"Van der Bellen verhält sich demokratiefeindlich"

Der Standard kritisiert VdB, ignoriert jedoch basisdemokratische Kandidaten

Die Standard-Journalistin Katharina Mittelstaedt übt Kritik: "Van der Bellen verhält sich demokratiefeindlich. ... Polittaktisch ist das schlau von Van der Bellen. Durch sein Schweigen verschafft er sich einen Vorteil – auf Kosten des demokratischen Wettbewerbs. Denn seine potenzielle Konkurrenz verhält sich wie gelähmt." (Kommentar vom 3. April 2022)

Die Kritik ist berechtigt, doch dass sich die potenzielle Konkurrenz bei der Vorbereitung auf die Bundespräsidentschaftswahl 2022 "wie gelähmt" verhält, ist eine Wahrnehmung, die nicht mit den Fakten übereinstimmt. Katharina Mittelstaedt hat wohl nur im Umfeld der etablierten Parlamentsparteien recherchiert. Ein Blick auf wikipedia hätte gereicht um zu sehen, dass bereits sechs Kandidaten und eine Kandidatin aus dem Volk im Rennen sind, an erster Stelle Hubert Thurnhofer.

Unser Kandidat 2022, Hubert Thurnhofer, hat seine Kandidatur bereits am Nationalfeiertag 2021 in einer Presseaussendung bekannt gegeben und ist am gleichen Tag mit seiner Informationsdrehscheibe https://ethos.at/ online gegangen. Den Zweck seiner Kandidatur sieht er in der Wiederherstellung der Demokratie (Abschaffung aller verfassungswidrigen Corona-Gesetze). Sein Ziel sieht er jedoch darin, unsere Demokratie mit einer neuen Verfassung auf ein neues Fundament zu stellen.

"Die bestehende Verfassung ist in schlechter Verfassung. Sie wurde über Jahrzehnte im Eigeninteresse der regierenden Parteien umgeschrieben und erweitert. Der Artikel 1 - das Recht geht vom Volk aus - wird schon seit Jahrzehnten von Regierungen und Parteien ignoriert. Bereits in den 1970er Jahren hat der Verfassungsprofessor Hans Klecatsky unsere Verfassung als 'Ruine' bezeichnet. Diese wurde niemals renoviert, sondern andauernd mit Bauschutt zugeschüttet", so Hubert Thurnhofer, der sich in seinem Buch "Baustelle Parlament" intensiv mit der österreichischen Verfassung beschäftigt hat. Es war in den vergangenen zwei Jahren deshalb so leicht, die Verfassung zu brechen, weil die Verfassung in ihrer Substanz brüchig ist.

Dass fundamentale Veränderungen notwendig sind, wissen heute alle Wähler, die machtlos zusehen müssen, wie die Parlamentsparteien Geld vergeuden. Zuletzt wurde bekannt, dass für die Produktion von 14 langweiligen Parlamentsgesprächen für das Parlaments-TV unfassbare 561.519,75 Euro raus geschmissen wurden! Nur ein garantiert unabhängiger Kandidat, der sich intensiv mit den Grundlagen unseres Rechtssystems, der Geschichte unserer Parteien und den Charakteren unserer derzeitigen Politiker beschäftigt hat, kann diesem Machtmissbrauch einen Riegel vorschieben.

Fragwürdige Aktivitäten

"Kompetenzüberschreitungen sowie fragwürdige Aktivitäten seines Umfelds werfen ein schiefes Licht auf das Amt des Bundespräsidenten und auf ihn selbst", schreibt die Historikerin und Journalistin Gudula Walterskirchen in einem Kommentar am 11.4.2022 und verweist insbesondere auf zwei Personen, die VdB offenbar besonders nahe stehen: sein Wahlkampfmanager, Lothar Lockl, der immer noch als Vorstand des Vereins "Gemeinsam für Van der Bellen" ZVR-Zahl 668957898, im Vereinsregister eingetragen ist und hohe Gagen als Berater mehrerer Ministerien kassiert. Weiters der "Adjutant des Bundespräsidenten, der kurzzeitige Verteidigungsminister Thomas Starlinger, er sitzt gleichzeitig in diversen Kommissionen, die mit seiner Funktion nichts zu tun haben. So etwa ist er Mitglied der GECKO, die von der Regierung eingesetzt wurde und damit zur Exekutive gehört. Laut Experten sind derartige Funktionen juristisch gesehen 'Anscheinsmandate'. Politisch ist dies wohl eine Unvereinbarkeit.. ... Nun stellt sich die Frage, warum der Bundespräsident als Chef der Betreffenden hier nicht eingreift? Hätten dies frühere Präsidenten zugelassen? Oder erkennt er die Problematik nicht? Jede Variante ist ein Problem."

NEWS über die Bundespräsidentenwahl 2022

Eine sachliche Aufklärung über die wichtigsten Fragen zur Wahl des Bundespräsidenten hat das Politmagazin NEWS am 28.4.2022 online gestellt.

Wann ist die nächste Bundespräsidentenwahl in Österreich?

Bundespräsidentenwahl 2022: Kandidat:innen Nummer 1: Hubert Thurnhofer

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