ad 2: Freunderlwirtschaft und Parteibuchwirtschaft
"Parteipolitische Postenbesetzungen schaden dem Ansehen der staatlichen Institutionen. Wenn von jedem Richter, Schuldirektor, Polizeikommandanten die Gesinnung bekannt ist, wird das Vertrauen in die Überparteilichkeit untergraben, und im Streitfall werden die Institutionen denunzierbar und in Parteienhickhack hineingezogen ... Sogar das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung wird durch ÖVP-Parteigänger drangsaliert", schreibt der Kurier in seiner Sonntagsausgabe (23.10.22)
Willkürgesetzgebung, Freunderlwirtschaft bis hinein in die Gesetzgebung, deren Umsetzung Millionen kostet (aktuell: Klimabonus!), Hochmut gegenüber dem Volk, Verlust aller Hemmschwellen, Ignoranz aller Unvereinbarkeitsregeln, Ende aller Tabus - das gehört zum Wesen unserer Politiker 2022. Nicht nur bei den Spitzenfunktionären und Kofferträgern der Parteigranden direkt in deren Ministerien (von Parteien besetzte Kabinettsmitarbeiter), sondern bis hinunter auf Gemeindeebene. Von 2093 Gemeinden haben laut Gemeindebund rund 72 Prozent einen ÖVP-Bürgermeister, weit abgeschlagen folgt die SPÖ mit 22 Prozent, 4 Prozent haben den Kandidaten einer Bürgerliste und nur noch 2 Prozent einen FPÖ-Bürgermeister. Gezählte drei Bürgermeister kommen von den Grünen und eine Bürgermeisterin von der KPÖ.
Zum Wesen Österreichs Politik gehören Institutionen, die Korruption ermöglichen bzw nicht imstande sind, diese zu verhindern. Im Fall Kurz und Co. ist das die ÖVP mit ihren Vorfeldorganisationen WKO, Landwirtschaftskammer, ÖAAB, Bauernbund, Wirtschaftsbund usw. Wobei das System ÖVP sich essenziell nicht vom System der anderen Parlamentsparteien unterscheidet; diese sind nicht grundsätzlich besser, sondern haben nur weniger Möglichkeiten, Parteibuchwirtschaft zu betreiben und die Interessen ihrer Parteimitglieder durchzusetzen. Beispiel FPÖ, die in der Opposition meist gute Arbeit macht, aber den Hals nicht voll kriegen kann, sobald sie irgendwo ans Ruder kommt. Jedenfalls ist es nicht übertrieben, die ÖVP als Staat im Staat zu bezeichnen. In Italien nennt man solche Parallelstrukturen Mafia.
Gleichzeitig bleibt jeglicher Widerstand der APO (außerparlamentarische Opposition) zahnlos, weil sich unterschiedliche Gruppierungen zwar bei Demos zusammenfinden, aber nicht dann, wenn es darum geht, konkrete politische Ziele zu erreichen. Konkret die Position des Bundespräsidenten, für die sich erstmals in der Geschichte des Landes mehr als 25 Kandidaten (darunter lediglich zwei Kandidatinnen) berufen fühlten. So viele machten sich im August auf, um je 6.000 Unterstützungserklärungen zu sammeln. Hunderte Bewegungen der Zivilgesellschaft haben zugeschaut, aber sich in keiner Weise für einen der Kandidaten stark gemacht - großteils haben sie sich nicht einmal für das Thema interessiert und die Chance, die ein wirklich unabhängiger Bundespräsident für das Land bedeutet, gar nicht erkannt. Geschafft haben es letztlich nur Kandidaten mit 3 M: Macht (Parteinähe), Medien und Moneten.
Die von der Wahlbehörde zugelassenen Kandidaten konnte der Österreichische Regierungsfunk ORF, anders als 20 andere Bewerber, nicht mehr ignorieren. Und so hat der ORF keine Sendung ausgelassen, um diese Kandidaten medial hinzurichten. Die Absenz des Amtsinhabers bei jeglicher Diskussion, seine Diskursverweigerung, hat die Politologin Hämmerle als "richtige strategische Entscheidung" bewertet, denn VdB wolle diese Runden mit seiner Anwesenheit nicht "aufwerten". Dies war die Quintessenz der Haltung, die alle gleichgeschalteten Hofberichterstatter - neben ORF auch alle Tageszeitungen - eingenommen haben. Gipfel dieser pauschalen und systematischen Diffamierung aller unabhängigen Kandidaten war eine Karikatur im Kurier, die dem "Floh vom Van der Bellen seinem Hund" acht Prozent Stimmanteil bei der Wahl zutraute, während alle Gegenkandidaten zusammen nicht mehr Gewicht als fünf Prozent auf die politische Waage bringen würden. So wurde nach zweijähriger Alternativlosigkeit zu den Corona-Maßnahmen heuer die Alternativlosigkeit von VdB propagiert. Ein Kandidat, der als Bundespräsident mindestens hundert verfassungswidrige Corona-Gesetze durchgewunken hat; und natürlich auch die Sanktionen gegen Russland, die eindeutig dem österreichischen Neutralitätsgesetz widersprechen. Aus Sicht unserer Regierung und von VdB: alternativlos.
Diese und viele anderen Missstände unseres Landes sind offensichtlich. Solange die zuständigen Personen tabu sind, wird darüber nicht berichtet. Wenn sie aber enttabuisiert sind, dann wird nur über die Personen und ihr Umfeld berichtet, niemals über das System, das solche Personen in ihr Amt gebracht hat - oder zumindest nicht verhindern konnte, dass sie ein Amt ausüben, für das ihnen die intellektuellen und ethischen Voraussetzungen fehlen. Zu den Grundlagen dieses Systems zählt die Österreichische Verfassung, die sich in schlechter Verfassung befindet. Nicht erst seit Corona, sondern seit Jahrzehnten, in denen die Mehrheitsparteien ihre Parteiinteressen bei jeder Gelegenheit in Verfassungsrang gehoben haben. Der Bruch der Verfassung ist so einfach, weil die Verfassung selbst brüchig ist.
Siehe auch Video zum Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2021, das u.a. die Jausenbrotverfassungsjudikatur des Verfassungsgerichtshofes kritisiert.
Wenn der Kurier nun eingesteht, dass Medien und Politik "eng verbandelt" sind, so ist es geradezu rührend, wenn er Abhilfe fordert durch eine bessere "Ausbildung von jungen Journalisten, denen von Beginn an eingeschärft werden muss, dass ihre Loyalität den Lesern und Bürgern gilt - und nicht vermeintlichen Freunden in Politik und Wirtschaft." Wenn die Kurier-Eigentümer diese Zeilen lesen, müssten sie sofort die gesamte Redaktion entlassen und durch junge Absolventen von Fachhochschulen und Journalismus-Lehrgängen ersetzen. Zur Erinnerung: der Kurier hat zweistellige Millionenbeträge für Corona-Regierungs-Propaganda kassiert und schürt nach wie vor im Interesse von Big Pharma die Masken- und Impfglut!