von Kurt Käferböck
6. Jänner 2025 - Kurt Käferböck @kaeferboeck via X/twitter: ORF: hat heute in der ZIB mit seiner Objektivität und Unabhängigkeit wieder brilliert. Zitat1 "Herbert Kickl fühlt sich wohl am rechten Rand". Zitat2 "Herbert Kickl nimmt sich das zunehmend autokratisch geführte Ungarn zum Vorbild".
Der ORF stellt also vierTatsachenbehauptungen auf
1) Kickl befindet sich am rechten Rand
2) Er fühlt sich an diesem Rand wohl
3) Ungarn ist keine Demokratie sondern steuert in eine Diktatur
4) Kickl nimmt sich diese Diktatur zum Vorbild
Keine Quellangaben zu diesen Aussagen, keine Zitate sondern ersteinmal Behauptungen, welche der ORF als Faktum darstellt.
Jetzt wo die Katze aus dem Sack ist oder besser gesagt im Sack ist, würde ich einer künftigen Regierung vorschlagen folgender Maßen mit dem ORF umzugehen Fakten: Der ORF hat einen Marktanteil von circa 28 % Mehr als 70 % sehen den ORF nicht, plus diejenigen welche gar nicht fernsehen. Hohe Quoten erreicht der ORF vor allem bei den Nachrichtensendern wie der ZIB1, nach eigenen Angaben bis zu 6 Millionen Menschen.
Ausgehend von diesen Zahlen wäre es sinnvoll den ORF auf die reichweitenstarken Sendungen wie ZiB1 Zib2 und ein paar beliebte Serien mit hohen Einschaltquoten zu stutzen, natürlich die vom Verfassungsgericht auferlegten Aufgaben um seine politische Unabhängigkeit zu korrigieren umzusetzen, eine unabhängige Wirtschaftsprüfung sollte den ORF durchforsten und sein Einsparungspotential wie bei einem Konkursverfahren feststellen, dokumentieren und diese Einsparungen müssen dann vom ORF umsetzt werden.
Daraus ergibt sich ein Betrag mit dem der ORF vorerst einmal in das Budget genommen werden kann, um die zweifelhaften Zwangsgebühren loszuwerden, was sich außerdem positiv auf die Kaufkraft auswirken würde und eine spürbare Entlastung darstellt. Außerdem liegt ein Millionen Einsparungspotential in der Auflösung von GIS und OBS, welche nicht mehr gebraucht werden. Weiters würde ich einen Ausschuß beauftragen, das ORF Gesetz entsprechend den Einsparungen, nämlich der Reduzierung auf die wesentlichen Sendungen anzupassen. Der Bildungsauftrag gehört in einem Zeitalter von digitalen Möglichkeiten gestrichen. Wer sich Bilden will hat heute mit wenigen Mausklicks die Möglichkeit dazu.
Dazu passend: Johannes Bruckenberger @Jbruckenberger Jan 6 (Team Chefredaktion im ORF-Newsroom) via Twitter/X: „Den von FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler via Facebook geäußerten Vorwurf der Manipulation weisen wir vehement zurück. Der ORF hat in den vergangenen Tagen rund um die Entwicklungen der Regierungsbildung umfassend, ausgewogen und objektiv berichtet.“ Und: „Der hohe Zuspruch eines Millionenpublikums in den vergangenen Tagen ist Zeugnis für die hohe Qualität, Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der ORF-Berichterstattung.“ ethos.at kommentiert: Begründet Bruckenberger seine Aussage mit dem dialektischen Sprung von der Quantität zur Qualität? Wer darin eine Bestätigung für den linksorientierten ORF findet, irrt. Es ist schlicht und einfach plumpe Propaganda. Wo den den Vertretern des Regierungsfunks keine vernünftigen Gründe mehr einfallen, da bleibt der „Quoten-Erfolg“ als letztes Pseudoargument.
