Aufruf der Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
1. Mai 2024, ab 9.00 Uhr - Stand, Transparente, Flugblattverteilaktion
1010 Wien, Ecke Universitätsring / Josef Meinrad Platz (rechts vom Burgtheater)
* Gegen Teuerung und Krisenabwälzung auf dem Rücken der Bevölkerung! * Ob Gaza oder Ukraine: Gegen die Kriegstreiber in Ost und West! - Waffenstillstand und Frieden jetzt! * Für Ausbau des Sozialstaates statt Aufrüstung und Krieg! * JA zur immerwährenden Neutralität Österreichs!
Wer mithelfen will, meldet sich gerne unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! * Flugblatt zum 1. Mai 2024: A5-Flugblatt-01.05.2024_end-1b.pdf (atomgegner.at)
Auf Kosten der Menschen in Österreich finden Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen statt
Österreichs Herrschende wollen, dass wir mit der EU-Kriegsunion an der Seite Deutschlands bzw. mit der NATO in neue Kriege ziehen. Ziel ist Russland. Die Regierung rüstet zusätzlich zu den 4 Mrd. Euro jährlich das Bundesheer bis 2032 mit 18 Mrd. Euro auf. Aber bei Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnen, Einkauf, Heizen, Arbeitsmarkt, Niedrigeinkommen, künftigen Pensionen, ist kein Geld da, das soll „gespart“ werden.
Die Teuerung erreicht bei uns Rekordhöhen. Die Realeinkommen sinken. Bei den immer mehr Menschen, die wenig verdienen, steigt sowohl der Arbeitsdruck als auch der Druck mit wenig
Lohn oder Gehalt das tägliche Leben meistern zu müssen. Arbeitslosigkeit sowie Armut nehmen zu. Die Wirtschaft, die Konzerne, die Superreichen, das sind 0,1%, bereichern sich auf Kosten der Arbeit von 99% der Menschen. Allein die Banken haben zuletzt über 14 Mrd. Euro Gewinn im Jahr gemacht. Und die Energiekonzerne machten allein von 2022 bis 2024 nur aus den Übergewinnen laut AK einen Profit von in Summe über 13 Mrd. Euro.
Neutralität: Aushöhlung, Umdeutung – Abschaffung?
Seit vielen Jahren arbeiten die Regierungen aller Parteifarben daran, Österreich trotz seinem neutralen Status vor allem in die EU-Militarisierung einzugliedern, gleichzeitig aber auch an die NATO anzubinden oder ihr gar beizutreten. Der Ukraine-Krieg dient nun Regierung und Militärs als idealer Vorwand ihre Pläne wahr zu machen – die Medienpropaganda wird stärker denn je: 2022 hieß es, Österreich müsse enger mit der EU/NATO kooperieren, weil Russland auch Österreich überfallen werde. 2023 sprachen die Militärs davon, dass die „Neutralität ein Sicherheitsrisiko“ sei und 2024 wird sogar behauptet: „Die Neutralität gefährde die Sicherheit Österreichs“.
Sky Shield – Schutzschirm oder Angriffsziel?
„Kriegsministerin“ Tanner kauft ein, was das Zeug hält: Hubschrauber, Panzer, usw. Es folgen Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen: Österreich soll damit an Sky Shield teilnehmen. Sky Shield ist ein von Deutschland initiiertes NATO#Raketensystem von EU-Staaten. Es beinhaltet u.a. den Ankauf entweder des US-Luftabwehrsystems „Patriot“ oder des US-israelische System „Arrow 3“.
Die Beschaffung soll ab dem Jahr 2027 erfolgen. Das Patriot-System wird zwischen 2,3 und 4 Mrd. Euro kosten. Sky Shield ist kein Schutzschirm, im Gegenteil: es bedeutet nicht Sicherheit, sondern macht uns zum Angriffsziel, es bedeutet Kriegsteilnahme! Die Teilnahme Österreichs an „Sky Shield“ der EU/NATO ist mit der immer#währenden Neutralität nicht vereinbar. Doch unsere gewählten „Volksvertreter-:innen“ scheren sich nicht um den Willen der Bevölkerung. Spätestens seit dem Ukrainekrieg sind bis zu 90% der Österreicher:innen für die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität Österreichs!
Nur wenn Österreich seine Neutralität glaubhaft macht und aktiv lebt, haben wir eine Chance, dass wir nicht für die Profite der großen Konzerne in den nächsten großen Krieg hineingezogen werden! Aktive Neutralität bedeutet, sich diplomatisch, wirtschaftlich, meinungs-mäßig dem Krieg zu verweigern, aktiv gegen Kriegstreiber in Ost und West aufzutreten, diese zu benennen und zu verurteilen und keinesfalls Geld, wirtschaftliche Ressourcen, zivile oder militärische Kräfte zur Verfügung zu stellen und um keinen Preis und in keinem Fall sich selbst propagandistisch, wirtschaftlich oder militärisch an Kriegsvorbereitungen und Kriegen zu beteiligen.
Die immerwährende Neutralität ist kein Risiko, sondern die Chance, nicht in Kriege hineingezogen zu werden! Sie ist heute wichtiger denn je! Die Neutralität schützt Österreich und ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit und Frieden in Europa!