VdB: Tagebuch seines Versagens

VdB hat sechs Jahre weggeschaut. Das bedeutet, dass er nicht nur bei Gesetzesübertretungen der Regierung weggeschaut hat, sondern auch erfolgreich von eigenen Gesetzesverletzungen abgelenkt hat. Nicht zuletzt von seiner Wahlkampf-Kostenüberschreitung 2016. Nun, in seiner zweiten Amtsperiode, will er genauer hinschauen, hat er versprochen. Er wird allerdings auch noch sehr oft auf jene Versäumnisse zurückschauen müssen, die ihn nun einholen.

5. Februar 2023 - "Es war eine Botschafterbestellung, die in österreichischen Diplomatenkreisen für hochgezogene Augenbrauen sorgte: Der langjährige außenpolitische Kanzlersprecher Etienne Berchtold wurde nach dem Abgang von Sebastian Kurz zum Botschafter in Abu Dhabi ernannt. Ein durchaus wichtiger Posten, gelten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ja als mächtiger Handelspartner. Kurz selbst weilt des Öfteren in Dubai; der Staatsfonds Mubadala ist unter anderem an der OMV beteiligt. Vor dem Abschied Berchtolds nach Abu Dhabi soll es ein ausgedehntes Abendessen in einem Restaurant von Martin Ho gegeben haben, organisiert von Sebastian Kurz. Gegen Berchtolds Aufstieg ging ein anderer Bewerber für den Botschafterposten vor. Der sah sich weltanschaulich diskriminiert – und die Gleichbehandlungskommission gab ihm im vergangenen November vollinhaltlich recht", berichtet DerStandard.at.

Botschafter werden vom Bundespräsidenten ernannt und beim Staatspräsidenten des Empfangsstaates mit einem Beglaubigungsschreiben des Bundespräsidenten eingeführt. Diese Postenbesetzung aus Freunderlwirtschaft im Sommer 2022 richtet sich gegen die Interessen unseres Landes, und ist prinzipiell von UHBP zu verantworten. Ein Grund, warum VdB schon vor seiner Wiederwahl rücktrittsreif war.

1. Februar 2023 - VdB reist nach Kyjiw um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky (sic) zu treffen. „Ich habe bei meiner Angelobung klar gesagt, dass ich auch in den kommenden sechs Jahren sehr genau hinsehen werde, wenn es um den Schutz der Demokratie und den Erhalt unserer europäischen Werte geht“, so Bundespräsident Van der Bellen: „In der Ukraine sind diese europäischen Werte und die Demokratie gerade buchstäblich unter Attacke. Als Zeichen der Solidarität und der fortgesetzten Unterstützung, führt mich diese Reise gleich zu Beginn meiner zweiten Amtszeit nach Kiew. Österreich ist militärisch neutral, aber nicht politisch."

Was das genau bedeuten soll - militärisch aber nicht politisch neutral - auf welcher Verfassungsgrundlage diese Aussage basiert, das hat uns VdB noch nicht erklärt. Und diese Frage hat ihm bislang auch noch kein Journalist der regierungstreuen Massenmedien gestellt. Im Übrigen bin ich der Meinung, SZelenskyj, der Schnorrer, hätte unserem VdB wenigsstens ein paar seiner Flaggen schenken können, damit dieser gewappnet ist, wenn er demnächst bei der Regierungskrise in St. Pölten vermitteln muss.

VdB selenskij

Hofberichterstattung aus der Präsidentschaftskanzlei bundespraesident.at am 1.2.23:

BP: "Wir stehen euch zur Seite"

VdB sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu

Besuch bei Hilfsprojekten in Uschhorod