21. Mai 2026 - (Presseaussendung Europa-Forum Wachau via APA / OTS) - Das diesjährige Europa-Forum Wachau 2026, veranstaltet vom Verein Europa-Forum Wachau, beleuchtete zentrale Themen wie die Notwendigkeit neuer internationaler Allianzen, die umfassende Reform der europäischen Migrations- und Sicherheitspolitik sowie die Dringlichkeit eines Paradigmenwechsels in der europäischen Wirtschaftsstrategie.
Der Tag startete mit der Session „New Alliances in a Fragmented World“, die sich der entscheidenden Rolle neuer Partnerschaften jenseits traditioneller Pfade widmete. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und ihr Amtskollege Dato Erywan Pehin Yusof aus Brunei unterstrichen die Bedeutung von Kooperation und der Stärkung multilateraler Strukturen in einer zunehmend multipolaren Welt. Es wurde betont, dass Europa sich in einer neuen geopolitischen Ära befindet, die eine Neudefinition europäischer Souveränität und die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft erfordert. „Strategische Autonomie bedeutet nicht, alleine zu handeln. Sie bedeutet, ein stärkerer und glaubwürdigerer Partner zu werden.“, so Meinl-Reisinger. „Die Partnerschaften, die gestärkt werden sollten, sind jene, die auf gemeinsamen Prinzipien, gegenseitigem Respekt und dem Bekenntnis zur internationalen Ordnung beruhen.“, so Dato Erywan Pehin Yusof. Die Erweiterung der EU, insbesondere um die Ukraine, Moldawien und die Staaten des Westbalkans, wurde als geopolitische Investition in Europas Stabilität und Zukunft hervorgehoben.
Ein zentraler Schwerpunkt der Veranstaltung lag auf der europäischen Migrationspolitik und inneren Sicherheit. In einem „Deep Dive“ erörterte Innenminister Gerhard Karner gemeinsam mit Christian Ultsch den neuen EU-Asylpakt. Der Pakt wird als notwendiger Schritt zur Sicherung der Außengrenzen und zur Reduktion des Migrationsdrucks betrachtet, dessen Implementierung, inklusive der Einrichtung von Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen, ab dem 13. Juni erfolgen wird. „Wir haben in den letzten Jahren die illegale Migration gegen null gedrängt. Diese Entwicklung wird durch die Umsetzung des Asylpakts nachhaltig abgesichert“, so Innenminister Gerhard Karner. Österreich sieht seine Vorleistungen in diesem Solidaritätsmechanismus aufgrund der hohen Pro-Kopf-Belastung der letzten Jahre bereits erbracht.
Die Session „Europe’s Turning Point: Managing Migration, Ensuring Security“ vertiefte diese Themen mit einem hochkarätigen Panel, bestehend aus EU-Kommissar Magnus Brunner, Innenminister Gerhard Karner, dem Migrationsforscher Gerald Knaus, Vít Rakušan, dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister der Tschechischen Republik, und dem Innenminister Albaniens Besfort Lamallari. Die Diskussion unterstrich die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen, den Asylpakt konsequent umzusetzen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu intensivieren. „Wir müssen verhindern, dass Menschen sich überhaupt auf diese gefährliche Reise machen. Wir müssen die gesamte Route betrachten und frühzeitig mit Drittstaaten zusammenarbeiten. Unser Ziel muss sein, dass niemand mehr im Mittelmeer oder Atlantik sein Leben verliert", meinte EU-Kommissar Brunner. „Europa sollte zeigen, dass Menschenrechte und Kontrolle gemeinsam möglich sind. Europa sollte das Gegenmodell zu Angst, Einschüchterung und Rechtsbruch sein“, so Knaus. Albanien wurde als verlässlicher Partner in der externen Grenzverwaltung hervorgehoben. Gleichzeitig wurde auch Skepsis gegenüber dem reinen Asylpakt thematisiert und die entscheidende Rolle von sicheren Drittstaatsabkommen zur effektiven Reduzierung irregulärer Migration betont.
