16. Juli 2022 - Ein persönlicher KOMMENTAR von Hubert Thurnhofer, Unser Kandidat 2022. Anwälte leben gut davon, dass das Rechtssystem möglichst kompliziert ist. Anwälte verdienen gutes Geld, wenn sie Streitfälle vor Gericht bringen können und sich die Verhandlungen möglichst lange hinziehen. Wenn Anwälte in die Politik gehen, darf man nicht erwarten, dass sie das Geschäftsmodell, von dem sie gut leben, in Frage stellen. Diese Prämisse sollte man nicht vergessen, wenn man die Erfolgsstory der Anwaltspartei MFG unter die Lupe nimmt. Wobei man auch die Kollateralschäden dieser Erfolgsstory nicht außer Acht lassen darf: Rausschmiss der steirischen Gründungsmitglieder Roman Schiessler und Konstantina Rösch, Rausschmiss des Kärntner Landesvorsitzenden Alexander Todor-Kostic, die Bundesparteivorstand Dr Michael Brunner (M.B.) als "einstimmige Abberufung von Kärntens Interims-Landessprecher" ausgibt. Das Foto, mit dem er diese "Abberufung" bekannt gegeben hat, zeigt den "Anwalt des Volkes" als Bezwinger des Lindwurms. Wie man hört, brodelt es auch in der Landesgruppe Tirol.
Am Montag, 27. Juni 2022 hat die MFG die Kandidatur von M.B. für das Amt des BP bekannt gegeben. Diese wurde im MFG-Vorstand beschlossen. Einstimmig naturgemäß. Viele Mitglieder wurden wohl nicht gefragt, denn die MFG hat neben wenigen ordentlichen Mitgliedern, die bei Entscheidungen mitwirken, eine Mehrheit von "außerordentlichen Mitgliedern", die nur Mitgliedsbeiträge zahlen dürfen. Und die MFG hat nach der Landtags-Wahl in OÖ Zugriff auf Parteienförderung von 6,5 Millionen Euro. Für den BP-Wahlkampf setzt man 125.000 Euro ein. Die MFG hat damit in Österreich einen Weltrekord aufgestellt: sie ist in der kürzest möglichen Zeit zur Altpartei geworden.
Zum Wesen der Altparteien gehört, dass sie lügen. Das hat mir kürzlich der ÖVP-Vizebürgermeister meiner Heimatgemeinde Langenwang, Franz Reithofer, mit dem ich acht Jahre lang in die Schule gegangen bin, in einem Streitgespräch bestätigt. Völlig nüchtern, muss man betonen, denn es war auf dem Hochschloss-Kirtag, wo das nicht so selbstverständlich ist. Der Franzi muss es wissen, denn er hat sein ganzes Berufsleben lang nix anderes gemacht als Bezirksparteisekretär der ÖVP.
Die MFG, namentlich M.B. lügt, wenn er sich als "Anwalt des Volkes" positioniert. Ein Anwalt des Volkes spricht mit dem Volk. Das hat M.B. in der Frage der Nominierung eines BP-Kandidaten nachweislich nicht gemacht. Diesen Nachweis kann ich persönlich erbringen, weil ich meine Bewerbung als Kandidat des Volkes bereits am 26. Oktober 2021 bekannt gegeben habe, und seither Dr. Beneder, Dr. Brunner, DDr. Fiala und viele weitere MFG-Mitglieder mehrfach kontaktiert habe, um über eine gemeinsame Strategie bei der Wahl des BP 2022 zu diskutieren. So ein Gespräch hat nie stattgefunden. (Gesprächs-Verweigerung durch die MFG-Leader hat auch Monika Donner erlebt, siehe ihren Bericht auf fuf.)
Bis 27. Juni d.J. konnte ich daher nur spekulieren, dass die MFG für die Wahl des BP 2022 keine Strategie hat. Heute weiß ich, dass die MFG für die Wahl des BP 2022 keine Strategie hat. Allerdings hat sie eine Taktik, und zwar folgende: "Nach wie vor will die Kleinpartei bei allen kommenden Wahlen antreten, bekräftigte Pöttler. So auch bei der Landtagswahl in Tirol und bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Burgenland, wo man in 20 bis 30 Gemeinden mitmischen will." Dies berichteten die Tageszeitungen am 27. Juni. Unisono versteht sich, weil alle einen Bericht der APA abgeschrieben haben.
Und damit sind wir mitten in der Taktik der MFG-Leader: Sie lassen keine Wahl aus, weil sie dank ihrem OÖ-Erfolg ein Player sind, an dem die Medien nicht mehr vorbei können. Die Kosten von 125.000 Euro für den BP-Wahlkampf bringen einen indirekten Return on Investment durch erhöhte Medienpräsenz. Die erhöhte Medienpräsenz soll sich positiv auf Tirol- und Burgenland-Wahlen auswirken, wo die MFG mit Landtags- und Gemeinderatsmandaten über Parteienförderungen aus Steuergeldern wieder einen direkten Return on Investment generieren kann. Dass die MFG bei jeder Gelegenheit auch Neuwahlen für den Nationalrat fordert, ist Teil dieses Kalküls. Die BP-Wahl ist für die MFG nicht mehr als ein Nebengleis.
Abschließend möchte ich festhalten, dass ich nie "Kandidat der MFG" bei der BP-Wahl 2022 sein wollte. Aber von einer "neuen" Partei hätte ich mir erwartet, so wie von anderen Kleinparteien auch, dass sie das Amt des Bundespräsidenten über ihre eigenen Interessen stellen und sich darüber Gedanken machen, wer der beste Kandidat des Volkes für das höchste Amt im Lande ist und wie man den besten Kandidaten gemeinsam unterstützen kann. Die MFG war an so einer Frage offenbar nie interessiert. Danke, Herr Dr. Brunner, dass Sie den Leitmedien immerhin abgewöhnt haben, systemkritische Menschen unseres Landes als "Corona-Leugner" zu diffamieren.
INTERVIEW MIT DEM PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN HUBERT THURNHOFER
26.7.22 - Radio Orange: Mike Bolye spricht in seiner Sendereihe Radio Tipping Point mit unserem Kandidat 2022
Ergänzung 25. August 2022: Via FB teilt MFG mit, dass Michael Brunner die notwendigen Unterstützungserklärungen für die Teilnahme bei der BP-Wahl zusammen hat und kreiert dabei einen neuen Terminus: "Damit ist für die junge Non-System-Partei der Weg frei für den nächsten Wahlerfolg."