Ergänzung 20.1.2025: Manfred Juraczka @JuraczkaM (3. Präsident d. Wiener Landtages, ÖVP). 20.1.2025 „Die #ZiB Spezial erklärt uns gerade, dass es eine Gefahr für die Demokratie sei, wenn wir uns auf Social media und nicht bei ihnen informieren. Weil nur der ÖRR kommuniziere „objektiv“, alle anderen hauptsächlich propagandistisch. Frau Brodnig assistiert leidenschaftlich. Na ja dann“.
ethos.at kommentiert: ORF „objektiv“. Darüber lacht ein eingefleischter ÖVPler! Ein anderer, ohne Namen zu nennen, der Ex-NR-Präsident, hat vor einem Jahr zu einem Dialogforum „Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie“ geladen. Mein Vorschlag, das nächste Forum dem Thema „ORF als Gefahr für die Demokratie“ zu halten, wurde ignoriert. Naturgemäß.
ERGÄNZUNG 7. Februar 2025 - Kurt Käferböck @kaeferboeck via X.com: 🇦🇹 ORF: "Und mit diesem Geld wird auch der Krieg finanziert“.
Deswegen ist der ORF für mich unseriös, ein Aufwiegler und Hetzer gegen die eigene notwendige Wirtschaft oder sagt er auch immer dazu, wenn wir zum Bespiel Schocklade aus den USA kaufen: "und mit diesem Geld wird auch "Guantanamo finanziert in dem gefoltert wird" oder wenn wir Lebensmittel aus dem Iran kaufen "Und mit diesem Geld wird auch die Terrorganisation Hamas finanziert"
Diese Liste lässt sich endlos fortsetzen. Deswegen ist es für mich absichtliche subjektive politisch motivierte Hetze und keine neutrale objektive Berichterstattung, denn er könnte auch schreiben "Und mit diesem Geld werden auch Kinderhilfswerke in Russland finanziert und die Pensionen russischer Staatsbürger bezahlt".
ERGÄNZUNG 11. Februar 2025 Kurt Käferböck @kaeferboeck: Zitat (von ORF Moderator Tarek Leitner) "Forderungen, etwa zur Rechtsstaatlichkeit, die am Ende aller Gerichtswege durch den Österreichischen Verfassungsgerichtshof garantiert wird. Sich nicht zu diesem zu bekennen ist eine extreme Position der #fpö, welche eine Einigung schwieriger denn je macht."
Noch einmal im Klartext ‼️ Der ORF behaupte in der heutigen Zib, dass die FPÖ sich nicht zur Österreichischen Verfassung bekennt oder versteht das jemand anders❓Ich habe den Beitrag unten verlinkt und ihn mir noch zwei mal angesehen ob in diesem Bericht irgend etwas von dem kommt, was die obige Moderation bestätigt.
Der Inhalt: später in diesem Bericht: Der Europäische Gerichtshof soll keinen Vorrang gegenüber nationalen Recht haben.
Meine Meinung dazu: Warum soll Globales Recht, welches sich anmaßt Europaweit über ganze Staaten zu bestimmen rechtsstaatlicher sein als, dass Europäische Rechtsprechung nicht gegen nationales Recht verstoßen darf. Der EUGH wenn er ein Verfahren gegen Österreich leitet in seiner Rechtsprechung die Östrerreichsiche Verfassung berücksichtigen muss und nicht gegen sie entscheiden darf. Was ist daran nicht rechtsstaatlich @ORF. Der Kern des Tweet siehe Zitat ist heftig. Die FPÖ bekennt sich also nicht zu unserer Verfassung 🤔
Scheint so als wolle sich der #orf selbst abschaffen!