Ein weiterer „Deep Dive“ mit EU-Kommissar Magnus Brunner und Anna Gabriel (Die Presse) lieferte detaillierte Einblicke in den Asyl- und Migrationspakt als umfassendste Reform der EU-Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte. Der Pakt basiert auf vier Säulen: sichere Außengrenzen, einheitliche Asylverfahren, Partnerschaften mit Drittländern und ein Solidaritätsmechanismus unter den Mitgliedstaaten. Es wurde ein Rückgang der Asylzahlen in den ersten vier Monaten des Jahres 2026 um 40 % vermeldet, was auf eine Kombination aus europäischen Reformen, effektiverem Außengrenzschutz und Abkommen mit Drittstaaten zurückzuführen ist.
Die Panel-Diskussion „Standortwettbewerb, Freihandel, Resilienz – Time for Change?“ beleuchtete die dringende Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik. Tobias Thomas (Österreichischer Produktivitätsrat), Sabine Herlitschka (CEO Infineon Austria), Eva-Maria Liebmann (Generalsekretärin Wirtschaftskammer Österreich) und Chris Thomale (Universität Wien) diskutierten die stagnierende wirtschaftliche Entwicklung in Europa im Vergleich zu den USA. Es wurde ein dringender Reformbedarf auf nationaler und europäischer Ebene gefordert, insbesondere ein Bürokratieabbau, schnellere Entscheidungsfindung und eine stärkere Nutzung der europäischen Stärken. „Wenn wir den Unternehmen wieder Freiräume schaffen, schaffen wir auch die Grundlage für Wohlstand“, so Liebmann. Der „Schulterschluss“ zwischen Politik, Wirtschaft und Bürgern wurde als unerlässlich erachtet, um eine substanzierte Aufbruchstimmung zu erzeugen und Europas wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Grundlage für alle weiteren Ziele zu begreifen.
Mit vier weiteren Salons rückte das Europa-Forum Wachau 2026 zentrale Zukunftsfragen Europas in den Mittelpunkt. Die Diskussionen spannten dabei den Bogen von demografischem Wandel über digitale Demokratie bis hin zu geopolitischer Selbstbehauptung und strategischem Networking.
Im Salon „Wohlstand unter Druck: Europas demografische Herausforderung“ wurden die wirtschaftlichen Folgen einer alternden Gesellschaft analysiert. Diskutiert wurden unter anderem Arbeitskräftemangel, die Belastbarkeit der Sozialsysteme sowie die Rolle von Migration, Automatisierung und Reformen zur Sicherung des europäischen Wohlstandsmodells.
Der „Future Politics Salon“ widmete sich der Transformation politischer Kommunikation im Zeitalter sozialer Medien. Dabei diskutierten Jugendliche bis 25 Jahre über die wachsende Macht digitaler Plattformen, die Rolle von Influencern in politischen Debatten sowie die Auswirkungen von Polarisierung, Hass und Deepfakes auf demokratische Prozesse.
Im Salon „Europa im Kreuzfeuer der Machtpolitik“ diskutierten Experten über Europas Position zwischen den geopolitischen Interessen der USA, Chinas und Russlands. Thematisiert wurden strategische Souveränität, Verteidigungspolitik und die Frage, wie Europa seine eigenen Interessen in einer zunehmend konfliktreichen Weltordnung behaupten kann.
(Presseinfo der Niederösterreichischen Landesregierung via APA /OTS) - Beim Europa Forum Wachau im Stift Göttweig hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Donnerstag, für ein starkes, modernes und wettbewerbsfähiges Europa plädiert. Im Rahmen einer Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern europäischer Regionen betonte sie die zentrale Rolle der Regionen für die Zukunft der Europäischen Union. Als sichtbares Zeichen wurde dabei die „Göttweiger Erklärung“ von „Power Regions“ unterzeichnet.
„Die Welt befindet sich im Umbruch. Geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheiten und ein immer härterer globaler Wettbewerb setzen Europa zunehmend unter Druck“, sagte die Landeshauptfrau. Europa dürfe dabei nicht Zuschauer und Kommentator bleiben, sondern müsse „wieder zum Spielmacher werden.“ Gerade die Regionen würden Europa durch konkrete Projekte für die Menschen spürbar machen – etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Forschung, Digitalisierung und Innovation. Mikl-Leitner dazu: „Durch diese ganz konkreten Verbesserungen steigt auch das Vertrauen in die Europäische Union. Denn die Menschen vertrauen Europa dann, wenn Europa ihr Leben besser macht. Europa ist dann stark, wenn es sich den großen Herausforderungen annimmt, alles andere können wir in den Regionen besser.“ Europa müsse jedenfalls dort gemeinsam stark auftreten, wo einzelne Regionen alleine an ihre Grenzen stoßen – etwa bei Sicherheit und Verteidigung, Schlüsseltechnologien, Wettbewerbsfähigkeit und strategischer Autonomie. Aber: „Ein starkes Europa gibt es nur mit starken Regionen. Wir brauchen weniger Mikromanagement aus Brüssel, aber mehr Handlungsfähigkeit.“
Foto: Unterzeichner der „Göttweiger Erklärung“ (v.l.n.r.): Jaume Duch Guillot, Rachel de Basso, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Sari Rautio.
