Update 19.32024: "Nur vier der 14 gestern Abend zu Ende gegangenen Volksbegehren haben die für eine Behandlung im Nationalrat erforderliche Hürde von 100.000 Unterschriften erreicht. Geschafft haben das laut den vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums die Initiativen „Essen nicht wegwerfen!“ (126.767 Unterschriften), „Glyphosat verbieten“ (121.734), „Kein NATO-Beitritt“ (109.089) und „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ (105.955 Unterschriften)", berichtet ORF.at.
INFO des BMI über die Ergebnisse!
Mitteilung des BMI.gv.at: Für folgende Volksbegehren wurden Einleitungsanträge gestellt. Sie können im Eintragungszeitraum vom 11. bis 18. März 2024 unterschrieben werden:
- "Frieden durch Neutralität" / Bevollmächtigter: Mag. Robert Marschall
- "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" / Bevollmächtigter: Eduard Egger
- "Parteienförderung abschaffen" / Bevollmächtigter: Mag. Robert Marschall
- "CO2-Steuer abschaffen" / Bevollmächtigter: Mag. Robert Marschall
- "Energieabgaben streichen - Volksbegehren" / Bevollmächtigter: Mag. Robert Marschall
- "Glyphosat verbieten!" / Bevollmächtigter: Dominik Schmied
- "Essen nicht wegwerfen!" / Bevollmächtigter: Mag. Marcus Hohenecker
- "Energiepreisexplosion jetzt stoppen!" / Bevollmächtigter: Lukas Papula
- "Tägliche Turnstunde" / Bevollmächtigter: Lukas Papula
- "Kein NATO-Beitritt" / Bevollmächtigter: Lukas Papula
- "Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren" / Bevollmächtigter: Lukas Papula
- "Kein Elektroauto-Zwang" / Bevollmächtigter: Gerhard Köfer
- "Neutralität Österreichs stärken" / Bevollmächtigter: Walter Hopferwieser
- "BIST DU GESCHEIT" / Bevollmächtigter: Werner Gold
Volksbegehren "BIST DU GESCHEIT"
Jeder Bürger dieses Landes muss darauf vertrauen können, dass die Regierenden wissen, was sie tun. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge beschließen, dass jedes angehende Mitglied einer Bundesregierung vor der Angelobung einen Test über Allgemeinwissen sowie Fachwissen für das vorgesehene Aufgabengebiet ablegen muss. Die Ergebnisse dieser Tests sollen allen Bürgern im Detail zur Verfügung gestellt werden.
Volksbegehren "Frieden durch Neutralität"
* Wir sind für den Frieden. Für die Unterzeichner des Volksbegehrens ist die Neutralität die beste Friedenspolitik.
* Österreich hat sich 1955 aus freien Stücken zur immerwährenden Neutralität verpflichtet (siehe Neutralitätsgesetz) und ist gut damit gefahren.
* Frieden durch Neutralität bedeutet keine österreichischen Soldaten im Ausland und keine ausländischen Militärtransporte durch Österreich.
* Österreich soll sich im aktuellen Russland-Ukraine-Krieg neutral verhalten.
Vorbemerkungen: Die Begründung eines Volksbegehrens ist gem. 53 (7) 1 Volksbegehrengesetz erst in einer späteren Phase des Verfahrens einzubringen. Wir wollen unsere Unterstützer/-innen - im Sinne der Transparenz - aber gleich von Beginn an informieren, was die Gründe für dieses Volksbegehren sind. Die Hauptgründe zum „Frieden durch Neutralität“ – Volksbegehren sind:
1. Kriege sind zu verhindern, insbesondere in Europa
2. Neutralität (und nicht Waffen) ist die beste Grundlage für Friedenspolitik
3. Österreich hat sich 1955 zur „immerwährenden“ Neutralität verpflichtet
4. Bundeskanzler Nehammer gefährdet die Neutralität Österreichs
5. Auslandseinsätze des Bundesheeres sind sofort
6. Die EU entwickelt sich zu einem Militärbündnis