Upate 14.03.2025 - (offizielle VfGH-Mitteilung) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss ausgesprochen (§ 86a VfGG), dass Grund zur Annahme besteht, beim VfGH werde eine erhebliche Anzahl von Beschwerden gegen die Vorschreibung des ORF-Beitrages eingebracht. Dieser Beschluss ist vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Mit der Kundmachung dieses Beschlusses sind alle beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zum ORF-Beitrag anhängigen Verfahren unterbrochen. Das BVwG darf diese Verfahren erst fortsetzen, wenn der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit des ORF-Beitrages entschieden hat. Beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren sind damit unterbrochen
MFG fordert Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und deckt rechtswidrige Praktiken der ORF-Beitrags Service GmbH auf ORF-Haushaltsabgabe:
MFG enthüllt Rechtsverstöße und fordert Konsequenzen
Linz (7. 1. 2025 APA /OTS) - Die Partei MFG - Menschen Freiheit Grundrechte setzt sich entschlossen für die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe ein, die sie als ungerechtfertigte Belastung der Bürger und als Instrument zur Zwangsfinanzierung eines einseitig agierenden „Staatsfunks“ kritisiert. Zudem macht die Partei auf schwerwiegende Missstände bei der ORF-Beitrags Service GmbH aufmerksam, die mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen haben soll und dadurch das Vertrauen der Bürger massiv beschädigt.
Die Haushaltsabgabe, die seit 2024 von allen Haushalten (und auch Betriebsstätten) unabhängig vom tatsächlichen Rundfunkempfang eingehoben wird, ist für die MFG nichts anderes als eine staatlich verordnete Zwangssteuer. „Der ORF wird als unabhängiger Rundfunk dargestellt, doch in Wahrheit ist er längst zum Sprachrohr der Regierung geworden. Eine objektive Berichterstattung sucht man vergeblich“, kritisiert LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.
„Das System der Haushaltsabgabe entzieht sich jeder Logik. Menschen, die den ORF bewusst nicht nutzen, müssen ihn dennoch finanzieren. Das ist nicht nur unzeitgemäß, sondern eine unverhohlene Nötigung der Bürger. Der ORF schützt nicht die Demokratie - er untergräbt sie, indem er einseitig berichtet und kritische Stimmen marginalisiert“, so auch LAbg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.
Besonders brisant in dieser Hinsicht ist der Umstand, dass der VfGH in einem Erkenntnis aus dem Oktober 2023 festgestellt hat, dass der - offiziell unabhängige - ORF in Wahrheit politisch besetzt ist: Aktuell schlägt der Nationalrat sechs Vertreter für den Stiftungsrat des ORF vor, während die Bundesregierung gar weitere neun Mitglieder bestellt. Dass es sich dabei im Gegensatz zu den sechs vom Publikumsrat bestellten Mitgliedern vergleichsmäßig um eine relativ große Gruppe handelt, verstößt laut VfGH gegen das verfassungsmäßige Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot. Dieser Missstand wurde von der Bundesregierung bis dato noch nicht behoben. „Es ist nicht einsichtig, warum die Bürger dazu verdonnert werden sollten, eine Zwangsgebühr für einen Staatsfunk zu bezahlen, der gegen Verfassungsrecht verstößt und alles andere als unabhängig und unparteiisch ist“, so Aigner.
Rechtswidrige Praktiken der ORF-Beitrags Service GmbH
Neben der grundsätzlichen Kritik an der Haushaltsabgabe legt die MFG nun auch konkrete Fälle offen, in denen die ORF-Beitrags Service GmbH gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen haben soll. Eine heute von der MFG an die ORF-Beitrags Service GmbH übermittelte Anfrage thematisiert mehrere schwerwiegende Missstände:
Mahnungen bzw. Rückstandsausweise ohne Bescheiderlass: Mahnungen bzw. vollstreckbare Rückstandsausweise wurden ausgestellt, ohne dass zuvor ein Bescheid erlassen wurde - ein klarer Verstoß gegen die Bestimmungen des ORF-Beitragsgesetzes.
Übergabe an Inkassobüros bzw. Rechtsanwälte trotz offener Verfahren: Forderungen wurden an Inkassobüros bzw. Rechtsanwälte zur Betreibung weitergeleitet, obwohl die Betroffenen einen Bescheid angefordert hatten, der jedoch noch nicht zugestellt wurde.