„Die Zukunft Europas entscheidet sich dort, wo Innovation entsteht, wo gearbeitet wird und wo Verantwortung übernommen wird: in den Regionen Europas“, so Mikl-Leitner, die unterstrich, dass die Antwort auf die großen Zukunftsfragen Europas in den Regionen liege. Seit dem EU-Beitritt seien im Bundesland mehr als 6.000 Projekte mit über 760 Millionen Euro unterstützt worden. Als Beispiele nannte sie unter anderem die Therme Laa, das Haus der Digitalisierung in Tulln, das Gesundheitszentrum „Health Across“ in Gmünd sowie zahlreiche Technologie- und Forschungszentren.
Beim Europa Forum wurde aufbauend auf die starken Regionen Europas die sogenannte „Göttweiger Erklärung“ von den „Power Regions“ wie Südtirol, Bayern, Bratislava, Emilia-Romagna, Katalonien und Niederösterreich unterzeichnet. Gemeinsam vertreten die Power-Regions rund 62 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und 204 Millionen Menschen. „Die starken Regionen sind die Motoren für die weniger entwickelten Regionen. Deshalb braucht es auch weiterhin Kohäsionsmittel für alle Regionen“, hielt Mikl-Leitner fest.
Bei der Podiumsdiskussion sprachen Rachel de Basso, Regionalvorstandsvorsitzende der Region Jönköping, Sari Rautio, Vorsitzende der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen, und Jaume Duch Guillot, katalonischer Regionalminister für EU und auswärtige Angelegenheiten, über Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie sowie die regionale Umsetzung von EU-Vorgaben. Rachel de Basso skizzierte dabei Schweden als Innovationsland mit starker wirtschaftlicher Kraft. Das sei auf den eigenen wirtschaftlichen Erfolg zurückzuführen, vor allem aber auf die gute Zusammenarbeit der Unternehmen.
Sari Rautio betonte die Notwendigkeit funktionierender Infrastruktur in allen europäischen Regionen, damit Chancengleichheit hergestellt werden könne. Sie unterstrich weiters die Bedeutung der Zusammenarbeit der Regionen und erklärte, dass sie den Eindruck habe, beim Mehrjährigen Finanzrahmen seien die Regionen vergessen worden.
Jaume Duch Guillot sagte: „Unsere Regionen sind nicht nur die Nutznießer der EU, sondern Umsetzungspartner bei allen Entscheidungen, die auf europäischer Ebene beschlossen werden.“ Es sei daher notwendig, dass die Mehrebenen-Struktur von EU, Staaten und Regionen bei Entscheidungen auf EU-Ebene berücksichtigt werde, damit diese auch umgesetzt werden könnten.
22. Mai 2026 (Mitteilung des Bundeskanzleramts)
Bundeskanzler Stocker: Starke Europäische Union als Gegenpol zu zurückkehrender Großmachtpolitik
EuropaForumWachau2026
Bundeskanzler Christian Stocker nahm am Freitag am Europa-Forum Wachau 2026 im Stift Göttweig teil. Das Forum ist Österreichs zentrale Plattform für den europapolitischen Diskurs und soll Brücken zwischen Österreich und seinen europäischen Nachbarn bauen. In seiner Rede beschrieb der Kanzler Stift Göttweig als einen Ort, der, wie kaum ein anderer, Europa verbinde: "Wer hier steht, schaut nicht nur auf die Wachau, er schaut nach Mitteleuropa und auch nach Osteuropa. Man blickt auf eine Region, die in ihrer Geschichte große Veränderungen erlebt hat."
