So läuft eine Abstimmung im österreichischen Nationalrat am 20. Jänner 2022! Am Wort ist der Dritte Nationalratspräsident, Norbert Hofer (Quelle: Live-Übertragung parlament.gv.at). Die Qualität dieses Videos entspricht vollkommen der Qualität des Parlamentarismus in Österreich des Jahres 2022. Es geht hier um Abstimmungen zur "Debatte" von 9:00 bis 14:00 Uhr u.a. über die "ökosoziale Steuerreform", natürlich die größte Steuerreform aller Zeiten wie seit fünfzig Jahren jede Steuerreform die größte aller Zeiten war, und einige andere Gesetzesanträge.
Bei dem Tempo, mit dem sich Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer einen Überblick verschafft, stellt sich die Frage, ob drei oder dreißig Mitglieder im Plenum sitzen. Zur Erinnerung: Insgesamt 183 NationalrätInnen, sogenannte "Repräsentanten" des Volkes, bekommen regelmäßig ihr nicht zu bescheidenes Gehalt, damit sie ihren "Beruf" (B-VG Artikel 56) ausüben.
Es folgt: die Debatte über das Impfpflicht-Gesetz. Auf die Abgeordneten blendet die Parlaments-Kamera nicht. Warum wohl? Es bleibt daher im Dunkeln, wie viele unserer Repräsentanten sich überhaupt für das Impfpflichtgesetz und den damit verbundenen Impfzwang interessieren. Am schwachen Applaus schon bei den Antrittsreden von Kickl (FPÖ) und Maurer (Grüne) lässt sich erlauschen, dass mindestens 80 Prozent unserer "Repräsentanten" fehlen.
Unser Kandidat 2022 hat rechtzeitig vor dieser für die Zukunft der Demokratie Österreichs entscheidenden Debatte einen offenen Brief an die drei Nationalratspräsidenten geschrieben - die Nachrichtenagentur pressetext hat berichtet. Den Appell, die Abgeordneten an den Artikel 56 B-VG ("das freie Mandat";) zu erinnern, hat Norbert Hofer leider ignoriert!
Ergänzung 26.1.2022: "580.000 Impfzertifikate (Stand: 23.01.2022) würden mit Anfang Februar ablaufen, „sofern keine weitere Impfung in Anspruch genommen wird, hieß es am Montag auf ORF.at-Anfrage aus dem Gesundheitsministerium. Vor zwei Wochen hatte das Ministerium noch eine Zahl von 897.000 bestätigt – das Kalkül, mit der verkürzten Zertifikatsgültigkeit zum Booster zu motivieren, scheint also aufzugehen", berichtet der Regierungsfunk ORF.at. Das also ist Motivation 2.0. Hätte der ORF im Jahr vor 35 Jahren über einen vergleichbaren Vorgang in der DDR berichtet, hätte ein kritischer Hinweis auf die verachtenswerte DDR- Propaganda sicher nicht gefehlt!
Ergänzung 3. Februar 2022 Letzter Akt: "Die Impfpflicht hat die letzte Hürde genommen: Das Gesetz wurde am Freitag im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Davor wurde es vom Bundespräsidenten beurkundet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet", berichtet die Presse.
Ergänzung 18.3.2022: Der mittlerweile dritte Gesundheitsminister seit Ausbruch der Corona-Herrschaft, Johannes Rauch, verschärft neuerdings die Auflagen: erst seit 5. März weitgehend gelockert, soll demnächst wieder die Maskenpflicht eingeführt werden. Der Zickzackkurs ohne Ende und ohne Sinn geht weiter. Details berichtet ORF.at