Verzögerungen bei Bescheiden: Betroffene mussten teils monatelang auf Bescheide warten, während die ORF-Beitrags Service GmbH die Forderung bereits aggressiv verfolgte.
„Dieses Vorgehen ist ein Affront gegenüber den Bürgern. Es zeigt, wie wenig Respekt die ORF-Beitrags Service GmbH vor rechtlichen Vorgaben und den Rechten der Menschen hat“, betont LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann. „Es entsteht der Eindruck, dass hier systematisch Druck ausgeübt wird, um Zahlungen durchzusetzen - unabhängig von der Rechtslage.“
„Wir haben uns daher dazu entschieden, eine umfassende Anfrage an die ORF-Beitrags Service GmbH zu richten, um endlich Klarheit über diese mutmaßlich rechtswidrigen Vorgänge zu schaffen. Es ist nicht akzeptabel, dass Bürger systematisch unter Druck gesetzt werden, während gesetzliche Vorgaben offenbar ignoriert werden“, erklärt Aigner.
Rechtliche Unterstützung für Betroffene und politischer Handlungsbedarf
Um den Bürgern zu helfen, sich gegen die ORF-Haushaltsabgabe zu wehren, stellt die MFG Anleitungen und Musterschreiben (zu finden unter https://www.mfg-oe.at/wie-du-dich-gegen-die-orf-gebuehr-wehren-kannst-musterdownloads/?utm_source=chatgpt.com) zur Verfügung. "Wir möchten den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Rechte wahrzunehmen und sich gegen diese ungerechte Abgabe zur Wehr zu setzen", erklärt Häusler.
Joachim Aigner unterstreicht: “Es ist höchste Zeit, dass die Politik im Sinne der Bürger handelt und die ORF-Haushaltsabgabe abschafft. Wir fordern die Regierung auf, entsprechende Schritte einzuleiten und die OBS zu einer rechtskonformen und transparenten Arbeitsweise zu verpflichten.”
Forderung nach Aufklärung und Abschaffung
Die MFG fordert nicht nur eine lückenlose Aufklärung dieser Missstände, sondern auch die Abschaffung der Haushaltsabgabe. „Die Haushaltsabgabe ist ein Werkzeug zur Zwangsfinanzierung eines Staatsfunks, der sich von den Bürgern entfernt hat. Dieses System ist nicht reformierbar. Es muss beendet werden“, so Aigner abschließend.
Die MFG bleibt dran und wird weiterhin für die Rechte der Bürger kämpfen und sich gegen ungerechte Abgaben und unrechtmäßige Praktiken starkmachen.
Rückfragen & Kontakt
MFG Landtagsklub Linz
Telefon: 0732/7720-17402
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Website: https://klubmfg-ooe.at/
„Zerstörung des ORF“
Der ORF-Redaktionsrat, der nach Ausbruch der Corona-Herrschaft 24 Stunden am Tag Corona-Propaganda gespielt hat – nicht nur über „Gefahren“ berichtete, sondern zum ersten und wichtigsten Organ der Regierungs-Propaganda geworden ist – und damit das Verfassungsgesetz „die Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, die Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit der Personen und Organe“ nicht fallweise, sondern durchgehend gebrochen hat, dieser ORF, namentlich der Leiter des Redaktionsrates Dieter Bornemann, hat nun die Chuzpe willkürlich zu behaupten, „die Zerstörung des ORF“ stünde bevor und die FPÖ plane „ Partei-Propaganda statt unabhängiger Berichterstattung.“
Ceterum censeo: Die Bevorzugung des ORF ist verfassungswidrig.
Hier der Wortlaut der Pressemitteilung via APA/ OTS 24.01.2025, 09:25:17/OTS0019)
Die Zerstörung des ORF beginnt
Aus parteipolitischer Taktik will die FPÖ den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ruinieren. Mit dem Ziel: Partei-Propaganda statt unabhängiger Berichterstattung.