Auch jetzt gerade erlebe man wieder eine solche Veränderung. Die russische Aggression in der Ukraine sei mittlerweile im fünften Jahr. Es herrsche Krieg im Nahen Osten, mit einem Ölpreis auf Rekordniveau. Zudem entferne sich die US-Administration immer weiter von Europa, gleichzeitig werde China immer stärker. Manche würden sich daher nach vergangenen Zeiten sehnen. Doch wer den Lauf der Geschichte kenne, wisse, dass sich die Welt nie zurück, sondern immer nur nach vorne bewege. "Die Jahre 1990 bis 2020 waren für Europa, und ganz besonders für Österreich, ein Geschenk: eine Phase, in der wir Frieden als selbstverständlich annehmen durften, eine Zeit, in der der Wohlstand gewachsen ist wie nie zuvor. Es herrschte das Gefühl vor, dass es in der Welt nur mehr Demokratien geben werde. Jedoch ist diese Phase vorbei. Das ist die unangenehme Wahrheit", hielt der Bundeskanzler fest.
"Der Erfolg der österreichischen Geschichte lag immer darin, auf Veränderung richtig zu reagieren und die Chancen zu nutzen."
Bundeskanzler Christian Stocker
Verteidigung, EU-Weiterentwicklung und erfolgreiche Wirtschaft sind zentral
Was notwendig sei, liege auf der Hand: Erstens brauche es ein wehrhaftes Österreich, das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. Gerade als militärisch neutrales Land dürfe Österreich kein blinder Fleck in der Verteidigungslandschaft Europas sein. "Unsere Neutralität ist rechtliche Richtschnur unserer Handlungsmöglichkeiten, aber sie ist kein Verteidigungskonzept. Die Neutralität schützt uns nicht. Was uns schützt, ist eine starke, gut ausgebildete und gut ausgerüstete Armee", so Stocker. Aus diesem Grund solle das Heer in den kommenden Jahren bis 2032 aufgerüstet werden, unter anderem durch die Beteiligung am Raketenabwehrschild Sky Shield. Die Verteidigungsausgaben sollen bis dahin auf 2 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus sei auch die Verlängerung des Wehrdienstes essentiell.
Zweitens sei eine starke Europäische Union notwendig: In einer Welt, die zur Großmachtpolitik zurückkehre, sei ein kleiner Staat ohne Verbündete verwundbar, so Stocker. Das sei eine Frage der Resilienz und Sicherheit, gerade auch für ein neutrales Land:
"Die Mitgliedschaft in der EU ist alternativlos. Die Union muss sich jedoch weiterentwickeln. Es muss unser Anspruch sein, dieses Europa – unser Europa – mitzugestalten und dazu unseren Beitrag zu leisten."
Bundeskanzler Christian Stocker
Drittens brauche es eine starke Wirtschaft: "Eine erfolgreiche Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Wohlstands, unseres sozialen Friedens und unserer Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten. Das ist nicht nur eine ökonomische Frage, es ist auch eine Frage unserer Sicherheit. Es erfordert einen gesunden Haushalt, eine freie Marktwirtschaft und attraktive internationale Handelspartner. Ebenso unerlässlich ist eine leistbare und verlässliche Energieversorgung", sagte Christian Stocker. Österreichs Energieunabhängigkeit steige laufend. "Der Anteil der Erneuerbaren ist auf Rekordwerte gestiegen, im Sommer können wir uns teilweise zu 100 Prozent selbst versorgen. Beim Gas können wir den Eigenanteil dank der Erschließung eines neuen Gasfeldes nicht weit von hier in Niederösterreich demnächst verdoppeln."
An all diesen Aufgaben arbeite die Bundesregierung intensiv. Ein starkes und widerstandsfähiges Österreich brauche daneben auch eine wirkungsvolle und zielorientierte Außen- und Europapolitik, so der Bundeskanzler, der weiter betonte:
"Die Veränderungen in der Welt erfordern, dass wir unsere Ansätze stets hinterfragen und weiterentwickeln. Wir müssen wieder neu definieren, was unsere Ziele sind und wo unsere Prioritäten liegen."
