4. Juni 2024 - DiskussionsUNkultur in Österreich / Diskursverweigerung - Nachdem Kanzler Stocker vorige Woche gefordert hatte, die EMRK „neu auszuslegen“ um Abschiebungen von Ausländern zu erleichtern, meldet sich am 4.6. der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), weil er das Feld nicht „den Rechten“ überlassen will. SPÖ-Chef Vizekanzler Andreas Babler distanzierte sich umgehend. Der Grund: das sei Kaisers Privatmeinung. Eine Neos- und eine ÖVP-Ministerin flankieren des SPÖ-Chef und grinsen blöd. Damit Ende der Diskussion.
Kommentar ethos.at: Die Behauptung des ORF, Kaiser habe diese Diskussion „ diesmal angestoßen“, ist nicht ganz falsch. Sie ist aber auch nicht wahr! Angestoßen hat diese Diskussion nämlich ethos bereits am 27.1.23 mit einem Plädoyer von Prof. Hannes Tretter und Marion Wisinger und einer ausführlichen Replik darauf von ethos-CR HTH. Da der Österreichische Regierungsfunk aber grundsätzlich nicht recherchiert, sondern nur auf Zuruf von Regierungsmitgliedern reagiert, kann er diese Tatsache natürlich nicht kennen! Man kann offenbar einem ORF-Redakteur nicht zumuten, ethos.at als Informationsquelle zu nutzen. Statt dessen ruft ein ORF-Redakteur beim Landeshauptmann Ludwig und beim Landeshauptmann Doskozil um deren Wortspende an. Und natürlich müssen auch die Altparteien gefragt werden. Mit diesem Larifari wird dann die ZiB 1 aufgemozt.