Zu den Medien-Plänen der FPÖ hält der ORF-Redaktionsrat fest:
Seit vielen Jahren diffamiert die FPÖ den ORF und seine Journalistinnen und Journalisten. Die Partei macht gezielt Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seriöse Zeitungen. Dahinter stehen rein partei-politische Motive: Qualitäts-Medien sollen geschwächt werden. Der ORF soll finanziell ausgehungert werden, zum Kürzen seines Angebots gezwungen und personell nach den Wünschen der FPÖ umgebaut werden.
Über Jahre hinweg hat die FPÖ den ORF zu ihrem Feindbild aufgebaut. In der Regierung will sie umsetzen, was sie seit langem ankündigt: den ORF auf einen „Grundfunk“ zusammenstutzen, die Finanzierung massiv kürzen und den Rundfunk damit dem Gutdünken der Regierenden unterwerfen.
Worum es der FPÖ geht, hat der damalige Partei-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video erklärt: „Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orban aufbauen.“ In Ungarn wird kritische Berichterstattung durch den Entzug öffentlicher Inserate sanktioniert, private Medien wurden von Orbans Gefolgsleuten aufgekauft und der öffentlich-rechtliche Rundfunk streng auf Regierungslinie gebracht. Für Österreich heißt das die Zerstörung des unabhängigen ORF.
Die FPÖ bezeichnet den ORF seit langem als „Staatsfunk“ und „Regierungsfunk“ - dabei strebt die Partei genau das an: einen staatlich finanzierten Sender, mit direktem Zugriff auf das Personal in Stiftungsrat und Management. Wer nicht im Sinne der FPÖ berichtet, wird als „linkslinker Parteigänger“ und „Gesinnungsjournalist“ gebrandmarkt. Missliebige Journalistinnen und Journalisten werden oft persönlich angegriffen, diffamiert und in den sogenannten Sozialen Medien der Beschimpfung und Bedrohung ausgesetzt.
Statt kritischen Journalismus und Qualitätsmedien zu unterstützen, will die FPÖ das Steuergeld in ihr nahestehende Medienkanäle lenken. Statt Information durch unabhängige Medien wie dem ORF und andere Qualitätsmedien, soll es Propaganda ganz im Sinne der Partei geben.
Dabei sind Qualitätsmedien eine wesentliche Infrastruktur jeder Demokratie und haben sich nach dem Ende der faschistischen und kommunistischen Diktaturen in Europa bewährt. Sie bieten einen einfachen Zugang zu umfassenden und seriösen Informationen für alle und garantieren eine ausgewogene Berichterstattung. Dies ist umso wichtiger in einer Zeit, in der mit gezielter Desinformation aus dem Ausland versucht wird, die Demokratien Europas zu beeinflussen, Wahlen zu manipulieren und die freien Gesellschaften zu destabilisieren. Glaubwürdige Qualitätsmedien sind in demokratischen Ländern unerlässlich, um diesen immer bedrohlicheren Angriffen standzuhalten.
Der ORF ist das dabei wichtigste Medium in Österreich - mit den höchsten Vertrauenswerten in der Bevölkerung. Fast 80 % aller Österreicherinnen und Österreicher ab 14 Jahren nutzen täglich das ORF-Angebot, 90 % nutzen es mindestens einmal pro Woche. Der ORF hat einen öffentlichen Auftrag, deswegen wird er öffentlich finanziert und kontrolliert - durch den Rechnungshof, die Medienbehörde und die ORF-Gremien und letztendlich durch unser Publikum selbst.
Fakten zur Finanzierung:
Für 3,2 Millionen Haushalte ist die neue Haushaltsabgabe mit 15,30 Euro pro Monat um ein Drittel günstiger als die alte GIS. Für 50 Cent pro Tag bietet der ORF ein umfassendes Angebot im Radio, TV, Online und Streaming mit Information, Sport, Kultur und Unterhaltung.
Der ORF spart bereits massiv: seit 2007 wurden fast 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgebaut und in den vergangenen sieben Jahren 450 Millionen Euro eingespart. Die Gehaltsabschlüsse der vergangenen Jahre gehören zu den niedrigsten in ganz Österreich und lagen weit unter der Inflation.
