9. November 2023 - Die Regierung geht bei der Missachtung der Grundrechte mit schlechtem Beispiel voran, die Parteien haben nicht das geringste Interesse an einem Grundwerte-Dialog (Parteien lehnen Ethik ab!), die Herrschaften dieses Landes finden keine Antworten auf den moralischen Verfall der Gesellschaft. Das liegt in der Logik der politischen Inszenierungen unserer Zeit, denn wenn man keine Antworten sucht, wird man sie nicht finden. Statt Über Möglichkeiten der Prävention nachzudenken werden lediglich die Strafen verschärft.
Verschärfung des Verbotsgesetz
"Die Regierung hat sich auf die Reform des Verbotsgesetzes verständigt. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es vor allem die Änderung, dass die Strafen etwa beim Tragen von NS-Symbolen, aber auch von Zeichen der islamistischen Hamas und der rechtsextremen Identitären drastisch erhöht wurden. Die Bußen werden von 4000 auf 10.000 Euro und im Wiederholungsfall auf 20.000 Euro aufgestockt. Unverändert bleibt, dass auch das Veröffentlichen verbotener Inhalte vom Ausland aus strafbar wird und dass im öffentlichen Dienst der Job nach einer Verurteilung gemäß Verbotsgesetz verloren geht. Weiters wird klargestellt, dass jede Verharmlosung der nationalsozialistischen Gräuel strafbar ist. Bisher war nur eine „gröbliche“ Verharmlosung vom Gesetz umfasst", berichtet kleinezeitung.at (8.11.23)