Selbstbestimmtes Österreich hat folgenden AUFRUF publiziert, den ethos.at unterstützt:
NEIN zur Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich!
27. Februar 2023 - Österreichs Regierende sind gerade dabei, die Neutralität völlig zu demontieren. Österreich ist bereits am Ukraine-Krieg beteiligt. Durch Österreich wird schweres NATO-Kriegsgerät transportiert, das österreichische Bundesheer bildet NATO-Soldaten aus, und auch finanziell ist Österreich durch seine Mitgliedschaft in der EU Unterstützer von Waffenlieferungen und damit Kriegspartei.
Grundlage dafür sind die EU-Beistandspflicht und die Einführung einer sogenannten "Sicherheitsdoktrin". Überdies machen unsere Politiker kein Geheimnis aus ihrer Parteinahme für die NATO.
Nun sollen auch ukrainische Panzerschützen und Panzerfahrer in Österreich ausgebildet werden. Damit wäre eine neue Qualität erreicht. Die bisher nur indirekte Teilnahme Österreichs droht immer konkreter zu werden. Österreich macht sich am Ukraine-Krieg mitschuldig. Durch das Agieren unserer Politiker wird Kriegsleid verlängert und eine friedliche Lösung des Konflikts weiterhin verhindert. Und die österreichische Neutralität steht vor ihrem endgültigen Aus.
Die Neutralität Österreichs darf nicht bloß auf dem Papier existieren. Wir verlangen eine effektive Durchsetzung der Neutralität in ihrem vollen Umfang. Wir verlangen eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und eine österreichische Politik, die ehrlich den Frieden unterstützt, anstatt Partei für eine Seite zu nehmen.
Ich sage „NEIN“ zur Beteiligung Österreichs am NATO-Krieg. Ich sage „NEIN“ zur Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich. Ich sage „NEIN“ zur Demontage der Neutralität durch die EU-Beistandspflicht, und ich unterzeichne hier dagegen, dass Österreich zur Kriegspartei wird:
Ein Tagebuch der EU-Militarisierung schreibt die Solidarwerkstatt.at seit Jänner 2023