Rund 300.000 Haushalte mit geringem Einkommen sind von der Abgabe gänzlich befreit und haben trotzdem einen vollen Zugang zu allen ORF-Angeboten und damit die Möglichkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft.
Rund 100 Millionen Euro gehen direkt in die österreichische Filmwirtschaft und sichern dort die Arbeitsplätze.
Rund 120 Millionen Euro gehen in die heimische Kultur, die mit dem ORF eine große Bühne bekommt.
Rund 120 Millionen kommen dem heimischen Sport zugute.
Über den öffentlich-rechtlichen Mehrwert unserer Programme:
ORF-Gesetz, Programmrichtlinien, Verhaltenskodex und ein Redaktionsstatut, dass Rechte und Pflichten der Journalistinnen und Journalisten festlegt, garantieren eine umfassende und gesetzlich festgelegte Qualitätssicherung.
Die „Bundesland Heute“ Sendungen sind für viele Menschen in Österreich wichtige Informationsquelle über ihr Bundesland.
Auf ORF 1 und ORF 2 sind rund 90 % des Programms untertitelt um hörbehinderten und schwerhörigen Menschen einen barrierefreien Zugang zu verschaffen.
Mit „Nachrichten in einfacher Sprache“ in TV, Radio und Online ist der ORF europaweiter Vorreiter.
Ö1 ist das erfolgreichste Kultur- und Informationsradio in Europa, ORF III einer der erfolgreichsten Kultur- und Informations-Fernsehsender.
Ö3 bietet mit der einzigen 24-Stunden-Nachrichtenredaktion Österreichs rund um die Uhr verlässliche Informationen aus aller Welt.
Der Radiosender FM4 leistet einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg junger österreichischer Musikschaffender.
Für die jungen Menschen wurde mit der Präsenz der ZiB auf Social Media eine der erfolgreichsten Informationskanäle Europas geschaffen.
Der ORF bietet Programm für alle anerkannten Volksgruppen in sechs Sprachen.
Das alles für 50 Cent pro Tag. Und das alles wird in Frage gestellt, wenn der ORF im Sinne der FPÖ umgebaut wird.
Wenn die ÖVP ihr Bekenntnis zu Demokratie und Medienfreiheit ernst meint, kann sie den Plänen des potenziellen neuen Regierungspartners nicht zustimmen.
Es sind nun die Tage der Entscheidung. Wir rufen alle Verantwortungsträger und die Zivilgesellschaft Österreichs auf, sich für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Qualitätsmedien einzusetzen. Der Schaden durch eine Zerstörung wäre nicht wieder gutzumachen.
Der Redaktionsrat
Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser, Margit Schuschou
Rückfragen & Kontakt: Dieter Bornemann, M.A., Vorsitzender des Redaktionsrates
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Website: https://orf.at
Steirische Wirtschaft fordert Neuregelung der ORF-Haushaltsabgabe
24. Februar 2025 – Erstmals seit Jahrzehnten fällt die WKO mit einer kritischen Bemerkung auf, die über allgemeine Phrasen wie Bürokratieabbau, Lohnsteuersenkung, Wirtschaftsstandort-Sicherung hinaus geht: die WK Steiermark kritisiert, dass „Unternehmen im Zuge der Haushaltsabgabe zum Teil zigtausende Euro verrechnet bekommen … Jede Unternehmerin, jeder Unternehmer zahlt so und so diese Abgabe im eigenen Haushalt, deshalb heißt sie ja so. Und jetzt soll man sie noch einmal für die Firma abführen, manchmal sogar mehrfach, wenn man mehrere Betriebsstätten hat, und dann in einer absurden Staffelung nach der Summe der Arbeitslöhne. Unterm Strich werden da zum Teil hohe fünfstellige Beträge fällig.“
Sogar eine Petition zur Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe für Unternehmen wurde ins Netz gestellt. Motto: Schluss mit Schikanen!