"... keine Demokratie mehr"
"Die EU-Kommission bemängelt schon lange weit verbreitete Korruption in dem Land. In einem Bericht vom Juli ist die Rede von 'einem Umfeld, in dem die Risiken von Klientelismus, Günstlings- und Vetternwirtschaft in der hochrangigen öffentlichen Verwaltung nicht angegangen werden'. In einem anderen Dokument der Behörde werden vor allem Defizite in der öffentlichen Auftragsvergabe kritisiert. Es gebe 'schwerwiegende systembedingte Unregelmäßigkeiten, Mängel und Schwachstellen in den öffentlichen Vergabeverfahren'. Es folgt eine lange Liste weiterer Mängel."
"EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte am Mittwoch (14.9.22) in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union gesagt, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen. 'Es ist die Pflicht und die vornehmste Aufgabe meiner Kommission, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen', so von der Leyen. Unter anderem soll eine unabhängige Behörde eingerichtet werden, die die Verwendung von EU-Mitteln überwacht."
"Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl sagte, die Konditionalität im Rechtsstaatlichkeitsverfahren 'wird seine Wirkung nicht verfehlen'. Die Menschen verdienten Rechtsstaatlichkeit. 'Die Situation wird immer schlimmer, die Demokratie zerfällt vor unseren Augen', beklagte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath."
"'Die Europäische Kommission darf EU-Gelder erst dann genehmigen, wenn die Regierung alle länderspezifischen Empfehlungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in vollem Umfang erfüllt und alle einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt hat – darüber hinaus muss bei missbräuchlicher Verwendung von EU-Geldern rasch sanktioniert werden', forderte die grüne Delegationsleiterin Monika Vana."
Alle Zitate stammen aus einem Bericht auf ORF.at vom 15.9.22 mit dem Titel „Ungarn keine Demokratie mehr“. Es ist erfreulich, dass die Herrschaften der österreichischen Politik Demokratie-Defizite überall finden: sowohl in der österreichischen Vergangenheit, als auch in der Gegenwart - jenseits unserer Grenzen. Bedenklich ist, dass die Herrschaften der österreichischen Innenpolitik Demokratie-Defizite immer nur außerhalb ihres Einfluss- und Verantwortungsbereiches finden.
Ergänzung 20. September 2022: HAUSVERSTAND kommentiert auf fischundfleisch die Streichung von 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn wegen Demokratiedefiziten und Korruption, während der korrupten Ukraine laufend neue Mittel von der EU (mit welcher Legitimation?) bewilligt werden.