Bruno Kreisky Neutralitätsvolksbegehren

Robert Misik, einer der "Paradeintellektuellen" Österreichs, die Mitte Mai 2022 einen offenen Brief veröffentlicht haben, in dem sie die Abschaffung der Neutralität und einen Beitritt zur NATO gefordert haben, durfte am 29. Mai einen Gastkommentar in der ZEIT publizieren. Darin schreibt er: "Die Neutralität hat in den vergangenen Jahren zunehmend eine Schlagseite Richtung Selbstinfantilisierung. Wir sind klein und halten uns deswegen raus, erzählen uns aber gerne, das wäre moralisch lobenswerte Friedenspolitik. Dabei verstecken wir uns nur hinter dem Baum und hoffen, dass uns keiner sieht und der Unbill der Welt deswegen an uns vorbeirauscht. In den Siebziger- und Achtzigerjahren wurde die Neutralität als "aktive Neutralitätspolitik" noch internationalistisch ausgelegt, aber in den vergangenen dreißig Jahren wurde sie mehr zu einer Spielart des Mir-san-mir-Provinzialismus. Hatten wir früher Neutralitätspolitik, sind wir heute neutral, aber ohne Politik. Die Verteidigungsministerin proklamiert, die Österreicher hätten die Neutralität eben 'im Herzen*. Wer braucht da schon Hirn? Wahrscheinlich ist das heute die negativste Seite der Neutralität, nämlich, dass sie verdummt, dass sie zu angewandter Hinterwäldlerei führt. Die Österreicher sind bei den großen geopolitischen Fragen wie die Fußballfans mit Bierbauch, die vom Zuschauerplatz aufs Feld keppeln und glauben, sie wären die besseren Spielmacher."

Es ist unnötig, diese Aussage zu kommentieren oder gar zu interpretieren, denn diese Aussage disqualifiziert sich selbst. Den erwähnten "offenen Brief" hat unser Kandidat 2022 bereits am 19. Mai Satz für Satz analysiert und auf die Antiquiertheit der NATO hingewiesen. Als Vertreter einer Neutralität ohne Wenn und Aber ist es Hubert Thurnhofer ein persönliches Anliegen, auf das Bruno Kreisky Neutralitätsvolksbegehren zu verweisen und zu empfehlen, dieses zu unterschreiben.

Anatolij Volk Mai800

Hier der Wortlaut des Volksbegehrens, das der Aktivist Anatolij Volk initiiert hat: "Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die immerwährende Neutralität Österreichs durch ein weiteres Verfassungsgesetz bekräftigen. ÖSTERREICH soll sich bei internationalen Konflikten ausschließlich als NEUTRALER VERMITTLER im Sinne Bruno Kreiskys für den FRIEDEN einsetzen. Diskriminierung von Menschen, die nichts mit der Politik ihres Landes zu tun haben (zB einfache RussInnen), ist zu verbieten."

Unser Kandidat 2022 hat die Memoiren von Bruno Kreisky gelesen und seinen Artikel darüber auf ethos.at publiziert. Siehe: Zwischen den Zeiten