ethos.at fordert Transparenz der Parteiakademien - Update 6.6.23

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UPDATE 6. Juni 2023 - Zeitnah zum gesetzlich vorgeschriebenen Abgabetermin (31. März) haben NEOS Lab und das Freiheitliche Bildungsinstitut ihre Bilanzen publiziert. Das Renner-Institut (SPÖ) hat am 12. Mai seinen Pflicht-Bericht in der Wiener Zeitung publiziert. Die (grüne) FREDA-Geschäftsführerin Veronika Mares teilte am 6.6.23 mit: "wir sind mitten in einer Rechnungshofprüfung und wie schon versprochen kommt der Tätigkeitsbericht 2022 verlässlich per mail wenn er fertig und frei gegeben ist." Der Direktor der Politischen Akademie der präpotente Regierungspartei ÖVP, Christian Jimmy Tesch, hat keine einzige Anfrage von ethos.at beantwortet. Die Suche nach Bilanz bzw Jahresabschluss auf WienerZeitung.at ist leider erfolglos geblieben, siehe Screenshot: 1241 Suchtreffer, die nichts mit dem gesuchten Thema zu tun haben.

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Zwei Berichte als Beispiele, was man aus den dürftigen Inhalten herausfiltern kann:

NEOS Lab gliedert den Rechnungsabschluss in fünf Bereiche:

A Allgemeiner Verwaltungsaufwand

B Abschreibungen auf Sachanlagen

C Auwand für Bildungsarbeit

D Aufwand für internationale Bildungsarbeit

E Vortrag auf das nächste Jahr

A, C und D bestehen aus Personalaufwand und Sachaufwand.

Allein die Verwaltung (Personal + Sachaufwand + AfA gemäß B) kostet rund 354.000 Euro. Das Personalkosten für Bildung und Internationale Bildungsarbeit betragen rund 503.000 Euro. Dazu kommen Sachaufwendungen für C, konkret Veranstaltungen, Seminare, Studien, Publikationen in Höhe von 360.000 Euro. Was sich genau hinter 168.000 Euro für "Internationaler Bildunsaufwand Sachaufwand" verbirgt, bleibt ungeklärt. Vielleicht die "Bildungsreisen" des außenpolitischen Sprechers der NEOS? Summe Einnahmen/Ausgaben: 1.468.140 Euro.

Dr. Karl Renner-Institut gliedert seine Ausgaben in drei Bereiche:

a) Anschaffungen (22.903 Euro)

b) Allgemeiner Verwaltungsaufwand (Personal: 367.822, Sachaufwand: 185.419, in Summe: 553.241 Euro)

c) Aufwand Bildungsarbeit (Personal in der Zantrale und in den Landesstellen: 1,1 Millioenn Euro, Sachaufwand: 727.904 Euro)

Summe Einnahmen/Ausgaben: 2.31.588 Euro

Immerhin lobt der Rechnungshof im Prüfbericht 2014: "Die Rechtsträger stellten — mit Ausnahme des Renner Instituts — den tatsächlichen Verwaltungsaufwand nicht dar; die Einhaltung des gesetzlich vorgegebenen Grenzwerts war somit nicht überprüfbar."