Bundeskanzler Christian Stocker
Prinzip 1: "Basis unseres Handelns dient stets nationalen Interessen"
In diesem Sinn, hielt der Kanzler fest, ergeben sich für Österreich drei Leitprinzipien: "Das Prinzip 1 besagt, dass die Basis unseres Handelns stets unseren nationalen Interessen dient. Unser Fokus liegt auf der Sicherheit und Stabilität in unserer Nachbarschaft und auf intakten, funktionierenden Beziehungen zu den Groß- und Mittelmächten der Welt. Deren Handeln hat globale Auswirkungen, als Partner bieten sie Österreich und unserer Wirtschaft zugleich enorme Chancen. Als Bundesregierung müssen wir hier zugleich Verbinder und Türöffner sein. Wir müssen intakte Kommunikationskanäle ausbauen und unsere Unternehmen in diesen Märkten positionieren."
Teil einer konsequenten österreichischen Interessenspolitik sei auch der Einsatz Österreichs für die Staaten des Westbalkan. Bis heute sei die Region extrem fragil. Entstehe dort ein Problem, spüre man es als erste: "Unser Handeln dort dient unserer nationalen Sicherheit." Zugleich genieße Österreich in all diesen Ländern den Ruf eines verlässlichen Partners und Freundes. "Es muss daher unser Ziel bleiben, dass alle Länder der Region so bald wie möglich der Europäischen Union beitreten. Denn ohne den Westbalkan ist die Europäische Union nicht vollständig."
Zudem betonte Bundeskanzler Stocker auch die weitere Unterstützung für die Ukraine: "Wir wollen Frieden, und das so bald wie möglich. Es muss ein gerechter Friede sein, der auch hält. Dafür muss die Ukraine aus einer Position der Stärke agieren. Wir unterstützen daher die europäische Perspektive für die Ukraine." Dennoch könne es in diesem Prozess keine Abkürzungen geben.
Migrationspolitik: zeitgemäße Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert
Darüber hinaus sei es Aufgabe der Politik, auch schwierige Wahrheiten auszusprechen, etwa in der Migrationspolitik, so Stocker. Dazu habe er genau vor einem Jahr gemeinsam mit weiteren EU-Regierungschefs eine zeitgemäße Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention eingefordert. Eine solche Interpretation, eventuell durch ein Zusatzprotokoll, sei dringend notwendig:
"Die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention muss auch den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Inhaltlich geht es vor allem um die Möglichkeit, jene Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben, und vor allem jene, die straffällig geworden sind, rasch außer Landes zu bringen. Es kann nicht sein, dass uns die EMRK dabei im Weg steht, weil sie etwa dem Privat- und Familienleben der straffälligen Migranten mehr Gewicht beimisst als der durch sie entstehenden Gefahr für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher."
Bundeskanzler Christian Stocker
Der Kanzler zeigte sich daher erfreut, dass aus einer Allianz aus acht Staaten nun eine Allianz aus allen 46 Mitgliedsländern des Europarates geworden sei.
"Die gemeinsame Erklärung der Europaratsmitglieder unterstreicht die Notwendigkeit einer entsprechenden Interpretation der EMRK. Ich werde mich auch beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs dafür einsetzen, dass jetzt konkrete Taten folgen."
Bundeskanzler Christian Stocker
Es brauche daher möglichst rasch Rechtssicherheit für alle Mitgliedstaaten, um vor allem straffällige Migranten ohne Bleiberecht außer Landes bringen zu können. Die zukünftige Rechtsprechung europäischer Höchstgerichte solle damit ausreichend Spielraum für diese Abschiebungen bieten und diesen nicht mehr im Weg stehen. Die Weiterentwicklung der EMRK-Interpretation sei nach dem Asyl- und Migrationspakt ein weiterer notwendiger und richtiger Schritt, um eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik innerhalb der Europäischen Union voranzutreiben, betonte Christian Stocker.
Prinzip 2: Nachbarschaft – ureigenstes Interesse Österreichs, enge Beziehungen zu pflegen
Das Prinzip 2 beruhe auf der Nachbarschaft: "Außenpolitik ist auch immer eine Frage der Geographie", führte der Bundeskanzler aus. Der Standort bestimme den Standpunkt. Im Gegensatz zu den USA, die die Vormachtstellung auf ihrem Kontinent beanspruchen würden, liege es Österreich fern, Ansprüche auf Regionen oder Länder zu stellen. "Zweifellos ist es aber für uns im ureigensten Interesse, engste Beziehungen zu den Ländern in unserer Nachbarschaft zu pflegen", hielt Stocker fest. Dieser Ansatz ziehe sich wie ein roter Faden durch Österreichs Geschichte.
