Ausgangssperre: Diskriminierung Ungeimpfter

Graz, 13.11.2021 - In einer aktuellen Stellungnahme zu den von der Bundesregierung geplanten Ausgangsbeschränkungen nur für Ungeimpfe geht die Antidiskriminierungsstelle Steiermark von einer diskriminierenden Vorgangsweise aus, die im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz stehe. Es sei fraglich, ob die Verhältnismäßigkeit im Sinne eines Interessensausgleichs gegeben sei, wenn ein Teil der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werde. Das zu überprüfen, sei aber sei Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, meint Daniela Grabovic.

Daniela Grabovac Antidiskriminierung

„Der Lockdown für Ungeimpfte ist gleichzusetzen mit einem Freiheitsentzug für einen Teil der Bevölkerung“, sagt Daniela Grabovac, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Steiermark. Das Problem: Die Gruppe der ungeimpften Personen lasse sich nicht klar bestimmen. Diese setze sich aus unterschiedlichen Personengruppen zusammen, für die es ebenso unterschiedliche Gründe gibt, sich nicht impfen zu lassen: Menschen mit Allergien oder Vorerkrankungen bzw. Behinderungen zählen ebenso zu der Gruppe der Ungeimpften wie jene, die eine Impfung aus religiösen Gründen ablehnen. Für diese Personen und auch für andere würde einer Ausgangssperre aus Sicht der Antidiskriminierungs-Expertin eine klare Diskriminierung bedeuten.

Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark weist in ihrer Stellungnahme auch auf die (nicht rechtsverbindliche) Resolution des Europarates von Februar 2021 hin, in der es u.a. heißt, dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt werden dürfe, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte. Weiters sei laut dieser Resolution Sorge zu tragen, dass keine Diskriminierungen gegenüber Personen gibt, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können oder wollen. Grabovac: „Die Stärke und Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.“

In Bezug auf die geplanten Ausgangsbeschränkungen nur für Ungeimpfte warnt Grabovac auch vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Der Hass in der Bevölkerung ist seit Ausbruch der Pandemie auf einem Rekordwert. Das belegen Zahlen aus der aktuellen BanHate-Statistik der Antidiskriminierungsstelle Steiermark, die mit ihrer App BanHate zum Melden von Hasspostings über die umfangreichsten Daten zum Thema Online-Hass in Österreich verfügt. Allein in diesem Jahr wurden über BanHate bereits rund 2500 Hasspostings gemeldet, davon betreffen etwa 60 Prozent die sogenannten Covid-19 Maßnahmen. Grabovac: „Es liegt an uns allen, die Tür zu jenen Mitmenschen nicht zu schließen, die in ihren Extrempositionen verharren, sondern ihnen die Hand zu reichen und uns allen einen Konsens der gesellschaftlichen Mitte zu ermöglichen.“