Landesregierung bestehend aus ÖVP, den Grünen und den NEOS, federführend der Aufsichtsratsvorsitzende der Salzburg AG, Dr. Wilfried Haslauer. Er hätte als Vorsitzender des Aufsichtsrates alles schon längst lösen können und lösen müssen." Für Pöttler ein Komplettversagen der Politik, denn "auch die Opposition hat jahrelang im vollen Wissen nur zugesehen und nichts dergleichen unternommen, um die Salzburger Bevölkerung zu unterstützen."

TIROL: "Anfang Februar kündigte die TIWAG an, ihre Strompreise ab 1. Juni um 28 Prozent zu erhöhen. ... Ein Rechtsgutachten, das die Arbeiterkammer Tirol in Auftrag gegeben hat, kommt zum Schluss, dass die für Juni geplanten Strompreiserhöhungen unzulässig sind. Betroffen von der Überprüfung sind die meisten Stromanbieter in Tirol. Die TIWAG kündigte bereits eine Überprüfung der Beschaffungsstrategie an", berichtet ORF.at (27.2.23).

WIEN: Die Salzburger Nachrichten berichten am 1.3.23, dass der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger nun gegen die Preiserhöhungen der großen Energieversorger vorgehen will: "Sein Ansatz sind nicht nicht Verletzungen des Konsumentenschutzes, sondern Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die großen Versorger. ... Seine Kanzlei bereite eine kleine Sammelklage für fünf bis sieben Haushalte vor, die in den nächsten zwei Wochen ans Kartellgericht gehen soll."  Auch für kleinere Stromhändler und Schadenersatzklagen für große Unternehmen bereitet der Anwalt vor, so SN.

Siehe auch tkp.at (30.8.22) Wien Energie Desaster: Wie pleite ist Wien?

Siehe auch profil.at (4.9.22) "Der Fall Wien Energie: Schutzschildbürger. Wie es bei der Wien Energie zu jener fatalen Fehleinschätzung kam, deretwegen nun die Steuerzahler mit Milliarden aushelfen müssen."

Siehe auch ORF.at (14.9.23) "Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Rettungskrediten für die Wien Energie im Sommer 2022 eingestellt. ... Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Die Stadt stellte zunächst insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereit. Der Liquiditätsengpass wurde Ende August des Vorjahres publik, als auch diese Mittel knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere zwei Mrd. Euro. Das Wiener Darlehen wurde inzwischen zurückgezahlt, jenes des Bundes nicht benötigt. Die Vorfälle werden aktuell auch von einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission unter die Lupe genommen. Ein Abschlussbericht des Gremiums soll im Oktober beschlossen werden."

Ergänzung 3. Mai 2024: „Der stadteigene Versorger schreibt satte Gewinne und wird dafür kritisiert. Die Wien Energie antwortet mit Preissenkungen und dem größten Investitionsprogramm der Firmengeschichte. … Gute Nachrichten, sollte man denken. Doch ganz geheuer sind sie der Wien Energie, die im Sommer 2022 noch Milliardenkreditlinien von der Politik brauchte, um nicht in Schieflage zu kommen, offenbar nicht. Und so verweist Wien Energie-Chef Michael Strebl lieber auf den um ein Fünftel gesunkenen Umsatz und kramt eine Gewinn- und Verlustrechnung hervor, in der unterm Strich 300 Millionen Euro weniger Plus steht“, berichtet DiePresse.com.

NIEDERÖSTERREICH:  "Die EVN kündigt ihre alten Optima-Klassik-Verträge für Strom und Gas auf. Rund 300.000 Haushalte sind betroffen. Mitte März startet die EVN deshalb eine Informationskampagne, denn alle Kunden müssten erreicht werden, sonst drohen Abschaltungen. Die Optima-Klassik-Tarife sind an den österreichischen Strom- und Gaspreisindex gekoppelt und werden zweimal jährlich angepasst. Wegen der Entwicklungen auf dem Energiemarkt in den letzten Monaten würde deshalb mit 1. April eine große Preissteigerung drohen, heißt es vom Energieversorger EVN. Dem wolle man zuvorkommen und habe deshalb beschlossen, die alten Verträge aufzukündigen", berichtet ORF.at am 10. März 2023.

Die Stakeholder (dazu zählen auch die Kunden), sind der EVN egal, dafür werden die Shareholde belohnt -  mit einer Sonderdividende, wie ORF.at am 15. Mai 2023 berichtet.