In erster Linie müsste dies für die zentraleuropäischen Nachbarn gelten, auf die er von Anfang an einen besonderen Fokus gelegt habe, und "natürlich auch für unsere beiden großen EU-Nachbarn – Deutschland und Italien", betonte der Kanzler:
"Für alle diese Länder müssen und wollen wir ein enger Vertrauter und Freund sein. Ein verlässlicher Partner, der bereit ist zu unterstützen, der aber auch Probleme anspricht – und der das auf eine Art tut, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist: ohne Belehrung und ohne erhobenen Zeigefinger."
Bundeskanzler Christian Stocker
Zusammenarbeit und Präsenz verstärken
Es gelte aber auch, mit weiteren Ländern so eng wie möglich zusammenzuarbeiten und präsent zu sein. Als Beispiele nannte der österreichische Regierungschef etwa die "Drei-Meere-Initiative", der 13 Länder zwischen der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer angehören. In fast all diesen Ländern sei Österreich einer der größten Investoren und verfüge über tiefverwurzelte Beziehungen. Es habe sich deutlich herauskristallisiert, dass die Einflussnahme von globalen Playern zunehme und gegengesteuert werden müsse.
Auch innerhalb der EU würden die Länder Zentraleuropas ein enormes Potential innehaben. Ergänzt man diese um Rumänien und Bulgarien handle es sich um mehr als 100 Millionen Menschen. Wenn es gelänge, hier ähnlich wie die BENELUX oder die nordischen Staaten gemeinsam an einem Strang zu ziehen, könnte die zentraleuropäische Handschrift in Europa deutlich verstärkt werden", so Stocker.
"Dabei geht es nicht darum, immer und in jedem Dossier die gleiche Position zu vertreten, sondern als Gruppe den Anspruch auf Einfluss und Gestaltung zu stellen. Gemeinsam könnten wir etwa fordern, dass der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der Kommission aus dieser Region kommt. Ich werde in den kommenden Wochen und Monaten auch mit allen Regierungschefs in der Region das Gespräch suchen und für eine engere Kooperation werben."
Bundeskanzler Christian Stocker
Prinzip 3: Internationale Diplomatie und Multilateralismus
Die dritte Säule der österreichischen Außenpolitik sei der Einsatz für Diplomatie, Dialog und Multilateralismus. Gerade in einer Zeit, in welcher "der bewaffnete Konflikt in den geopolitischen Werkzeugkasten zurückgekehrt ist", wie derzeit im Iran, im Libanon oder in der Ukraine, brauche es Diplomatie, um diese Konflikte zu lösen.
"Das heißt nicht, den Bruch von Völkerrecht zu legitimieren oder Autokraten in ihrer Kriegspolitik zu bestätigen. Es heißt nur, dass man auf den Dialog nie verzichtet, selbst wenn eine Einigung noch nicht in Sicht ist."
Bundeskanzler Christian Stocker
Das sei der Grund, warum Österreich sich immer wieder als Ort für Verhandlungen anbiete. Aus dem gleichen Motiv kandidiere Österreich auch als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat, denn auch die Gespräche in multilateralen Foren seien zentral für Frieden.
Diplomatie solle aber nicht nur dazu dienen, Kriege zu beenden, sondern auch helfen, dass diese erst gar nicht beginnen. Es müsse daher auch immer für Dialogkanäle geworben werden, führte der Kanzler weiter aus.
"Interessen, Nachbarschaft und Diplomatie – diese drei Prinzipien bilden für mich das Fundament der österreichischen Außenpolitik. Diesen folge ich seit ich Bundeskanzler bin und diese werden auch mein Handeln in den nächsten Jahren leiten."
Bundeskanzler Christian Stocker
Der Blick von Göttweig auf die Donau sei nicht zufällig gewählt: "Wer hier steht, sieht, woher wir kommen – und er sieht, wohin wir gehören. Mit der Geschichte ist es wie mit der Donau: Sie fließt nur in eine Richtung. Ich bin überzeugt, dass wir auch in der neuen, bewegten Zeit zu den Gewinnern zählen können. Wir haben es selber in der Hand", so Bundeskanzler Stocker abschließend.