Die Wahlen sind frei, aber nicht fair

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von Christian Ebner

30. April 2024 - Die Demokratie ist basiert auf einem Wettbewerb der besten Ideen. In der Praxis allerdings haben primär die Parlamentsparteien die Chance ihre Ideen einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen. In den letzten Jahren hat die Oligarchie der Parlamentsparteien die Hürden für neue Parteien sogar massiv erhöht.

Screen Freisinnige

Bereits im Parlament vertretene Parteien, benötigen für den Wahlantritt nur einige Unterschriften von bestehenden Abgeordneten. Neue Parteien und Wahlbündnisse benötigen je nach Wahl eine bestimmte Anzahl von Unterstützungserklärungen, bei der Nationalratswahl wird eine bestimmte Anzahl pro Bundesland benötigt.

"Flut von Desinformation"

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20. April 2024 - „Die Europawahl rückt näher, und mit ihr eine Flut von Desinformation, wie Fachleute erwarten. Beim Wahlvolk könnten die Kampagnen auf fruchtbaren Boden fallen. Ein ‚Ökosystem‘ an Fake-News-Produzenten trifft auf Wissenslücken über die EU und ihre Institutionen. Hinzu kommt das Thema Ukraine. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag wurden Warnungen vor einer Einflussnahme Russlands auf die Wahl laut“, berichtet ORF.at (19.4.24)

EU disinfo LAB

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Wie Desinformationen aussehen, die direkt aus der EU oder ihren nachgelagerten Propaganda-Abteilungen einzelner Mitgliedstaaten kommen, dafür liefert der Österr. RegierungsFunk ein Exempel:

Antirassismus-Strategie des Vizekanzlers

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23 Maßnahmen gegen Rassismus wirken Diskriminierung im BMKÖS aktiv entgegen

21. März 2024 – (Amtliche Mitteilung des bmkoes.gv.at) Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus legt das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport erstmals eine eigene Antirassismus-Strategie vor.

Vizekanzler Werner Kogler: "Die nun vorliegende Antirassismus-Strategie ist ein weiterer Ausdruck dafür, dass wir Verantwortung für die Förderung eines respektvollen Miteinanders sowie eine echte Chancengleichheit für alle Menschen übernehmen. Sie wird Vorbildwirkung für den gesamten öffentlichen Dienst und darüber hinaus haben."

Kogler bei Caritas

Foto: BKA/Schrötter. Besuch des Haus St. Magdalena der Caritas Österreich

Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) hat sich zum Ziel gesetzt, strukturelle Rassismen sichtbar zu machen sowie positive Veränderungen einzuleiten und vorzunehmen. Mit der Einrichtung des Kompetenzzentrums für Diversität, Antirassismus und Antidiskriminierung (KDA) im Jahr 2022 wurde dafür eine eigene Stelle geschaffen. Diese hat in Zusammenarbeit mit den verschiedensten Akteur:innen umfassende Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums konzipiert. Eine davon ist die nun publizierte Antirassismus-Strategie.